Wertheim
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Neuigkeiten
20.12.2018, 10:40 Uhr | © CDU-Stadtverband-Wertheim
CDU – Fraktion im Gemeinderat der Stadt Wertheim
Haushaltsrede zum Haushalt 2019
Der Fraktionsvorsitzende Udo Schlachter nahm am 17.12.2018 im Rahmen der Gemeinderatssitzung für die gesamte Fraktion zum Haushaltsplan 2019 in seiner Rede wie folgt Stellung.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
vorab möchte ich im Namen der CDU-Fraktion meinen herzlichen Dank an alle richten, die in diesem Jahr intensiv mit der frühen Aufstellung des Haushaltsplans 2019 beschäftigt waren.
Hervorzuheben sind neben Bürgermeister Wolfgang Stein, der Kämmerer Herr Friedlein und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei sowie schließlich die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
die im Rahmen der Höhefelder Tagung diesen Haushalt diskutiert und auf den Weg gebracht haben aber auch alle diejenigen, die einen reibungslosen Ablauf unserer Beratungen sicherstellten.
 
Trotz der vor uns liegenden Kommunalwahlen in 2019 ist es uns allen gelungen, diesen kommenden Haushalt einstimmig vor zu beraten.
Dafür Danke an alle Fraktionen, für diesen Empfehlungsbeschluss, den die Fraktionsvorsitzenden bereits der Presse vorstellen konnten.
 
Wir alle haben uns unserer Verantwortung für eine solide Finanzplanung für die Stadt Wertheim gestellt. Auf einzelne Projekte werde ich noch eingehen.
 
Es mag sein, dass manche Kollegen mit Mehrheits-entscheidungen nicht immer zufrieden sind, aber das macht Demokratie eben aus, dass man aushält, was legitimierte Mehrheiten gemeinsam beschließen, und
wie sie das tun.
Auch gegen Ende unserer Legislaturperiode – denn heute hören wir in dieser Zusammensetzung zum letzten Mal die Haushaltsreden, - kann ich für unsere Fraktion ein insgesamt positives Resümee ziehen.
Ich bin sicher, wir haben inzwischen ein gutes Klima im Gremium erarbeitet, zu diesem leistete Bürgermeister Wolfgang Stein einen großen Beitrag,
denn er führte auch in 2018 die Amtsgeschäfte souverän.
An dieser Stelle möchten wir Oberbürgermeister Mikulicz unsere besten Wünsche aussprechen und gemeinsam auf eine baldige Genesung hoffen.
 
„Unsere Stadt hat Zukunft“
Heute  möchte ich die Haushaltsrede mit diesem Leitsatz überschreiben.
Und weiter einleiten möchte ich mit einem Zitat von Victor Hugo:
„Die Zukunft hat viele Namen:
Für Schwache ist sie das Unerreichbare,
für die Furchtsamen das Unbekannte,
für die Mutigen die Chance.
 
Es gilt nach wie vor, Chancen zu ergreifen,
auch wenn man den Erfolg politischer Arbeit nicht immer sofort sieht.
Man muss kontinuierlich und verlässlich ein Ziel verfolgen und stets einen mehrheitsfähigen Beschluss im Auge haben.
Dabei muss man aber auch bereit sein, den eigenen Kurs ideologiefrei zu korrigieren, wenn man damit eine Aufgabe zum Ziel führen kann.
An diesem Grundsatz kann sich unsere Fraktion im gemeinsamen Arbeiten mit allen anderen erfolgreich messen.
 
Die CDU-Fraktion sieht es als ihren Auftrag, die Belange und Bedürfnisse der Menschen konsequent in den Vordergrund zu stellen und die Entwicklung unserer Stadt so zu gestalten, dass Wertheim auch in den kommenden Jahren eine Zukunftsfähige Stadt bleibt.
 
Lassen Sie mich nun zunächst auf einige Ereignisse der laufenden Periode eingehen, die uns als Fraktion besonders erwähnenswert erscheinen.
 
Die Einrichtung der Hochschule der Polizei am Reinhardshof,
für die wir mit Nachdruck gekämpft haben,
wurde in 2018 erfolgreich realisiert. 300 Schülerinnen und Schüler bereichern während ihrer Weiterbildung unser Stadtbild. Sie konsumieren, besuchen Veranstaltungen und bringen junges Leben zusätzlich nach Wertheim. Das bedeutet Zukunft.
Ebenso konnte in diesem Zusammenhang eine Außenstelle des Regierungspräsidiums in Bestenheid eingerichtet werden.
In beiden Fällen werden wir uns auch weiterhin für einen dauerhaften Betrieb einsetzen um diese Einrichtungen langfristig in Wertheim zu halten.
 
