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12.10.2015, 10:35 Uhr | © Fränkische Nachrichten, Montag, 12.10.2015
Aktuelle Flüchtlingsproblematik wurde eingehend diskutiert
CSU-KREIS- UND CDU-STADTVERBAND Erfahrungsaustausch bei gemeinsamer Sitzung
Wertheim/Main-Spessart. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik war das Hauptthema einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Kreisvorstandes Main-Spessart und des CDU-Stadtverbandes Wertheim.
Kreisvorsitzender, MdL Thorsten Schwab und Wertheims CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Bannwarth hatten dazu lokale Politprominenz eingeladen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken (Main-Tauber-Kreis) und von der CSU Alexander Hoffmann, Bezirksrat Johannes Sitter, die Bürgermeister Wolfgang Stein (Wertheim) und Klaus Thoma (Kreuzwertheim), Kreistagsfraktionsvorsitzender Walter Höfling (MSP) und zahlreiche Vorstandsmitglieder waren in das Gasthaus "Krone" nach Röttbach gekommen, um länderübergreifende Themen zu diskutieren.
Angesichts der Situation auf dem Reinhardshof in Wertheim standen Themen wie Krankenhausversorgung in der Region, Baulast der Brücke Wertheim/Kreuzwertheim und die schulischen Angebote für bayerische Kinder im Hintergrund der Diskussion.
Nina Warken, Mitglied im Innenausschuss, kam unmittelbar von einem Besuch der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Reinhardshof. Ihr Eindruck von diesem Besuch: "Die Lage war heute entspannt, die Sprachkurse der ehrenamtlichen Helfer laufen. Allerdings merkt man sehr deutlich, dass alles noch sehr provisorisch ist. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet noch nicht statt. Zudem ist zwar ärztliches Personal anwesend, verpflichtende Eingangsuntersuchungen oder Impfungen gibt es jedoch ebenfalls noch nicht." Klar sei, sowohl die ehrenamtlichen als auch die hauptamtlichen Mitarbeiter seien an der Grenze der Belastbarkeit. Weiter forderte Warken, dass es selbstverständlich sein müsse, dass sich die Migranten in Deutschland an Recht und Gesetz halten und die Kultur des Gastlandes akzeptieren.
Große Lösung nötig
Alexander Hoffmann machte deutlich, dass die Problemlage so vielschichtig und komplex sei, dass man nur mit einer "großen Lösung" die Herausforderung wird stemmen können. Selbst wenn die Kanzlerin nun erklären würde, dass Deutschland der Herausforderung nicht gewachsen sei, würde sich dadurch das Problem nicht lösen.
Sicher habe Merkels Alleingang bezüglich der Durchreise in Ungarn Signale gesendet. Aber durch die Entscheidung wurde auch eine Eskalation der Situation vermieden. Die Herausforderung könne nur mit einem einheitlichen Europa gelöst werden. Dazu gehöre innenpolitisch das eigene Asyl- und Sozialsystem nicht zu überlasten, außenpolitisch müsse Verteilquoten in Europa geredet werden.
 
Aber man dürfe sich nichts vormachen: Wenn man Fluchtgründe beseitigen wolle, dann gehöre dazu nicht nur Entwicklungshilfe in den Krisenländern, sondern erhebliche wirtschaftliche Investitionen vor Ort und die Bereitschaft, die Menschen in den Krisenländern notfalls in entmilitarisierten Zonen zu sichern.
Das im Bundestag eingebrachte Maßnahmenpaket sei dazu ein erster Schritt, allerdings verwässerten die ewigen Kompromisse mit der SPD und den Bundesländern den Kurs.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation in Wertheim äußerten sich neben Bürgermeister Stein (Wertheim), der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Thomas Schmitt und weitere Vorstandsmitglieder. Nach übereinstimmenden Aussagen spiegele die veröffentlichte Meinung in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen nicht das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder.
Auf der einen Seite gebe es ein großes bürgerschaftliches Engagement und viel ehrenamtliche Tätigkeit. Auf der anderen Seite seien aber auch viele Sorgen und Ängste, sowohl der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung, vorhanden. Beiden Seiten gelte es, gerecht zu werden. Insbesondere sei zwischenzeitlich bei vielen Ehrenamtlichen und Hilfsorganisationen die Grenze des Zumutbaren erreicht oder überschritten. Eine weitere Belastung von Ehrenamt und Hilfsorganisationen sei nicht verantwortbar.
Dringender Handlungs- und Regulierungsbedarf seitens der Bundesregierung sei erforderlich. Der unregulierte Zustrom müsse gebremst und kontrolliert werden, heißt es weiter in einem Bericht der CSU.
Daneben müssen Verwaltungsstrukturen und beschleunigte Verfahren nun schnellstmöglich aufgebaut und handlungsfähig werden. Ankündigungen reichen hierzu nicht.
Große Bedenken äußerten die Wertheimer CDU-Vorstandsmitglieder angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr. Sie befürchten, ähnlich wie in Österreich, einen Rechtsruck und ein unerwünschtes Erstarken von "Rattenfängern".
Sehr kritisch wurde angemerkt, dass die grün-rote Landesregierung die Migranten hauptsächlich in CDU-Regionen schicke. So seien in Wertheim fast doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht, wie in der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart. Sie lobten die bayerische Haltung und wünschten, dass "mehr Seehofer" auch in ihrem Bundesland regierten.
© Fränkische Nachrichten, Montag, 12.10.2015