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02.12.2015, 09:09 Uhr
Sicherheitspolitik der Landesregierung wurde kritisiert
Die Mitglieder vom CDU-Stadtverband trafen sich vergangene Woche zur regulären Jahres-Hauptversammlung und blickten auf das vergangene Jahr der Partei in Wertheim zurück.


Wertheim -
Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Bannwarth begrüßte die Versammlung im Nebenzimmer des Restaurant Zorbas. Neben Regularien standen Berichte und Diskussionen zu aktuellen Themen im Vordergrund.
Laut Bericht des Vorsitzenden hatte sich der Vorstand des Stadtverbandes und die CDU Fraktion des Gemeinderates unter anderem bei einem Vororttermin im August, ein Bild vom Stand der damaligen Planungen der künftigen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in den Gebäuden der Akademie der Polizei gemacht. Gerade die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik wie auch die Themen um die Innere Sicherheit sowie die Infrastruktur im ländlichen Raum nahmen daran anschließend breiten Raum in der Mitgliederdiskussion ein.
Die Polizeireform der grün-roten Landesregierung rückte zunächst in den Blickpunkt, da sie für den ländlichen Raum eine deutlich geringere Polizeipräsenz bedeutet. So fühlten sich viele der anwesenden CDU Mitglieder durch die Einbruchsserie in jüngster Vergangenheit im Raum Wertheim sehr verunsichert. Das die versprochene Einrichtung einer Polizeiwache auf den Reinhardshof immer noch ungeklärt ist, passt in dieses Bild. Hier windet sich die Landesregierung hinter Wortfindungen, ob es sich um eine „LEA“ oder nur um eine „EA des Landes“ handle. Als dramatisch, ist der schmerzliche Verlust der Polizeiakademie für den Standort Wertheim zu beklagen, der mit der Verlegung und Versetzung vieler Beamter nach Böblingen eine eindeutige Entscheidung gegen unsere Stadt war.
Die Versprechen der Vertreter der grün -roten Landesregierung, die im Rahmen einer Gemeinderatssitzung in der Aula Alte Steige im September 2015 vorgetragen wurden, sind leider bis heute immer noch nicht umgesetzt. Versprochen wurde der Stadt Wertheim in aller Deutlichkeit die Schaffung einer Polizeiwache vor Ort in der Einrichtung des Landes. Die grün-rote Landesregierung hat dabei erneut in großem Maß Versprechen und Zusagen gebrochen. Hier fehlt offensichtlich ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die „Politik des Gehörtwerdens“ als Maxime seines Handelns bei der letzten Wahl propagiert hatte. Versprochene Zusagen der Landesregierung sind nach Meinung der CDU Mitglieder einzuhalten. 
Im Anschluss berichtete der CDU Schatzmeister Helmut Ballweg über solide, finanzielle Verhältnisse der Partei, was auch ihm auch die Kassenprüfer in ihrem Prüfungsbericht bestätigten. Nach kurzer Aussprache zu den Regularien wurde der gesamte Vorstand von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet.
OB Stefan Mikulicz wie auch Fraktionsvorsitzender Udo Schlachter überbrachten ihre Grüße und dankten für die stets gute und kooperative Zusammenarbeit mit dem CDU Stadtverband. Auf die Flüchtlingspolitik eingehend, wies der OB mit klaren Worten darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune sehr begrenzt seien und man deutlich von den Entscheidungen des Landes mit seiner grün-rot geführten Landesregierung abhängig sei. Abschließend thematisierte auch er nochmals den herben Verlust der Polizeiakademie, den die Landesregierung im Rahmen der Polizeireform verfügt hatte. Wertheim als Bildungsstandort, sei eminent wichtig für Wertheim und die ganze Region, um qualifizierten Nachwuchs für die Wirtschaft zu gewinnen. So habe man an verschiedenen Hochschuleinrichtungen für den Standort Wertheim geworben und sehe nun auch erste positive Resonanzen.
Der Vorsitzende Michael Bannwarth bedankte sich in seinen Schlussworten für die rege, doch stets sachliche Diskussion. Als erklärtes Ziel sah Bannwarth den dringend notwendigen Regierungswechsel in Stuttgart im März bei der kommenden Landtagswahl. Hier will die Partei alle ihre Kräfte bündeln um wieder solide uns verlässliche Politik für Baden Württemberg zu erreichen.