Archiv
15.12.2015, 09:23 Uhr | Udo Schlachter, Vorsitzender der CDU-Fraktion
CDU – Fraktion im Gemeinderat der Stadt Wertheim
Haushaltsrede zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
zunächst spreche ich im Namen der CDU-Fraktion meinen herzlichen Dank an alle aus, die sich mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 verantwortungsvoll beschäftigt haben.
Wir danken Herrn Oberbürgermeister Mikulicz und Herrn Bürgermeister Stein, dem Kämmerer Herrn Friedlein und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie schließlich dem Finanzausschuss, die mit uns zusammen einen erfolgreichen Ablauf unserer Beratungen sichergestellt haben.
Die CDU-Fraktion hat sich, wie auch die anderen Fraktionen, Ihrer Verantwortung für eine solide Finanzplanung unserer Stadt Wertheim gestellt.
Wir stehen fast in der Mitte der laufenden Legislaturperiode, und so möchte ich mit einem Auszug aus einem Liedtext des vor etwa einem Jahr verstorbenen Musikers Udo Jürgens beginnen,
der folgendes schrieb:
MITTEN IM LEBEN - Und du packst es an
Alles ist möglich, - Sag einfach: ich kann!
Du kämpfst in der Krise - erfindest dich neu.
und bleibst dabei - nur dir selber treu. 
Soweit Udo Jürgens.
 
„Man muss kontinuierlich und verlässlich ein Ziel verfolgen und stets einen mehrheitsfähigen Beschluss im Auge haben“,
das habe ich im vergangenen Jahr so formuliert.
Auch sollte man immer bereit sein, den eigenen Kurs ideologiefrei zu korrigieren, wenn man damit eine Aufgabe zum Ziel führen kann.
Manchmal hat dieses parteiübergreifende Zusammenspiel der Fraktionen funktioniert, ein andermal nicht.
Doch zuletzt müssen wir alle, durch den Willen zu verantwortlichem und selbstlosem Handeln, tragfähige Mehrheiten finden, so wie wir es für den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf getan haben.
Für heute hat ihn deshalb der Finanzausschuss einstimmig dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen.
Das werte ich als einen großen Erfolg und allen Beteiligten gebührt deshalb unser Dank.
Ich bin sicher, dass es die Bürgerinnen und Bürger der Stadt genau so sehen.
 
Der vor uns liegende Haushaltsentwurf zeichnet sich aus,
durch ein konsequentes Abarbeiten bereits beschlossener Maßnahmen.
 
Zunächst möchte ich den Vermögenshaushalt ansprechen.
Die Umsetzung der Baumaßnahme an der Feuerwache, die am Wochenende umgezogen ist, ist ein solches Beispiel. Unsere Fraktion freut sich über das vorbildliche Miteinander zwischen Ehrenamtlichen unserer Feuerwehr und dem Bereich Hochbau, denn der Kostenrahmen wurde eingehalten. Dies spricht für die Stadt Wertheim, den Standort und eine gute Verwaltung.
Wir sind im übrigen stolz auf alle unsere Hilfsorganisationen, die nicht zuletzt seit September im Rahmen der Ersthilfe für die Bewältigung der Aufgaben an der Flüchtlingsunterkunft in Wertheim zusammen mit den ehrenamtlichen Helfern verschiedenster Organisationen viel geleistet haben.
Eine weitere Maßnahme ist zum Beispiel der Umbau auf unserer Burg, die als Alleinstellungsmerkmal in Verbindung mit unserer Altstadt eine gemeinsame Verpflichtung gegenüber unserer Geschichte, mit all ihren Facetten darstellt.
Damit in räumlichen Zusammenhang steht das bürgerschaftliche Projekt zum Gedenken an das Kriegsende. Hier vertrauen wir auf die Vorschläge und Ideen, die unsere Vertreter zusammen mit einem namhaften Künstler ausarbeiten und uns bald vorstellen werden.
Bei der Stadt- und Dorfsanierung sind wir bei der Steigerung der Attraktivität sehr erfolgreich und können tolle Erfolge vorweisen. Unser Dank geht hier insbesondere an die STEG, welche die Maßnahmen stets kompetent begleitet. Leuchtturm hierbei ist sicher das Programm in der Kernstadt. Wir sprechen dabei im übrigen von einem landesweit einzigartigen Sanierungsgebiet das unserer Meinung nach Vorbildcharakter hat.
Auch danken wir allen privaten Investoren für deren Engagement. Und wenn wir heute durch Wertheim gehen, die Hofapotheke oder das Rehbein-Gebäude in neuem Glanz sehen, kann von einer echten Aufwertung der Altstadt mit ganzer Überzeugung gesprochen werden.
Andere Großprojekte, wie die Sanierung unserer Klingen unter anderem in Bestenheid, können sich mit vergleichbaren Hochwasserschutzmaßnahmen auf einer Stufe sehen, auch wenn hier ursächlich ein Starkregen für die Überflutung sorgte. Hier möchten wir, nicht zuletzt wegen der hohen Förderquote einen Dank an das Land, aber auch unsere Verwaltung aussprechen, die sich letztendlich für die Maßnahme deutlich eingesetzt hat.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die CDU Fraktion auch im kommunalen Konsens der Erhalt der Eigenständigkeit unserer Ortschaften.
Als Folge daraus resultieren neben den Sanierungsgebieten, große Investitionen in die Infrastruktur.
Wir sind dankbar, dass dies auch parteiübergreifend so gesehen wird.
Somit bringe ich auch meine Freude über die derzeit laufende energetische Sanierung der Waldsporthalle in Dörlesberg zum Ausdruck, die im kommenden Jahr ihren Abschluss finden wird, zeitgleich mit dem Neustart der Projekte an der Halle in Sonderriet wie auch am Rathaus in Kembach.
Natürlich wissen wir, dass manchmal viel Verständnis dazu gehört, dass nicht alle anstehenden Maßnahmen sofort begonnen werden können. Wichtig aber dabei ist die Verlässlichkeit von zugesagtem und gegenseitiger Rücksichtnahme. Dafür danken wir insbesondere den Ortschaften und Stadtteilen.
Das Herz von Wertheim, also die Kernstadt kann im kommenden Jahr ein weiteres Großprojekt erleben, wenn der Abriss und Neubau der Tauberbrücke beginnt. Dieser wichtige Brückenkopf wird, gerade im Hochwasserfall dringend benötigt und auch hier ist ein überparteilicher Konsens gelungen, das Projekt auf den Weg zu bringen. Als Schwerpunkt und fokussiert stehen die Investitionen in und um die Altstadt als deutliches Bekenntnis auch der CDU Fraktion im Entwurf.
 
