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Neuigkeiten
15.12.2020, 00:00 Uhr | © CDU-Stadtverband Wertheim
Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat, 14.12.2020
Axel Wältz, Fraktionsvorsitzender

Achtsamkeit und Hilfsbereitschaft sind wichtige Werte zur Adventszeit. Unter diesen besonderen Voraussetzungen, in diesem Advent und darüber hinaus, sind diese besonders gefragt.
Ein Lob gilt den Bürgerinnen und Bürgern in Wertheim, die sich besonnen und rücksichtsvoll in dieser Krise verhalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Herren Fachbereichsleiter, Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Corona-Virus ist 2020 etwas in unser aller Leben getreten, was wir uns so niemals hätten vorstellen können. Masken wurden zu unseren ständigen Begleitern. Unser Alltag ist geprägt von Achtsamkeit, Rücksichtnahme und von Distanz. In dieser Krise kommt es auf uns alle an – auf unser Mitwirken, auf unsere Rücksichtnahme und vor allem auf unsere Ausdauer.

Achtsamkeit und Hilfsbereitschaft sind wichtige Werte zur Adventszeit. Unter diesen besonderen Voraussetzungen, in diesem Advent und darüber hinaus, sind diese besonders gefragt.

Ein Lob gilt den Bürgerinnen und Bürgern in Wertheim, die sich besonnen und rücksichtsvoll in dieser Krise verhalten. Danke sagen wir den Wertheimer Unternehmen und dem Mittelstand, die trotz der Krise überwiegend an ihren Mitarbeitern festhalten. Danke an die Vereine und ehrenamtliche Organisationen, die die Krise mit Kreativität und Verantwortungsbewusstsein begegnen. Dank gilt den Familien, die durch die Pandemieauswirkungen in Kindergärten und Schulen bzw. Kurzarbeit vor großen Herausforderungen stehen. Dank gilt den Angestellten im Medizin- und Pflegebereich, die nicht nur zu Corona-Zeiten für ihre Mitmenschen da sind.

Wir hoffen, dass unsere sozialen Bindungen sowie die Motivation für das Ehrenamt keinen dauerhaften Schaden durch die Krise bekommen. Wenn ja, dann hätten wir wirklich viel verloren.
Unsere Zivilgesellschaft wird auf eine harte Probe gestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Corona hat auch die Kommunalpolitik fest im Griff. Durch die Krise wird schonungslos deutlich, dass in Sachen Digitalisierung ein großer Aufholbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, dass wir in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Im Rahmen des DigitalPakt Schule stellt die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern. Auf das Land Baden-Württemberg entfallen daraus 650 Millionen Euro, auf die Stadt Wertheim 1.035.900 Euro. Es ist ein kommunaler Eigenanteil von 20 % zu leisten. Auch bei der Digitalisierung des Rathauses wollen wir vorankommen. Wir sind gespannt auf den Zwischenbericht von Herrn Knörzer. Die Stadtwerke sollten sich stärker in Bereichen wie den Breitbandausbau und Ausbau von 5-G engagieren. Neue Technologien sichern die Wertschöpfung von morgen.

Etwas mehr Klarheit haben wir nun über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt. Die Gewerbesteuerausgleichszahlungen ohne Rückzahlungspflicht von 4,8 Millionen Euro für Wertheim durch Bund und Land sind beispiellos und nicht selbstverständlich. Dass das aber keine Dauereinrichtung sein kann ist auch klar. Das Haushaltsjahr 2020 bekommen wir jedoch dadurch gut ins Ziel.

Im Plan für den Ergebnishaushalt 2021 schlägt ein Minus von über 6 Millionen Euro zu Buche. Im Ergebnishaushalt sind die laufenden Aufwendungen dargestellt – also quasi unsere Gewinn- und Verlustrechnung. Natürlich hat hier Corona seinen Anteil, jedoch hatten wir auch schon vor Corona hier ein Defizit von über 3 Millionen Euro. Wir könnten jetzt nun viele Aspekte unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr wiederholen. Schon letztes Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass die laufenden Kosten der Stadt einfach zu hoch sind. Das hat nichts mit den Investitionen zu tun – diese werden nur im Finanzhaushalt erfasst. Das größte Defizit bei den laufenden Kosten fahren wir im Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“ mit einem Minus von über 7 Millionen Euro sowie im Teilhaushalt 7 „Planen, Bauen und Umwelt“ mit einem Defizit von fast 8 Millionen Euro.

