Landesregierung hat kein Nachfolgekonzept für Polizeistandort Wertheim
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL anlässlich des Besuchs mit seinen Landtagskollegen Thomas Blenke, Alexander Throm und Konrad Epple vom Arbeitskreis Innenpolitik der Landtagsfraktion der Union in Stuttgart auf dem Gelände Reinhardshof in Wertheim in dieser Woche. Die Schaffung des Standorts im Jahr 1993, für die sich Reinhart seinerzeit maßgeblich eingesetzt hatte, war der Startschuss für die erste erfolgreiche Maßnahme am Konversionsstandort der ehemaligen US-Kaserne. Die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten sei beispielhaft. Es wäre alles andere als förderlich für den Standort, der sich im übrigen in den vergangenen Jahren für die Polizei mehr als bewährt habe, so Reinhart, wenn an der Entscheidung der Landesregierung festgehalten werde, den Betrieb dort zum 31. Dezember einzustellen, und das ohne dass es bisher ein Konzept für die weitere Nutzung gebe.
Über die aktuelle Situation der Außenstelle informierten die Abgeordneten der Leiter der Einrichtung, leitender Kriminaldirektor Wolfgang Eble ebenso wie Kriminaldirektor Mertn. Seit Beginn an würden am Standort Wertheim erfolgreich Fortbildungsmaßnahmen sowie Vorbereitungskurse für Auslandseinsätze der Polizei angeboten. Die 160 Zimmer seien durchweg sehr gut ausgelastet, das Gelände mit Lehrsälen und Sporthalle biete auf dem Reinhardshof die ideale Umgebung. Aktuell würden vor Ort noch 43 Beschäftigte im Lehrbetrieb, Verwaltung und Küche Dienst tun. Für jene sei bis auf einige Küchenhilfen auch die weitere Verwendung im Polizeidienst geklärt, so Mertn zur zukünftigen Situation.
MdL Blenke dankte stellvertretend für die Mitglieder des AKs der Unionsfraktion dem Wertheimer Oberbürgermeister Stefan Mikulicz, der gemeinsam mit Bürgermeister Wolfgang stein ebenfalls am Termin teilnahm, für die Einladung. Er könne die Sorgen um die Zukunft sehr gut nachvollziehen. Es sei eine „strukturpolitisch völlig falsche Entscheidung“, die die grün-rote Landesregierung hier getroffen habe. MdL Reinhart als direkt betroffener Wahlkreisabgeordneter, unterstrich, dass für die Verlagerung der Fortbildungstätigkeit nach Böblingen erneut ein ohnehin starker Ballungsraum weiter gefördert werde, wohingegen der ländliche Raum, der durch die Polizeistrukturreform sowieso bereits Verlierer sei, nochmals geschwächt werde. Die geplanten Investitionen von über 20 Millionen Euro in Böblingen hätten durchaus sinnvoller verwendet werden können. Selbst ein Ausbau in Wertheim sei möglich gewesen, die dazu nötigen Gebäude habe die Stadt bereits mehrfach angeboten, ergänzte dazu OB Mikulicz. Er selbst habe sich bereits an unterschiedliche Einrichtungen gewandt um selbst eine passende Nachnutzung anstoßen zu können. Durch die Landesregierung seien bisher noch keine verlässlichen Aussagen zur weiteren Nutzung des Geländes gekomme.
Reinhart, Blenke, Throm und Epple forderten eine Aussetzung der Entscheidung mindestens bis zum Wahltermin im kommenden März, schließlich seien allein vom Land bereits über 11,5 Millionen in diese Bildungsstätte in Wertheim investiert worden und die Bauabschnitte in Böblingen auch im März 2016 noch nicht fertig gestellt.