CDU Stadtverband Wertheim

Fraktion diskutiert über Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Hangsicherung an der Feuerwache und Ausbau der Richolfstraße Thema

Zur einer Sitzung trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat im Gasthaus „Ross“ in Vockenrot. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, die Hangsicherung hinter der Feuerwache, der Ausbau der Richolfstraße sowie die Wahlen am vergangenen Sonntag.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Neuregelung der Abwassergebühr, so Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Kober. Durch die Splittung der Abwassergebühr würde eine größere Gebührengerechtigkeit entstehen. Die Neureglung sieht vor, dass neben dem Frischwasserverbrauch nun auch das Niederschlagswasser von befestigten Flächen für die Erhebung der Abwassergebühr von Bedeutung sei. Die CDU erhoffe sich bei der Neuregelung mehr Gebührengerechtigkeit, denn sowohl der Frischwasserverbrauch als auch das Niederschlagswasser bei befestigten Flächen würden das Abwassersystem belasten. Hausbesitzer mit wenig versiegelter Fläche müssten so weniger Gebühren bezahlen. Die Neuregelung solle zudem Ansporn sein, die Versieglung von Flächen zu reduzieren. Dies sei ein beachtlicher ökologischer Aspekt der Neuregelung, so Kober weiter. Zudem könnten so die Kanalisation und die Kläranlagen entlastet werden.  

Stadtrat Axel Wältz lobte, dass alle Register der Bürgerbeteiligung bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gezogen werden würden. Neben zahlreichen Informationsvereranstaltungen erhalte jeder Grundstückseigentümer eine Informationsbroschüre. Jeder Eigentümer habe dann genug Zeit, Rückmeldungen und Änderungswünsche an die Verwaltung zu übermitteln.

Die CDU begrüße zudem, dass die Hangsicherung im Bereich der Feuerwache weiter fortgeführt werde, so Stadtrat Manfred Busch. Durch die Anbringung eines Fangnetzes werde nun eine wichtige Grundvorrausetzung zur Sicherung des Feuerwehrstandortes geschaffen. Die CDU-Fraktion werde die Planungen für die neue Feuerwache weiterhin unterstützen und begleiten.

Reicholzheims Patenstadträtin Dr. Andrea Braun freute sich, dass die Bauarbeiten für den Ausbau der Richolfstraße nun im April beginnen. Mit der Maßnahme erreiche man einen vorläufigen Höhepunkt der erfolgreichen Ortsentwicklung. Zudem erhalte der Ortskern eine weitere Attraktivitätssteigerung, welche weitere private Investitionen auslösen werde.

Oberbürgermeister Stefan Mikulicz bedankte sich bei der CDU-Fraktion für die Unterstützung im vergangenen OB-Wahlkampf. Gemeinsam konnte dieser Wahlkampf zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. In den letzten Jahren habe man viel für Wertheim erreicht. Wertheim sei eine Vorzeigestadt mit einer besonders erfolgreichen Bildungs- und Familienpolitik. In der Stadt- und Ortssanierung sei man ganz vorne mit dabei. Jetzt gelte es, die erfolgreiche Politik im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Er freue sich auf die weiterhin guten Zusammenarbeit, so der OB abschließend.

Die CDU-Fraktion bedauerte jedoch den Ausgang der Landtagswahl. Trotz der guten Sachpolitik konnte landesweit nicht das erwünschte Ergebnis eingefahren werden. Baden-Württemberg liege im Vergleich zu fast allen anderen Ländern europaweit in allen Bereich weit vorne. Dies konnte jedoch nicht ausreichend vermittelt werden, da die Katastrophe in Japan die gute Politik der vergangenen Jahre überlagerte. Das Ergebnis zeige jedoch auch, dass Politik noch näher dem Bürger vermittelt werden müsse.