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16.11.2015, 10:35 Uhr | © Fränkische Nachrichten, Montag, 16.11.2015
Klare Zuständigkeiten von der Landesregierung eingefordert
CDU-Stadtverband: Bei einer Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder mit der Situation der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Reinhardshof
Wertheim. Bei einer Sitzung des CDU-Stadtverbands Wertheim befassten sich die Teilnehmer mit der Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Reinhardshof und ihrem Protest über ihre Situation vor gut einer Woche. Der Ausspruch eines Syrers "Wir haben 56 Tage verloren", spiegele die Unzufriedenheit eindrucksvoll wieder, so Hans Spachmann, Pressesprecher des CDU-Stadtverbands.
In Gesprächen mit der Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung seien die Anliegen der Flüchtlinge angehört worden, heißt es in einem Bericht der CDU. Schnell habe sich herauskristallisiert, dass die vorgetragenen Mängel eindeutig in der Verantwortung des Landes liegen. Dies sei den Wortführern der Flüchtlinge vermittelt worden. Sehe man jedoch genauer hin, was in den letzten zwei Monaten passiert oder nicht passiert sei, so lasse sich der Unmut vieler Flüchtlinge nachvollziehen. Die Versprechen der Vertreter der grün-roten Landesregierung, die im Rahmen einer Gemeinderatssitzung in der Aula Alte Steige im September 2015 vorgetragen wurden, seien bis heute immer noch nicht umgesetzt.
Versprochen worden sei der Stadt Wertheim eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) mit allen Funktionen. Das heißt unter anderem: Gesundheitsuntersuchung vor Ort und Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge vor Ort durch eine Außenstelle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schließlich auch die Schaffung einer Polizeiwache vor Ort in der Einrichtung. Und nicht zuletzt Rücksichtnahme bei der Belegung auf die Besonderheiten im Hinblick auf das Areal und dessen Umfeld. Entgegen dieser Versprechen und Zusagen sehe die Realität ganz anders aus.
Augenblicklich sei die Aufnahmestelle mit weit über 1000 Flüchtlingen belegt und werde immer mehr zu einer Verwahranstalt, anstatt als Erstaufnahmeeinrichtung zu funktionieren. Anstatt die anstehenden Entscheidungen zügig zu treffen und aktiv zu handeln, gefallen sich Innenministerium und Integrationsministerium darin, über Zuständigkeiten zu streiten.
Das unwürdige Gezerre über Beschaffung und Bezahlung eines dringend benötigten Röntgengerätes spreche für sich und zeige in vollem Umfang die Überforderung der zuständigen Ministerien.
Im gleichen Maß verhalten sich die Verantwortlichem bei der Frage, ob eine Außenstelle vom BAMF auf dem Reinhardshof eröffnet wird. Stattdessen werden unsägliche Diskussionen darüber geführt, ob man die Flüchtlinge mit Bussen nach Heidelberg zur Registrierung fahren solle. Eine Antragstellung auf Asyl vor Ort würde in jedem Falle eine schnellere Bearbeitung ermöglichen und zur Zufriedenheit aller Beteiligten führen.
Polizeiwache ungeklärt
Das die versprochene Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Reinhardshof immer noch ungeklärt sei, passe in dieses Bild. Hier winde sich die Landesregierung hinter Wortfindungen, ob es sich um eine "Lea" oder nur um eine "Ea des Landes" handle. In letzterem Fall wäre es, der Definition nach, nicht notwendig, Polizei vor Ort zu installieren. Damit werfe man Sand in die Augen derer, die sich auf die Zusage einer Polizeipräsenz verlassen haben, so die Meinung der CDU-Vertreter.
Hier sei ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert. Versprochene Zusagen der Landesregierung seien einzuhalten. Den berechtigten Belangen der Flüchtlinge wie auch der Bevölkerung vor Ort sei umfassend Rechnung zu tragen.
Ohne das hohe ehrenamtliche Engagement von Helfern und Hilfsorganisationen wäre die Einrichtung dieser Flüchtlingsunterkunft gar nicht möglich gewesen. Dafür bedankte sich die CDU Fraktion. Es sei aber längst an der Zeit, dass die Landesregierung ihren Anteil zu einer funktionierenden Lea in Wertheim leistet, so die Forderung des CDU-Stadtverbands.