Ein weiterer wichtiger Meilenstein war und wird es auch bleiben, die Weiterentwicklung der folgenden 3 Säulen beizubehalten:
„Wohnen – Kindergärten – Breitband“.
Mit der Umsetzung der Wohnungsmarktanalyse und dem Start eines Wohnbauprogrammes, unterstützt durch die STEG und begleitet vom gesamten Gemeinderat, haben wir für die gesamte Stadt und ihre Ortschaften ermittelt, wie wir das drängende Problem des Mangels an Fachkräften zukunftsfähig angehen können.
Mehrgeschosswohnungsbau, teils durch die STEG, teils durch Investoren,
entlasten bedarfsgerecht den Wohnungsmarkt
und bieten neue Heimat denen, die sich in Wertheim oder den Ortschaften ansiedeln wollen.
Als weitere Säule betrachten wir den Ausbau der Kindergärten.
Die notwendigen Mittel finden sich im Haushaltsentwurf wieder, insbesondere der dadurch gestiegene Personalbedarf wie auch bauliche Maßnahmen müssen finanziert werden.
Mehr Kinder – bedeutet auch Zukunft – bedeutet aber auch mehr Personal, das sich derzeit leider nur schwer finden lässt.
Wir stehen eng zu unseren Kirchen – in dieser Partnerschaft der verschiedenen Träger haben wir in Wertheim unsere Kindergärten auf breiter Basis aufgestellt.
Unsere Kindergartenstruktur ist flächendeckend vorhanden und spiegelt die Vielfalt wieder, die sich in den heute sehr verschiedenen Lebensmodellen der Menschen darstellt. Von konventionell bis naturnah bieten wir das gesamte Spektrum und tragen gerne auch die Finanzierung neuer Einrichtungen mit.
Kinder stehen bei uns im Vordergrund und deshalb hat für uns die Qualität der Betreuung Vorrang. Das hat natürlich seinen Preis – und dabei ist unstrittig: „Was nichts kostet, ist nichts wert“.
Auch hier sind wir auf die Förderung des Landes angewiesen um sozial Benachteiligte nicht auszugrenzen. Unser Landesweit beachteter „Familienpass“ ist ein hervorragendes Instrument und eignet sich sehr gut,
die Angebote an sich ständig wandelnde Lebensumstände anzupassen.
Die CDU Fraktion steht zu diesem Modell –
und solange das Land keinen anderen Finanzierungsvorschlag bringt,
auch zu unserer Kindergarten Gebührenstruktur,
die sozial schwache die ganzen Jahre über bereits entsprechend fördert.
 
Als dritte Säule sehen wir den Breitbandausbau bei Versorgung mit schnellem Internet, als wichtige Grundlage zur weiteren Ansiedlung neuer Fachkräfte in Wertheim und seinen Ortschaften.
Hierbei hat sich die CDU Fraktion stets auf der Seite derer gesehen,
denen ein starker Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze in Wohnortnähe wichtig sind.
Auch die Entwicklung unserer Gewerbegebiete gehören
ohne wenn und aber dazu.
Hier wird sich unsere Fraktion auch weiterhin als Motor für gesunde Entwicklung einbringen um einseitigen Interessensvertretungen mehrheitsfähige Argumente entgegen zu setzen.
 
Bei der Geschwindigkeit des Breitbandausbaues sowie der Schließung von Funknetzlöchern sind leider einige Projekte nicht in der, von uns gewünschten Geschwindigkeit umgesetzt worden.
Hier sind allerdings Einflüsse außerhalb der kommunalen Zuständigkeit verantwortlich, denn unsere Bauverwaltung arbeitet vorbildlich.
Danke an Herrn Dattler, sein Team und das gesamte Dezernat.
 
Die beschlossene und auch im Haushalt vorgesehene Rate zur Einrichtung des Kreisverkehrs am Bahnhof, in Verbindung mit der Weiterentwicklung des Geländes am hinteren Tauberbereich, unterhalb der Bahn, sind für unsere Fraktion ein wichtiger struktureller Beitrag zur Qualitätsverbesserung im Kernstadtbereich.
 
In der Kernstadt wurde die Erfolgsstory der letzten Jahre fortgesetzt.
Unser Dank geht hier insbesondere an die STEG und die Mannschaft von Herrn Beuchert, welche die Maßnahmen stets kompetent begleitet.
 