Die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission begrüßen wir sehr und betrachten das als überfälligen Schritt an. Natürlich müssen nun von allen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung kommen. Wenn ich die mittelfristige Haushaltsplanung richtig lese, möchte die Verwaltung vor allem bei der Unterhaltung der Infrastruktur sparen, da hier die Ansätze nach unten gehen.

Niemand kennt den Verwaltungsapparat so gut wie die Verwaltung selbst. Der Ergebnishaushalt muss strukturell im Millionenbereich entlastet werden. Ziel muss es sein, dass im Ergebnishaushalt Überschüsse für Investitionen erwirtschaftet werden. Nur wenn uns das gelingt sind unsere Finanzen gesund – hier ist ein fester Vorsatz das wichtigste Instrument für Erfolg. Wir als CDU-Fraktionen wollen investieren und nicht „nur den Apparat verwalten“. Es muss wieder Debatten über die großen Fragen unseres Haushaltes geben und nicht nur Diskussionen über die Kommasetzung.


Haushaltskonsolidierung/Verschuldung:

Wir sind davon überzeugt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes der richtige Weg für unsere Stadt ist. Dazu sind wir nicht nur rechtlich verpflichtet. Es ist aus unserer Sicht unfair gegenüber der jungen Generation, wenn wir unseren Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften und von der Substanz leben.

Zur Verschuldung: Wir als CDU haben immer gesagt, dass wir eine Begrenzung der Verschuldung haben wollen. Dazu stehen wir, eine unbegrenzte Verschuldung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir wurden immer gefragt, wo den unsere Schmerzgrenze sei. Im Sommer haben wir deutlich gemacht, dass wir zur Bewältigung der Krisensituation einen Gesamtschuldenstand im Kernhaushalt um die 16 Millionen Euro vertretbar halten, wenn wir nach der Krise wieder in die Reduzierung einsteigen. Dies finden wir in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushaltsplan so wieder – mehr werden wir aus Stuttgart, so denken wir, auch nicht genehmigt bekommen. Ab 2023 bzw. 2024 sehen wir wieder Luft für neue Investitionsprojekte. Schwerpunkt sollte hier die Bildung sowie der Erhalt der Infrastruktur sein. Auf die Punkte Bildung und Infrastruktur möchte ich näher eingehen.

 

Bildung stärken:

Die Angebote der Schulen in Wertheim müssen zum bunten Alltag der Familien passen.  Bildung muss zur Begabung passen. Die CDU möchte dabei alle Schularten und Schulstandorte erhalten. Die Vielfalt unserer Schullandschaft ist einer unserer Stärken. Neben den weiterführenden Schulen dürfen wir die Grundschulen nicht vergessen. Nach Abschluss der Megaprojekte „Soziale Mitte“ und Sporthalle des Gymnasiums stehen aus unserer Sicht als nächste Investitionen der Neubau der Grundschule in der Kernstadt sowie die Ertüchtigung des Schulstandortes Reinhardshof für die Gemeinschaftsschule an. Wir sind überzeugt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die ersten finanziellen Mittel einplanen können und sollten. Festzuhalten ist jedoch, dass die Otfried-Preußler-Schule 2022 wieder auf dem Wartberg zieht. Der Schulstandort am Reinhardshof wird jedoch nach unseren Informationen bis 2025 Ausweichstandort für das zu sanierende Berufsschulzentrum, so dass wir noch diskutieren müssen wann genau wir mit der Ertüchtigung des Standortes für die Gemeinschaftsschule beginnen. Wir freuen uns sehr, dass sich unser favorisiertes Modell zur Schulentwicklung nun einstimmig in der politischen Landschaft nach langer Diskussion durchgesetzt hat.

