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11.12.2015, 10:37 Uhr | © Fränkische Nachrichten, Freitag, 11.12.2015
Asyl- und Flüchtlingspolitik im Fokus
Senioren-Union: MdB Nina Warken war bei Informationsveranstaltung zu Gast
Wertheim. Bei der jüngsten Zusammenkunft der Senioren-Union des CDU-Stadtverbands Wertheim im Restaurant "Zorbas" war MdB Nina Warken zu Gast. In ihrem Statement ging Nina Warken besonders auf die Innenpolitik sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und stand im Verlauf der anschließenden Diskussion zu Fragen aus der Versammlung Rede und Antwort.
Es sei eine Verpflichtung, den tatsächlich Schutzbedürftigen zu helfen, doch sollte man dabei die eigene Leistungsfähigkeit nicht überreizen. Eminent wichtig sei es, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und wieder die Kontrolle der EU- Außengrenzen herzustellen, so Warken.
Das Recht auf Asyl sei ein sehr hohes Gut, das es gilt, gerecht zu halten. Damit verbunden müsse es die ehrliche Ansage für eine Ablehnung und schnellere Abschiebung geben.
Die kontroverse Diskussion in der Bundestagsfraktion über Obergrenzen bis zu europäischen Kontingenten zeige den festen Willen, Lösungen zu finden und damit den Bürgern ein positives Signal zu senden.
Das gemeinsame Ziel müsse es sein, die Landesgrenzen wieder besser zu sichern, Flüchtlinge zu registrieren, Einzelprüfungen zeitnah vorzunehmen und eine schnelle Abschiebung zu ermöglichen, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Sie räumte ein, dass die Organisation bisher mangelhaft war, man aber bemüht sei, diese ständig zu verbessern. Die Erfolge stellten sich leider nicht unmittelbar ein, denn Personal zur Verstärkung der Dienststellen wie Polizei und weiterer Sicherheitskräfte müsse erst gefunden werden. Man sei jedoch bemüht, die Personalaufstockung intensiv zu betreiben, doch dies brauche Zeit. Man habe die Fehler der Vergangenheit erkannt und sei nun vordringlich um Korrektur bemüht.
Gerade die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik wie auch die Themen um die innere Sicherheit nahmen anschließend breiten Raum in der Diskussion ein. So kam, bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung in Wertheim, der Hinweis, dass die Versprechen der grün-roten Landesregierung bis heute immer noch nicht umgesetzt seien und ehrenamtliche Helfer immer noch ihren Beitrag zum reibungslosen Betrieb leisten müssen.
Die Diskussionsbeiträge brachten Sorgen und Ängste der Zuhörer zutage, die vom Bundeswehreinsatz in Syrien, über die eigene Bedrohung durch den Islamischen Staat, bis zur Angst vor einem politischen Rechtsruck in Deutschland, wie aktuell in Frankreich geschehen, reichten.
Scharfe Kritik wurde an den Medien geübt, die oft eine sehr einseitige Berichterstattung veröffentlichen, die dem wahren Sachverhalt nicht gerecht wird, heißt es weiter im Bericht der Seniorenunion. So stünden die Polizeikräfte sehr oft in der Täterrolle, obwohl sie von gewaltbereiten Demonstranten angegriffen wurden.
Das Scheitern des schwedischen Flüchtlingsmodells lenkte die Diskussion wieder auf die eigene Situation im Land. Die zum Teil stark mittelalterlich geprägte Denkweise und die starke Stellung der Religion in der arabischen Welt stünden im krassen Gegensatz zum westlichen Kulturkreis, so ein Redner. Die Förderung arabischer Staaten durch Entwicklungshilfe sei ein Ansatz, um Lebensbedingungen vor Ort in diesen Ländern zu verbessern, doch sei der Erfolg von Maßnahmen oft nicht messbar. Dränge sich doch der Verdacht auf, dass Gelder im wahrsten Sinne des Wortes "versanden", wobei ein Euro vor Ort ausgegeben, dreimal mehr wert sei, als wenn er zur Flüchtlingsunterstützung im eigenen Land verwendet werde.
Die Einzelfallprüfung und die Begrenzung des Familienzuzuges seien zwingend erforderliche Maßnahmen. Derzeit seien die Kosten insgesamt nicht abschätzbar, und das Gespenst der Steuererhöhung gehe um, so die Einschätzung der Senioren.
Die Eingliederung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt werde sich wegen mangelnder Qualifikationen und Sprachkenntnissen schwierig gestalten, nicht zuletzt weil dem Gesetze entgegenstehen. Andererseits würden die vielen jungen Flüchtlinge in ihrer Heimat fehlen, um den Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur zu leisten, hieß es in der Diskussion.
Es gelte zu bedenken, dass das Wortpaar Asyl und Integration, im gleichen Atemzug genannt, keinen Sinn ergebe, da im Gegensatz zur Integration das Asyl zeitlich befristet sei. Es müsse möglich sein, seine Meinung kritisch äußern zu dürfen, ohne dabei als Rassist abgestempelt zu werden, so die abschließenden Meinungen.