 
Durch die vielen Sanierungsprogramme in fast allen Ortschaften konnte – so viel eben auch ohne die direkte Förderung des Landes möglich war – einiges veranlasst werden. Die Steuersparmöglichkeiten werden genutzt, wenngleich aber nur diejenigen in den Genuss kommen, welche auch Steuerpflichtig sind.
Hier würden wir uns ein Umdenken beim Land wünschen.
 
Eine sehr begrüßenswerte Maßnahme ist die Umsiedlung der Sparkasse aus der Innenstadt ins Bahnhofsgelände. Die weitere Nutzung des alten Sparkassengebäudes für Stadtwerke und Bürgerservicezentrum wird sicher viel mehr Frequenz für die Innenstadt bedeuten. Ein gutes Projekt.
Gerade bei diesem Vorhaben gilt nochmals mein Eingangszitat
dass für die Furchtsamen oft das Unbekannte, im Zentrum steht,
für die Mutigen aber die Chance.
Wir haben die Chance ergriffen und schaffen damit Zukunft.
 
Für uns stehen die Investitionen in und um die Altstadt als deutliches Bekenntnis unserer Fraktion für Wertheims Zentrum im Entwurf.
 
Dass der Einzelhandel in Wertheim sich in einem extremen Wandel befindet, ist keine neue Erkenntnis. Unser besonderes Augenmerk liegt auf dem sich ändernden Kaufverhalten und zunehmendem Onlinehandel.
Wir alle müssen uns dem Wandel gemeinsam stellen und auch neue Chancen nutzen. Hier ist jeder einzelne selbst gefragt – und damit die persönliche Entscheidung zum „Laden Vor-Ort“ oder dem Internetportal.
Unser CDU-Antrag, sich diesem Thema anzunehmen, fand vor kurzem auch Gehör im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung.
Hier appellieren wir an alle Beteiligten, sich weiterhin der Zukunft zu stellen.
 
Unsere Stadt ist gut aufgestellt, unsere Wirtschaftsförderung ist kompetent und leistungsfähig für die kommenden Jahre gerüstet. Danke hierfür an Herrn Strahlheim und sein gesamtes Team.
Was sich am Almosenberg entwickelt, kann sich sehen lassen.
Neue Ansiedlungen sind nicht das Folge-Produkt einer früheren Ära,
sondern Ergebnis einer aktiven Arbeit in der Gegenwart.
 
Hier ziehen alle Beteiligten an einem Strang,
unsere Verwaltung fördert den intensiven Kontakt zur Wirtschaft.

Thema Krankenhaus
Liegen geblieben ist unserer Meinung nach der sich hinausziehende Abriss des alten Krankenhauses. Dort hätten wir uns gerade im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Areals und dem dringenden Platzbedarf für Wohnbebauung ein schnelleres Handeln der Schwesternschaft in München gewünscht.
Die CDU Fraktion wird sich mit größter Sorgfalt des Themas annehmen, denn das ist, neben dem Neubau der Sporthalle am DBG, eine der größten Herausforderungen zur weiteren städtebaulichen Entwicklung in sehr enger Nähe zur Altstadt, die in den nächsten Jahren bei uns ansteht.
 
Ein paar Anmerkungen zu Ortschaften und Stadtteilen
Sie sind wesentliche Elemente unseres Gemeinwesens. Auch hier ist die gute Infrastruktur Voraussetzung für gedeihliches Miteinander.
CDU Politik wird es auch künftig sein, Erhaltungsinvestitionen und Sanierungen in den Dörfern und Stadtteilen zu unterstützen. Dazu gehörte im zurückliegenden Jahr  auch die Fertigstellung des Überschwemmungsschutzes in Bestenheid.
Nächstes Jahr werden sowohl der Neubau der Halle Nassig wie auch Maßnahmen an weiteren Hallen viele Mittel binden.
Allerdings stellen für uns solche Liegenschaften den Lebensnerv unseres gesunden Vereinswesens dar und müssen, auch im Hinblick auf den ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen, hohe Priorität genießen.
Die zugesagten Eigenleistungen der Bürgerschaft und der Vereine begrüßen wir nochmals ausdrücklich. Solches Engagement ist beispielhaft und zeigt uns, dass auch hier Wertheim mit seinen Ortschaften und Stadtteilen gegenseitige „Versprechen umgesetzt wurden“.
 