Infrastruktur erhalten:

Ein Haushalt sollte die Werte und Prioritäten unserer Stadt und seiner Einwohner widerspiegeln. Vor lauter Großprojekten darf man die notwendigen Investitionen in den Ortschaften und Stadtteilen nicht vergessen. Wir sprechen hier vor allen von kleinen und mittelgroßen Projekten. Unsere Stadt ist in den letzten Jahren durch Investitionen in die Fläche gut gefahren. Für uns als CDU-Fraktion ist ein fairer Ausgleich zwischen Stadt und Ortschaften besonders wichtig. Wir wollen möglichst gleichwertige Entwicklungschancen für Stadt und Ortschaften. Wir brauchen lebendige Ortschaften und Stadtteile. Die Wohn- und Gewerbebebauung muss weiterentwickelt werden. Die Feuerwehr ist für uns die „wichtigste Bürgerinitiative“ der Stadt. Wir halten weiterer Investitionen in die Ortswehren in der mittelfristigen Finanzplanung für notwendig und möglich – wir sprechen hier aus unserer Sicht überwiegend um 6-stellige Investitionen bei den einzelnen Projekten. Jedem muss klar sein, dass eine fundierte Konzeptentwicklung, Standortanalyse und Kostenberechnungen Grundlage für das weitere Vorgehen ist. Dazu müssen jedoch Planungsmittel bereitgestellt werden. Und wenn die Wände schimmeln oder der Wassertank eines Feuerwehrfahrzeuges aufgrund von Kälte abgelassen werden muss, dann hat das sicherlich nichts mit „Begehrlichkeiten“ zu tun.

Die Feuerwehr ist geprägt von Hilfsbereitschaft, Einsatzwillen, Zuverlässigkeit und Kameradschaft – das eine oder andere kann man auch von uns Kommunalpolitikern verlangen.

 

Wirtschaftsstandort:

Die Corona-Krise zeigt auch wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für eine Stadt ist. Die Stadt Wertheim hat das große Glück ein starker Standort für den Mittelstand zu sein. Wir als CDU-Fraktion halten es daher als absolut richtig und wichtig dem Mittelstand weiterhin Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir sind gesprächsbereit zu erörtern wo wir genau auf unserer Gemarkung diese Flächen schaffen – jedoch muss klar sein, wenn dann diese gebraucht werden, müssen diese dann halt auch verfügbar sein. Wir sind aus Tradition eine starke Industriestadt. Daran hängen unsere Gestaltungsmöglichkeiten für die familienfreundliche Stadt sowie das sichere Einkommen vieler Arbeitnehmer und Familien. Nur mit einer neuen wirtschaftlichen Dynamik können wir stark aus der Krise kommen.

 

Ärztliche Versorgung:

Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung in Wertheim und Ortschaften. Es mag ja sein, dass wir auf dem Papier überversorgt sind, jedoch sieht es in der Praxis als Flächenstadt im ländlichen Raum anders aus. Es nutzt auch nichts, wenn die Versorgung sich im Kernstadtbereich konzentriert. Aus unserer Sicht ist eine dezentrale Versorgung hier notwendig. Wir müssen aus meiner Sicht hier neu denken. Neben einem Stipendienprogramm für Hausärzte durch den Landkreis müssen wir uns als Kommune neue Fördermöglichkeiten einfallen lassen wie zum Beispiel eine Verfügungstellung von Praxisräumen.

Ich komme zum Schluss:

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem OB und bei den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Auch dieses Jahr konnten wir schwierige Sachverhalte diskutieren. Wir halten es für wichtig, wenn auch unterschiedliche Positionen ausgearbeitet und öffentlich dargestellt werden. Wir als CDU-Fraktion werden auch weiterhin Anliegen von Bürgerschaft und Fraktion ins Rathaus tragen und nicht nur umgekehrt.  Wir sollten dabei so wenig wie möglich hinter verschlossenen Türen tagen und lieber mehr Öffentlichkeit wagen.

Wir stimmen den Haushalt 2021 zu. Uns macht Kommunalpolitik weiterhin viel Freude. Das Gespräch mit den Menschen und Kollegen tun uns gut. Wir sind dafür gewählt Krisen zu managen – wir werden dazu unseren Beitrag leisten – als Gestalter und als Kontrollorgan!

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Bleiben Sie gesund!

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2021!