Wertheim – CDU - Mitglieder des Gemeinderates und Stadtverbandes verschafften sich unter Führung durch Hauptkommissar Clemens Bohnacker am vergangenen Freitag einen detaillierten Eindruck von der vorhandenen Infrastruktur der Akademie.Die Schließung der Polizeiakademie hat mit dem vorgezogenen Schließungstermin ,15.Oktober 2015, eine besondere Eigendynamik entwickelt.
Aus dem Innenministerium war keine Bestätigung des neuen Termins zu bekommen, obwohl die Polizei bereits in Kenntnis gesetzt war. Selbst Anfragen der Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, CDU-Abgeordneter des Main-Tauber-Kreises, am vergangenen Mittwoch blieben durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) unbeantwortet.
Die Schließung der Akademie erfolgt übereilt, da der Fortbildungsstandort der Polizei in Böblingen baulich noch nicht in der Lage ist, den Ausbildungsbetrieb aufzunehmen.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die grün-rote Landesregierung gegenüber der Wertheimer Bevölkerung nicht ganz ehrlich gewesen ist, da noch im Juni offiziell keine Pläne für eine weitere Nutzung des Standortes Wertheim vorlagen.
Die CDU bedauert ausdrücklich die Schließung der Polizeiakademie. War doch die Einrichtung mit ihren motivierten Beamten, Angestellten, Arbeitern in Wertheim sehr gut integriert und bei verschiedensten Events mit von der Partie. Doch mit der Schließung bleiben ungelöste Personalfragen, besonders für die verbleibenden Angestellten und Arbeiter aus der Umgebung. Ihre berufliche Zukunft ist mehr als ungewiss. Es stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitarbeitern sein kann.
Im Verlauf der Führung konnte sich die Abordnung der CDU einen Eindruck über den guten Zustand der Gebäude machen. Die vorhandene Unterbringungskapazität weist Hotelstandard auf. Doch diesen Standard wird man künftig für die Erstaufnahmestelle nicht mehr anlegen können. So wird vorhandenes Mobiliar und technische Ausstattung der Polizei ausgeräumt und die Gebäude für die Flüchtlingsaufnahme durch das Land neu eingerichtet werden. Wie dies zeitlich bis zum 15. Oktober ablaufen soll, ist bisher noch unklar.
Unterscheidet sich doch der künftige Standort Wertheim von anderen Erstaufnahmestellen durch ein unmittelbar angrenzendes Wohngebiet. Zusätzlich steht ein erheblich kleineres Areal im Vergleich zu den anderen Standorten in Baden-Württemberg für die aufgenommenen Flüchtlinge zur Verfügung, um sich dort aufzuhalten.
Mit den begrenzten räumlichen Kapazitäten ergibt sich die Frage nach den notwendigen Polizeikräften, die man mit der grün-roten Polizeireform neu strukturiert hat und die für Wertheim nicht mehr ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.
Es stellen sich noch viele Fragen, die geklärt werden müssen, um den gesamten Ablauf rund um die Erstaufnahmestelle für alle Beteiligten bestmöglichst zu gestalten . Vertragliche Vereinbarungen über Belegungsdichte und Laufzeit der Aufnahmestelle müssen unbedingt erfolgen.
Es ist bisher unklar wie die gesamte Unterbringung durchgeführt werden soll, einschließlich Büros und Arbeitsräumen, der Aufnahmeorganisationen wie beispielsweise der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Gesundheitsämter, Erkennungsdiensten usw., die mit geschätzten 100 Personen zu Buche schlagen.
Viele ungeklärte Fragen, die Integrationsministerin Frau Bilkay Öney (SPD) hoffentlich bis zu ihrem Besuch Ende September 2015 den Wertheimer Bürgern, speziell der Bürgerschaft auf dem Reinhardshof, plausibel beantworten kann.
Statt die Schließung der Akademie in Wertheim noch in Windeseile zu besiegeln, wäre es politisch ehrlicher gewesen, bis zur Landtagswahl abzuwarten. Es scheint jedoch, dass unumkehrbare Fakten geschaffen werden sollen. Es macht den Anschein, dass auch deshalb die Schließung der für die Stadt Wertheim bedeutenden Polizeiakademie, von Dezember auf Oktober vor verschoben worden ist.
Wir wollen eine verträgliche Flüchtlingspolitik für Wertheim, mit der die Flüchtlinge angemessen betreut und versorgt werden können. Dafür steht der CDU-Stadtverband.