Wichtiger Standortfaktor für ganz Wertheim ist mittlerweile die DSL Versorgung und das schnelle Internet. Die Stadt und das Gremium haben sich rechtzeitig dem Thema gestellt und einiges bereits erreicht. Der Schulterschluss mit dem Landkreis war für uns deshalb folgerichtig, bei gleichzeitigem Verständnis in Bezug auf die kritische Haltung der Grünen gegenüber der Monopolstellung der Telekom. Letztendlich war für die CDU in der Gesamtabwägung die zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit aber auschlaggebend.
 
Lassen Sie mich nun auf einige Eckpunkte beim Verwaltungshaushalt eingehen.
„Familienfreundliche Stadt“
Es war richtig, seit Jahren dieses Thema kontinuierlich weiterzuentwickeln. Eine gute Kindergartenstruktur ist flächendeckend vorhanden und spiegelt die Vielfalt wieder, die sich in den heute sehr verschiedenen Lebensmodellen der Menschen darstellt. Von konventionell bis naturnah bieten wir das gesamte Spektrum und tragen gerne auch deren Finanzierung mit.
Kinder stehen bei uns im Vordergrund und deshalb hat für uns die Qualität der Betreuung Vorrang. Das hat natürlich seinen Preis – und dabei ist, wie bereits mehrmals betont, für uns klar: „Was nichts kostet, ist nichts wert“.
Stolz sind wir auch auf unsere einmalige Situation in Wertheim, gleiche Gebührenstrukturen sowohl der kommunalen wie auch der kirchlichen Einrichtungen in überwiegendem Konsens der Fraktionen geschaffen zu haben. Dass dabei die kirchlichen Spitzenorganisationen im Einklang mit den kommunalen Spitzenorganisationen gemeinsame Vorschläge erarbeitet haben, machte es letztlich für uns schlüssig, die erarbeiteten Empfehlungen auch umzusetzen.
Dennoch sind wir auch hier auf die Förderung des Landes angewiesen um sozial Benachteiligte nicht auszugrenzen. Unser Landesweit beachteter „Familienpass“ ist ein hervorragendes Instrument und eignet sich sehr gut, die Angebote an sich ständig wandelnde Lebensumstände anzupassen.
 
Ein Wort zu unseren Schulen
Bei der Ganztagesbetreuung weitet die Stadt kontinuierlich das Angebot aus um möglichst vielen Lebensmodellen Raum zu geben. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denjenigen die es benötigen oder wünschen, ermöglicht werden. Hier haben wir in Wertheim Vorbildcharakter erreicht. Große Aufgaben stellen sich aber im Bildungsbereich insbesondere der Struktur und Substanz unserer Schulen erneut. Im Rahmen unserer Klausurtagung wurden erste Modelle aufgezeigt und die Tragweite der Erfordernisse und Möglichkeiten skizziert. Es gilt nun zunächst in der Schulentwicklungskommission das realisierbare vom wünschenswerten zu unterscheiden und eine gute, finanzierbare wie auch zukunftsträchtige Lösung, vor allem zum Wohle der Schüler und der Gesamtstadt zu finden.
Kinder sind unsere Zukunft und das Wohlergehen unserer Kinder liegt uns allen am Herzen.
Komplettiert wird die Betreuung durch ein vorbildhaftes Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche, wofür Stadtjugendring und Vereinen unser Dank gebührt.
 
