Über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen gestern zur Gemeinderatssitzung in die Aula Alte Steige. Dabei wurde über die Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge informiert, die ab dem 15. Oktober in der Akademie der Polizei im Stadtteil Reinhardshof ihre Arbeit aufnehmen soll.
Redetext des CDU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schlachter.
Herr Oberbürgermeister,
Hr. Dr. Schneider, Hr. Dr. Hammann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor allem aber liebe Bürgerinnen und Bürger aus Wertheim.
Mit der heutigen Sondersitzung soll erreicht werden,Klarheit zu schaffen und uns alle zu informieren.
Die Bürger, aber auch der Gemeinderat von Wertheim befinden sich momentan in einer Situation, die in einem humanitär, wie auch handlungs-bezogenäußerst sensiblem Umfeld, durch ministeriales Unvermögen in verschiedenen Häusern,in einer unerträglichen Informationspolitik hier vor Ort mündet.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, seitens der CDU Fraktion,die heutige Sitzung, wenngleich wir uns gewünscht hätten,die Wege der Entscheidungs-findung zur geplanten LEA weniger nach dem Chaosprinzip,oder durch-sichtiger politischer Motivation, als ausschließlich nach rationell nachvoll-ziehbaren Gesichtspunkten erfahren zu haben.
Ich darf an dieser Stelle nochmals anmerken,dass die Entscheidung eine LEA
an diesem Hochschulstandort einzurichten,unserer Meinung nach nicht richtig ist.Der Gemeinderat war sich noch vor kurzem einig,eine Bildungseinrichtung in Wertheim an diesem Standort halten zu wollen.
Aber diese wichtige städteplanerische Entscheidung mit vielen Auswirkungen wurde uns aus der Hand genommen.Auch war der Gemeinderat bereit und hatte viel Zeit investiert,mit den Bürgern im Dialog,Flüchtlingsunterkünfte mit zu planen und mit zu tragen.Alle diese Pläne sind jetzt durch die Landesent-scheidung hinfällig.
Dennoch wollen wir uns alle der humanitären Gemeinschaftsaufgabe,
Flüchtlinge unterzubringen mit Mut stellen.
Wir, insbesondere das Land,müssen dafür Sorge tragen, dass diese LEA ein gute und vor allem sozial verträgliche Einrichtung wird.Getragen von der Mehrheit der Bürgerschaft,wie auch des Gemeinderates.
Im Gegenzug erwarten wir, die CDU Fraktion,dass das Land dafür Sorge trägt, dass ein reibungsloser Betrieb stattfinden kann.
Deshalb fordern wir,wie bereits auch der Herr Oberbürgermeister,ein Paket von Maßnahmen, die dazu beitragen. Es genügt für den Standort Wertheim nicht,die Muster anderer LEA-Standorte heranzuziehen.
1. Der Standort Wertheim Reinhardshof mit angrenzendem Wartberg,
unterscheidet sich wesentlich von den beiden Großstandorten Ellwangen
und Meßstetten und kann mit diesen nicht verglichen werden.Wir befinden
uns innerhalb einer Wohnbebauung. Eine Belegung mit mehr als 600
Menschen ist aufgrund der Räumlichkeiten die zur Verfügung stehen
und der Lage mitten im Stadtteil nicht möglich,ohne den sozialen Frieden
sowohl im Stadtteil,als auch unter den Flüchtlingen zu gefährden.
2. Wir brauchen deshalb mehr Sozialarbeiter,weil sich die Flüchtlinge
unmittelbar in der Wohnbebauung der beiden Stadtteile bewegen werden.
Den Einsatz von zusätzlichen Streetworkern halten wir ebenfalls für
unbedingt notwendig.
3. Das angesprochene Sicherheitskonzept mit einer angedachten Stärkung
des Polizeireviers als zusätzliche Einrichtung eines Polizeipostens in der
LEA ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich.
4. Die Größe der Mensa für die Verpflegung der Flüchtlingeist bei weitem nicht
ausreichend und befindet sich außerhalb des eigentlichen Geländes.
Bei der Einnahme der Mahlzeiten werden sich die Flüchtlinge im nicht
gesicherten Bereich bewegen. Dort erwarten wir geeignete Maßnahmen.
5. Bei Aufnahme des Betriebes sollte die Infrastruktur für die LEA weitest-
gehend hergestellt sein.Dazu gehört auch, dass die Antragsverfahren
schnell abgewickelt werden und die Aufenthaltsdauer dadurch soweit wie
möglich reduziert werden kann.
Hierzu müssen insbesondere die Mitarbeiter des BAMF von Beginn an zur
Verfügung stehen.
6. Besorgt sind wir, da nur wenige Räumlichkeiten oder Anlagen für die
Beschäftigung der Flüchtlinge zur Verfügung stehen.
Ein Betreuungs- und Beschäftigungskonzept ist unerlässlich und sollte in
Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen abgestimmt werden.
7. Unsere Fraktion fordert ein baurechtliches Zustimmungsverfahren bei der
Genehmigung der LEA.Hiermit möchten wir mögliche Unwägbarkeiten
in die Verantwortung derer legen, die für das Gesamtkonzept zeichnen.
Das Land hat die LEA gewollt, also muss das Land auch die Verant-
wortung dafür tragen.
Die CDU Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen die hier leben und gegenüber den Menschen die in großer Not zu uns kommen.
Wir erwarten verantwortungsvolles Handeln seitens des Landes und seiner Behörden.
Wir alle sind aufgerufen, den Zusammenhalt unserer Bürger in freiheitlichem, demokratischen Geist zu fördern.Wir möchten nicht,dass sich fremden-feindliche Haltungen bilden oder festsetzen.
Lassen sie uns deshalb die Aufgabe vernünftig und gemeinsam angehen,
nehmen Sie unsere Sorgen und Vorschläge ernst und setzen Sie, als landesverantwortliche die zugesagte „Politik des Gehörtwerdens“ diesmal auch um.
