Stellungnahme der CDU Fraktion im Gemeinderat am 21.09.2015,
Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Schlachter.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wertheim hat in der Nacht zum Sonntag eine bittere Stunde erlebt. Nachdem sich nun über Wochen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, mit beispielhaftem Engagement in der entstehenden Struktur der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, um die Menschen dort gekümmert haben und dabei Wertheims beispielhaftes Bild in der Flüchtlingskrise in alle Welt gesandt haben, hat nun dieser Anschlag Bitterkeit und Unverständnis ausgelöst.
Mit dem gestrigen Zeichen der Solidarität wurde aber deutlich:
diese Stadt und die Bürger dieser Stadt, lassen sich von Kriminellen und deren Handlangern
weder einschüchtern, noch lähmen. Dieser Anschlag muss mit allen Mitteln aufgeklärt und letztlich auch der Gerichtsbarkeit zugeführt werden.
Wir danken allen, die unter Einsatz von Gesundheit und Leben bei den Löscharbeiten geholfen haben, allen, die ihre Solidarität in vielfältigster Weise zum Ausdruck brachten und Wertheim ein starkes und solidarisches Gesicht zurückgaben.
Schließlich möchte ich den Vorsitzenden des Vereins „Willkommen in Wertheim“ Walter Hörnig zitieren, der in einer Stellungnahme den Fränkischen Nachrichten sagte:
Er persönlich gehe davon aus, „dass der Anschlag emotional und nicht politisch motiviert war. Allein die Tatsache, dass es in so kurzer Zeit zwei Flüchtlingsunterkünfte auf dem Reinhardshof geben soll, hat wohl zu Verwerfungen geführt“.
Für diese öffentliche Aussage gebührt Walter Hörnig Respekt, zeigt sie doch bei aller Emotionalität dieser Tage, dass nur mit sachlicher Analyse und Wortwahl, eine solch schwierige Situation gemeistert werden kann.
Die CDU Fraktion hat in ihren letzten Sitzungen, den Sachstand und die augenblickliche Lage
im Zusammenhang mit der Einrichtung der LEA erörtert und aus ihrer Sicht auch zum Ausdruck gebracht.
Mir persönlich fiel dabei im Rahmen der Recherche ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 17. September dieses Jahres auf. Dort wird im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Heidelberg, unter anderem eine Karte des Integrationsministeriums abgedruckt, auf der aufgezeigt wird, wo das Land Flüchtlinge unterbringt.
Ich habe nach der Durchsicht dieser Karte allerdings nicht verstehen können, auf welcher Ent-scheidungsgrundlage das Land manchen Städten relativ viele Flüchtlinge zuweist und anderen gar keine, oder relativ wenige.
Gerade größere Städte wie zum Beispiel Pforzheim, Reutlingen oder Tübingen haben keine Zuweisungen, die Landeshauptstadt Stuttgart, hat gerade einmal 400 Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Möglichweise kann mir aus dem Gremium oder von Seiten der Verwaltung eine Auskunft darüber gegeben werden, warum das so ist.
Ich bitte diesbezüglich um eine Antwort.
Wenn ich die zurückliegenden Tage in Wertheim betrachte, hat sich uns gezeigt, dass eine „Freiwilligen LEA“ wie es die Wertheimer ist, unbedingt feste Strukturen braucht, die jetzt schnell geschaffen werden müssen. Diese dafür notwendige Zeit sollten alle Beteiligten erhalten.
Das Land muss deshalb auch rücksichtsvoll, bei möglichen, weiteren Zuweisungen mit dem Standort Wertheim Reinhardshof umgehen. Es muss schnellst eine voll arbeitsfähige und auf breiter Basis stehende LEA entstehen. Nur dann kann die große Herausforderung im Sinne der Flüchtlinge, der Bürgerschaft, wie auch der Verantwortlichen gelingen.
Zuletzt lassen Sie mich noch einen Dank aussprechen, auch an unsere Stadtverwaltung. Sie Herr Oberbürgermeister Mikulicz, und auch Sie Herr Bürgermeister Stein als Zuständiger für den Ordnungsbereich, haben zusammen mit der Verwaltung und all ihren Abteilungen, eine enorme Mehrbelastung schultern müssen und werden es sicher noch lange Zeit tun.
Sie setzen sich persönlich über alle Maßen ein und geben uns in dieser Stadt somit auch einen Anker, die Gewissheit und die Sicherheit einer funktionierenden öffentlichen Struktur, die jedes Gemein-wesen, gerade in solchen Ausnahmesituationen wie diesen so dringend braucht.
Bitte geben Sie den Dank im Namen unserer Fraktion auch an alle Beteiligten weiter.