Kultur und Tourismus
Wenn wir unseren Kulturtourismus ausbauen wollen, müssen wir neben den Möglichkeiten des boomenden Schiffstourismus alle anderen Möglichkeiten nutzen und fördern. Unser Schlösschen, das Grafschafts- wie auch das Glasmuseum wissen wir als Wertheimer dabei besonders zu schätzen.
Mit dem Bau der Schiffsanlegestelle im Frühjahr und dem damit beginnenden Betrieb gewinnt das Thema weiter an Stellenwert.
Es wäre wünschenswert, wenn die von uns allen festgestellten Defizite von verfügbaren Hostel- und Hotelbetten bald behoben werden könnten.
Vollkommen klar ist, dass man Erfolg und Nutzen beim Stadt- Wirtschafts- und Kultur-Marketing nicht unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten messen kann. Hier muss man eine eindimensionale Sichtweise als zu „kurz gesprungen“ erkennen. Die Gelder die hierfür vorgesehen wurden, sind gut investiert.
 
Nicht unerwähnt bleiben kann die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Wertheim. Hier sind wir froh und dankbar, dass der Neubau am Reinhardshof wächst und im kommenden Sommer seiner Bestimmung übergeben wird.
Damit einher geht die Weiterentwicklung des bisherigen Areals der alten Klinik. Hierzu wird auch der von der Schwesternschaft ausgelobte Wettbewerb beitragen, der dem Gemeinderat und der Bürgerschaft zur weiteren Diskussion dienen wird. Wir alle stehen hier in der Verantwortung dieses stadtnahe und wertvolle Areal im Sinne einer gesunden Stadtstruktur weiter zu entwickeln. Hierbei müssen wir auf den sorgsamen Umgang mit der heutigen Wohnstruktur achten.
Großen Handlungsbedarf sehen wir, von der CDU Fraktion, beim sozialen Wohnungsbau wie auch der auf uns zu kommenden Anschluss-Unterbringung in den kommenden Jahren. Hier sind schlüssige Konzepte gefordert um die sicherlich mehreren hundert Flüchtlinge, wie auch diejenigen Mitbürger, die sich keine teure Wohnung leisten können, in unserer Stadt unter zu bringen. Wir finden, der soziale Wohnungsbau muss in alle laufenden, wie kommenden Konzepte mit eingeplant werden. Dazu gehören auch die Bemühungen um einen neuen Hochschulstandort. Hier stehen wir ganz hinter der Arbeit unseres Oberbürgermeisters und seinen Kontaktaufnahmen zu Hochschulen im Europäischen Raum. Auch studierende müssen dann bezahlbar wohnen können.
 
Man könnte natürlich noch vieles sagen, und Themen des Jahres aufgreifen die es wert wären, erwähnt zu werden. Beginnend bei der schmerzlichen Schließung unserer Polizeiakademie oder nicht beschaffbaren Röntgengeräten an der Flüchtlingsunterkunft des Landes bis hin zu allen weiteren Themen, die im Laufe des Jahres Gremien und Menschen beschäftigt haben.
Genau wie eingangs im Liedtext erwähnt,
stehen wir „MITTEN IM LEBEN - und packen es an
kämpfen in der Krise – erfinden uns neu.
und bleiben hoffentlich dabei - wenigstens uns selber treu. 
 
Ich möchte mich schließlich daher an die von unserem Ältestenrat vereinbarte Redezeit von 10 Minuten halten und zum Ende kommen.
 
Nach all dem genannten, auch unter den momentan obwaltenden Mechanismen des Finanzmarktes, ist es für die CDU Fraktion vertretbar zur Ausfinanzierung des Gesamtentwurfs eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,411 Mio. Euro zu akzeptieren.
 
Im Ergebnis ist festzustellen: die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 heute zu. Er schließt sich nahtlos den vorangegangenen Haushalten an und folgt konsequent dem Ziel der Kontinuität und Weiterentwicklung unserer Stadt und deren Ortschaften.
 
Wir stellen uns damit hinter unseren Oberbürgermeister Stefan Mikulicz, unseren Finanzbürgermeister Wolfgang Stein und die Verwaltung.
Wir sind bereit, damit verlässlich die kommenden Jahre und damit verbundene Projekte anzugehen.