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03.12.2015, 11:06 Uhr | © Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 03.12.2015
Versprechen und Zusagen gebrochen
CDU-STADTVERBAND: Rückblick in der Jahreshauptversammlung / Kritik an der Landesregierung geübt
Wertheim. Die Mitglieder des CDU-Stadtverbands trafen sich kürzlich im Restaurant "Zorbas" zur regulären Jahreshauptversammlung und blickten auf das vergangene Jahr der Partei in Wertheim zurück. Neben Regularien standen Berichte und Diskussionen zu aktuellen Themen im Vordergrund.
Laut Bericht des Stadtverbandsvorsitzenden Michael Bannwarth hat sich der Vorstand und die CDU-Fraktion des Gemeinderates unter anderem bei einem Vororttermin im August ein Bild vom Stand den damaligen Planungen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in den Gebäuden der Akademie der Polizei gemacht.
Gerade die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik wie auch die Themen um die innere Sicherheit sowie die Infrastruktur im ländlichen Raum nahmen daran anschließend breiten Raum in der Mitgliederdiskussion ein.
Die Polizeireform der grün-roten Landesregierung rückte zunächst in den Blickpunkt, da sie für den ländlichen Raum eine deutlich geringere Polizeipräsenz bedeute. So fühlten sich viele der CDU-Mitglieder durch die Einbruchsserie in jüngster Vergangenheit im Raum Wertheim sehr verunsichert.
Dass die versprochene Einrichtung einer Polizeiwache auf den Reinhardshof immer noch ungeklärt ist, passe in dieses Bild. Hier winde sich die Landesregierung hinter Wortfindungen, ob es sich um eine "Lea" oder nur um eine "EA des Landes" handle. Als dramatisch sei der schmerzliche Verlust der Polizeiakademie für den Standort Wertheim zu beklagen, der mit der Verlegung und Versetzung vieler Beamter nach Böblingen eine eindeutige Entscheidung gegen die Stadt Wertheim war, wie es weiter in einem Bericht des CDU-Stadtverbands heißt. Die Versprechen der Vertreter der grün-roten Landesregierung, die im Rahmen einer Gemeinderatssitzung in der Aula Alte Steige im September dieses Jahres vorgetragen worden waren, seien bis heute immer noch nicht umgesetzt.
Versprochen wurde der Stadt Wertheim in aller Deutlichkeit die Schaffung einer Polizeiwache vor Ort in der Einrichtung des Landes. Die Landesregierung habe dabei erneut in großem Maß Versprechen und Zusagen gebrochen. Hier fehle offensichtlich ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die "Politik des Gehörtwerdens" als Maxime seines Handelns bei der letzten Wahl propagiert hatte. Versprochene Zusagen der Landesregierung seien nach Meinung der CDU-Mitglieder einzuhalten.
Im Anschluss berichtete der CDU-Schatzmeister Helmut Ballweg über solide, finanzielle Verhältnisse der Partei, was auch ihm auch die Kassenprüfer in ihrem Bericht bestätigten. Nach kurzer Aussprache zu den Regularien wurde der gesamte Vorstand einstimmig entlastet.
Oberbürgermeister Stefan Mikulicz wie auch Fraktionsvorsitzender Udo Schlachter überbrachten ihre Grüße und dankten für die stets gute und kooperative Zusammenarbeit mit dem Stadtverband. Auf die Flüchtlingspolitik eingehend, wies der OB mit klaren Worten darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune sehr begrenzt seien und man deutlich von den Entscheidungen Landesregierung abhängig sei. Abschließend thematisierte auch er nochmals den herben Verlust der Polizeiakademie, den die Landesregierung im Rahmen der Polizeireform verfügt hatte.
Wertheim als Bildungsstandort sei eminent wichtig für die Stadt und die ganze Region, um qualifizierten Nachwuchs für die Wirtschaft zu gewinnen. So habe man an verschiedenen Hochschuleinrichtungen für den Standort Wertheim geworben und sehe nun auch erste positive Resonanzen.
Bannwarth bedankte sich in seinen Schlussworten für die rege, doch stets sachliche Diskussion. Als erklärtes Ziel sah Bannwarth den dringend notwendigen Regierungswechsel in Stuttgart im März bei der kommenden Landtagswahl. Hier wolle die Partei alle ihre Kräfte bündeln, um wieder eine solide und verlässliche Politik für Baden Württemberg zu erreichen.