Der Antrag zum kommenden Haushalt umfasst die Anschaffung und Betrieb einer „teilstationären“ Blitzanlage,  „Enforcement Trailer“,  zuzüglich einer Personalstelle für die Nachbearbeitung.

Antrag Haushalt 2020 (via E-Mail)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Anschaffung und Betrieb einer „teilstationären“ Blitzanlage – konkret meinen wir einen „Enforcement Trailer“ zuzüglich einer Personalstelle zur Nachbearbeitung. Zudem beantragt die Fraktion drei weitere stationäre Geschwindigkeitsmessanzeigen (mit Smiley) als weitere Präventionsmaßnahme anzuschaffen.

Der „Enforcement Trailer“ ähnelt äußerlich einem Anhänger und lässt sich mit jedem Kraftfahrzeug mit Anhängerkupplung bewegen. Zur einfachen und genauen Ausrichtung am Messstandort verfügt er zudem über einen eigenen Antrieb mit Fernsteuerung. Für den Messbetrieb lässt sich der Anhänger vollständig auf den Boden absenken. Dabei verschwinden die Räder in der gepanzerten Außenhülle, was eine Bewegung oder den Abtransport durch Unberechtigte sowie Brandlegung erschwert. Ein Alarmsystem schützt die Messtechnik vor Vandalismus. Zudem schützt unter anderem eine schusssichere Hülle das System vor Sachbeschädigung und ein internes Löschsystem vor Brandstiftung

Neu neben dem Aussehen ist, das der Blitzer über fünf Tage am Stück im Dauerbetrieb sein kann – Tag und Nacht. Mehrere Akkus sorgen für die nötige Stromversorgung.

Zudem lassen sich variable Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Durchfahrtsverbote je nach Uhrzeit, Fahrstreifen und Fahrzeugklasse ebenfalls überwachen. Durch ein integriertes Modem werden die Daten drahtlos über GSM übertragen. Durch diese Verbindung ist auch ein Fernzugriff auf das Messsystem möglich. Damit ermöglicht die Blitzanlage einen autonomen Betrieb ohne Personal. Dies spart Personalkosten.

Begründung:

Die CDU-Fraktion erreichen nach wie vor viele Beschwerden der Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Lärm verursachen und die Sicherheit gefährden. In der öffentlichen Diskussion werden mehr mobile Messungen sowie feste Blitzersäulen gefordert. Der „Enforcement Trailer“ erscheint der Fraktion als höchst effektives Mittel um Geschwindigkeitsüberschreitungen einzudämmen. Die Vorteile von mobilen Blitzgeräten (Überraschungseffekt) und „stationären Blitzanlagen“ (Dauerüberwachung) werden in dem System vereint.

Deckungsvorschläge:

1. Die Planungsmittel für den neuen Kindergarten Kembach (100.000 Euro) sind erst im Jahre 2021 zu etatisieren, da mit Fördermittelzusagen erst Ende 2021 zu rechnen ist und entsprechend der Baubeginn erst dann möglich ist.

2. Von den eingestellten 1,6 Stellenmehrungen im Umweltbereich ist zunächst nur 0,6 Stellen anzusetzen. Im Gegenzug wird eine Vollzeitstelle im Ordnungsamt geschaffen. Wir gehen von einer positiven Meditation zwischen Stadtverwaltung und der NABU aus, so dass die Stellemehrung im Umweltbereich nicht im vollen Umfang gebraucht wird.

3. Durch den Betrieb eines „Enforcement Trailer“ sind Mehreinnahmen (Ordnungs- und Bußgelder) im Haushalt anzusetzen.