Wertheim. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Dr. Krings machte vergangene Woche in Begleitung von MdB Nina Warken und MdL Prof. Dr. Wolfgang Reinhart den CDU-Senioren im Nebenzimmer des Restaurants Zorbas seine Aufwartung.
Gratulation zum 80.Geburtstag, v.l. Vorsitzender Jürgen Küchler, MdB Nina Warken, Staatssekretär Dr. Günter Krings, Jubilarin Annemarie Röser, MdL Prof.Dr. Wolfgang Reinhart.Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Seniorenunion Jürgen Küchler übernahm Prof.Dr. Reinhart das Wort und wies auf die bevorstehende Landtagswahl am 13. März 2016 hin und bat um Unterstützung für die CDU, die sich besonders für den ländlichen Raum stark mache, damit dieser nicht abgehängt werde.
Differenzierung statt Nivellierung
Man müsse, entgegen der grün-roten Politik der vergangenen Jahre, Schwerpunkte setzen, Konzepte entwickeln und zielgerichtet handeln. Die Lösung darin zu suchen, Entwicklungen aussitzen zu wollen, habe dazu geführt, dass man im Ländervergleich deutlich abgerutscht sei. So bedürfe Bildungspolitik der Differenzierung anstatt der grün-roten Nivellierungsversuche, was sich jetzt durch die Erfahrungen mit der Gemeinschaftsschule immer klarer abzeichne.
Flüchtlingskrise
Nach einer kurzer Vorstellung ging Staatssekretär Dr. Günter Krings auf die aktuelle Flüchtlingspolitik ein.
Eine große Herausforderung bedeute die augenblickliche Zuwanderung der Flüchtlinge über die Balkanroute. Dies führe zu einer permanenten Überforderung der ehren- und hauptamtlichen Hilfskräfte, die dauerhaft demotivierend wirke. "Wo bleibt die Unterstützung der Golfstaaten?", so der Redner, die durch kulturelle sowie religiöse Gemeinsamkeiten mit Syrien eng verbunden seien.
Ziel müsse neben der Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die konsequente Abschiebung für Flüchtlinge ohne Bleiberecht sowie die schnelle Integration mit einer effektiven Arbeitsmöglichkeit sein.
Wer glaube, dass Integration keine Kosten verursache, erliege einem Irrglauben. Es sei nachvollziehbar, dass die Flüchtlinge die besten Lebensbedingungen für sich zu erreichen versuchen, doch eine berufliche Perspektive sei nicht nur ein Hochschulstudium. Insgesamt gelte es Anreize, die eine Zuwanderung lukrativ machen, abzubauen.
Verschleppte Gesetzesvorlagen
Doch die erforderlichen Gesetzesvorlagen, die eine Residenzpflicht für Flüchtlinge verbindlich festlegen, den Wegzug in Ballungszentren und damit die Gefahr der Gettoisierung vermeiden sollen, den Familiennachzug zeitlich auszusetzen, werden durch den Koalitionspartner SPD systematisch verschleppt bzw. durch eine realitätsfremde grüne Blockadehaltung im Bundesrat verhindert.
Eintreten für unsere Demokratische Grundordnung
Vielmehr müsse man sich wieder auf den Bestand unserer gesellschaftlichen Regeln und Werte besinnen. Für unsere demokratische Grundordnung einzutreten, bedeute aber auch seinen Vollzugsorganen wie der Polizei den Rücken zu stärken. Gerade in Zeiten unkalkulierbarer terroristischer Bedrohung sei die stärkere Vernetzung der nationalen Sicherheitsdienste sowie der Nachrichtendienste auf internationaler Ebene zwingend notwendig.
Rechte aber auch Pflichten unseres Grundgesetzes müssten zum Gedankengut der Migranten werden. Allein die Verteilung eines übersetzten Grundgesetzes an die Flüchtlinge ist nicht zielführend.
Außengrenzen
Die Vorschläge von CDU/CSU richten sich gegen einen offenen Staat, ohne Kontrolle der Grenzen, der seine Existenz sehr bald verlieren würde. Vorrangiges Ziel sei den Zuzug der Flüchtlinge besser zu steuern, doch dies sei im Kern nur gesamteuropäisch zu lösen. Eine realistische Variante sei augenblicklich die Mischung aus europäischen und nationalen Lösungen.
In der abschließenden Fragerunde standen alle Mandatsträger für Fragen der Senioren zur Verfügung, bevor der Vorsitzende Jürgen Küchler die gut besuchte Veranstaltung mit seinem Schlusswort beendete.
