Landeserstaufnahmestelle unter die Lupe genommen

CDU Stadtverband Wertheim wertet die Entscheidung der Landesregierung aus

Wertheim: Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch die Flüchtlingsproblematik für Wertheim betrachtet.

Es besteht nun Gewissheit, dass die Nachfolgenutzung der Wertheimer Polizeiakademie auf dem Reinhardshof eine Landeserstaufnahmestelle für mindestens 500, möglichweise bis zu 1000 Flüchtlinge sein wird, die Ende des Jahres in Betrieb geht.

Mit der Schließung der Akademie, im Rahmen der umstrittenen Polizeireform in Baden-Württemberg, begann die Kette von landespolitischen Fehlentscheidungen der grün-roten Landesregierung in Bezug auf Wertheim. Die neue Akademie der Polizei in Böblingen ist bisher nicht fertiggestellt. Diese wird derzeit die Unterbringungsqualität für unsere Polizeibeamten im Gegensatz zum Reinhardshof nicht erreichen, da dort noch umfangreiche Bau- und Renovierungsarbeiten für mehrere Millionen Euro notwendig sind. In Wertheim wären die Voraussetzungen gegeben. Die Aus- und Weiterbildung unserer Polizeikräfte ist derzeit zum Teil ausgesetzt, obwohl wir die kompetente Handlungsfähigkeit und zahlenmäßige Stärke unserer Polizei dringend benötigen. Insgesamt eine sehr fragwürdige Wertschätzung unserer Polizeibeamten, die kein verantwortungsvolles Handeln erkennen lässt.

Seit Jahren war die Nachnutzung seitens der Landesregierung unklar. Eigene Bemühungen des CDU Oberbürgermeisters Mikulicz, in Wertheim einen Hochschulstandort zu entwickeln und damit eine sinnvolle Nachnutzung der vorhandenen Infrastruktur zu erreichen, wurde durch die Landespolitik zu Nichte gemacht. Gleichzeitig wurde damit verhindert, junge Studierende nach Wertheim zu bringen. Potentielle Fachkräfte die zwingend für die heimische Industrie gebraucht würden.

Hat man in Stuttgart bisher den ländlichen Raum fast vergessen, weiß man jetzt, wo Wertheim ist. Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung scheint unumstößlich und unumkehrbar. Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik mit heißer Nadel gestrickt sind, so dass das gesamte Handeln konzeptlos, gar chaotisch erscheint.

Bedenkt man, dass das Integrationsministerium nicht erst seit gestern die Zunahme der Flüchtlingszahlen kennt, muss sich das, von der SPD geführte Ministerium jetzt große Defizite attestieren lassen. Ob nun nur die Ministerin überfordert ist oder die gesamte grün-rote Regierung, sei dahin gestellt. Einzig und allein das Resultat zählt und das ist leider ungenügend.

Die geschaffene Situation lässt sich augenblicklich kaum verändern. Hat man doch seitens der Landesregierung alle Beteiligten vor vollendete Tatsachen gestellt. Dennoch müssen sich einzelne Rahmenbedingungen festlegen lassen, wie etwa Größe der Einrichtung, die Dauer der Nutzung, das Betreuungs- und Sicherheitskonzept.

Gerade das Sicherheitskonzept bedarf besonderer Betrachtung. Hat man doch im Notfall weniger Polizeikräfte im ländlichen Raum zur Verfügung wie es vergleichsweise in Freiburg, Stuttgart oder Böblingen der Fall wäre. Jedoch gerade in den Ballungsräumen werden solche Flüchtlingsaufnahmestellen besonders kritisch gesehen. Kann es denn nur der ländliche Raum richten?

Die Ängste und Bedenken der Bewohner des Stadtteils Reinhardshof müssen Berücksichtigung finden. Hier muss die Ministerin selbst vor Ort für Aufklärung und Verständnis werben. Wir können uns der Aufnahme von Flüchtlingen schon aus humanitären Gründen nicht entziehen, doch sollte nur die Anzahl Flüchtlinge aufgenommen werden, die auch verträglich für Wertheim ist. Die Überbelegung einer Erstaufnahmestelle wie in Ellwangen darf nicht passieren.

Die CDU tritt dafür ein, dass Flüchtlingspolitik in Wertheim mit Augenmaß gemacht werden muss. Wir werden uns für die Belange der Wertheimer Bürger einsetzen.