Straßen und Feldwege
Die Situation wurde von unserer Fraktion in zahlreichen Sitzungsterminen auf vielen  Ortschaften besichtigt. Wir werden uns, wie zugesagt, diesem Anliegen besonders widmen und freuen uns deshalb, dass der neue Haushalt bereits einiges umsetzen kann.
Die Sanierung vieler Ortsstraßen sind sicher gut angelegtes, wenn auch „teures“ Geld, da es hierzu keine Fördermittel gibt, die wir beantragen könnten.
Auch hier stehen die genannten Investitionen als deutliches Bekenntnis unserer Fraktion zu unseren Menschen in den Dörfern und Stadtteilen.
Auch in der Fläche gilt: „Wir setzen Zukunft um“.
 
Unsere Eigenbetriebe Gebäudemanagement, Baubetriebshof, Wald und Burg leisten gute Arbeit. Die CDU Fraktion wird den jeweiligen Wirtschaftsplänen zustimmen und bedankt sich bei Herrn Wiesner und den Teams der jeweiligen Betriebe für die geleistete Arbeit.
 
Thema Vereinsförderung
Unsere über 350 Vereine sind uns Vorbild – ein sozialer Kitt der Gesellschaft.
Die CDU Fraktion trägt die vorbildliche Vereinsförderung der Stadt selbstverständlich weiterhin mit. Jeder Euro ist gut angelegtes Geld.
Die überaus wichtige Jugendarbeit sowie die auch erforderliche Platzpflege erhalten auch kommenden Haushalt ausreichend Raum. Jugend die sich im Verein engagiert, ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Vereine.
 
 
Zur Finanzsituation
Wir akzeptieren im vorliegenden Haushaltsentwurf eine Kreditaufnahme mit Augenmaß, die bei derzeitigem Zinsniveau noch vertretbar ist. Dies muss man angesichts des Investitionsvolumens immer im gesamten Zusammenhang betrachten. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit sind neben der Schulsanierung der OPS der bereits genannte Ausbau der Kindertagesstätten. Aber auch der Rückstau bei Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen und Gebäuden findet darin wieder mehr Raum.
Unsere Hausaufgaben für die nahe Zukunft sind erledigt, notwendige Erhaltungsmaßnahmen angegangen und alle verfügbaren Fördermittel sinnvoll eingesetzt.
Bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer wird unsere Fraktion mehrheitlich zustimmen, hier hat sich der offene Umgang mit unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der Fraktion bewährt.
 
Ich möchte zusammenfassen:
Wir müssen ein gutes Miteinander der Kernstadt mit ihren Ortschaften und Stadtteilen beibehalten. Wohn- und Gewerbestandorte müssen die notwendige Attraktivität bieten.
Dazu gehören auch Schlüsselprojekte wie am Almosenberg oder die Investitionszuschüsse im Sanierungsgebiet Kernstadt.
Auch das geplante Gemeindezentrum am Wartberg muss hier ausdrücklich erwähnt werden oder die Sanierung des Gemeindezentrums in Reicholzheim sowie die Mehrzweckhalle in Waldenhausen.
Das alles sind gute Investitionen in die Zukunft.
Attraktiv müssen wir aber auch bleiben für Familien und alle, die sich von einer guten Willkommenskultur begleitet, bei uns ansiedeln wollen.
Dazu müssen wir Bauplätze bereitstellen, im Alt- wie auch Neubaubereich.
Dazu müssen wir schnelles Internet anbieten, denn schnelle Datennetze sind auch einer der Schlüssel für hohe Attraktivität.
Es muss immer ein gutes Miteinander der Generationen gewährleistet sein.
 
Und schließlich, muss auch das gute Miteinander im Gremium,
das sich ja deutlich positiv verändert hat, nochmal Erwähnung finden.
Auch wenn in der Sache manchmal hart gestritten wird,
so darf man es  nicht persönlich nehmen oder persönlich meinen.
Und es ist ja alles andere als selbstverständlich, dass wir uns bei den durchaus grundverschiedenen Ansichten in manchen Dingen,
eben nicht persönlich angehen sondern im gemeinsamen Gespräch außerhalb der Ratssitzungen auch immer wieder zueinander finden.
 
Diese Kultur ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen –
und es gab auch wieder mehr „Nachsitzungen“
zum zwischenmenschlichen Kontakt untereinander.
 
Wir Gemeinderäte nutzen wieder die Gelegenheit
zum persönlichen Austausch.
Das tat gut und förderte unser Klima im Gemeinderat.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan heute zu.
Wir stellen uns damit hinter unseren Bürgermeister Wolfgang Stein
und die Verwaltung und sind uns sicher,
damit eine gute Grundlage für die nächsten Jahre zu schaffen.