Einhellig wurde das beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung begrüßt. Die erhoffte und notwendige Entlastung der Kommunen sei ein starkes Signal.

Die Entwicklung der Schulstruktur ist ein wichtiger Baustein für die Bildung unserer Kinder

Zudem wollen die Christdemokraten in Wertheim nun in Sachen Schulstrukturentwicklung zu Entscheidungen kommen, so Fraktionsvorsitzender Axel Wältz.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Bannwarth attestierte der Bundesregierung sowie der Landesregierung ein gutes und kluges Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Man gehe davon aus, dass es aus Stuttgart ein ergänzendes Paket der Landesregierung geben werde. Man habe die letzten Wochen intensiv genutzt um sich mit den Politikern auf Landes- und Bundesebene auszutauschen. Man habe als CDU Wertheim in Richtung Berlin und Stuttgart deutlich gemacht, dass aufgrund der hohen Einnahmeausfälle vor allem bei der Gewerbesteuer eine Unterstützung der Kommunen unabdingbar sei, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten bleibe. Im Zuge der Konjunkturpakte sollen nun die Einnahmeausfälle der Kommunen ersetzt werden. Ein starkes und wichtiges Signal auch für Wertheim auf das wir gewartet haben. Es wurde erkannt, dass die Kommunen nicht in der Lage seien, die Situation alleine zu stemmen.

Verschuldung begrenzen

Ein solider Haushalt sei für die Union hier in Wertheim ein wichtiger Eckpfeiler in der Kommunalpolitik, so Fraktionsvorsitzender Axel Wältz. Nun habe man für die zukünftige Entwicklung mehr Sicherheit. Alle geplanten Projekte, vor allem die Großprojekte „Soziale Mitte“ und Sporthalle am Gymnasium, können nun aus Sicht der CDU fortgesetzt werden. Gleichzeitig sei es jetzt möglich die Neuverschuldung des städtischen Haushaltes durch die Unterstützung von Bund und Land zu begrenzen, was wichtig für die zukünftige Handlungsfähigkeit sei, so Axel Wältz. Ein Ziel sei zudem bis Ende der Legislaturperiode schrittweise zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen – dies sei auch eine klare Vorgabe der Gemeindeordnung.

Neubau Grundschule Wertheim

Die CDU möchte in der Diskussion über die Schulstrukturentwicklung noch in diesem Sommer zu Entscheidungen gelangen. Wir haben hier konkrete Vorstellungen, so CDU-Vize Dr. Frank Kleinehagenbrock. Das Millionenprojekt Projekt „Soziale Mitte“ mache erst rundum Sinn, wenn ein Leerstand am Standort Grundschule Reinhardshof vermieden werde. Die Union wünscht sich daher einen verbindlichen Beschluss, dass sich dort die Gemeinschaftsschule (Sekundarstufe) Wertheim ansiedelt. Zugleich spricht sich die CDU für den Erhalt der Werkrealschule Urphar/Lindelbach aus. Dadurch würden zudem die weiterführenden Schulen auf die Kernstadt, Bestenheid, Wertheim-Ost und die „Stadt auf der Höhe“ strukturpolitisch klug verteilt werden. Für die Grundschule (Primarstufe) Wertheim könne sich die Christdemokraten einen Neubau am Standort Gymnasium vorstellen. Eventuell sei sogar ein Kombigebäude mit der neuen Sporthalle am Gymnasium möglich. Durch die Hilfen und Konjunkturpakete von Bund und Ländern sei ein solches Projekt aus Sicht der CDU stemmbar. Die freiwerdende Fläche am Standort Alte Steige könnte dann städtebaulich entwickelt werden. Die Schulentwicklung könnte so in der laufenden Legislaturperiode weitestgehend abgeschlossen werden. Zudem müsse ein entsprechendes Gesamtkonzept in Sachen Schulessen ausgearbeitet werden um unnötige Doppeltstrukturen zu vermeiden. Es muss daher analysiert werden warum, trotz hoher Investitionen in die Mensa der Realschule, das Schulessen dort nur unzureichend angenommen wird. Das müsse man in Zukunft bei möglichen Investitionen berücksichtigen. Deshalb sei auch der geplante Mensaneubau auf dem Wartberg konzeptionell zu überprüfen.

Die CDU sei bereit, wegweisende Beschlüsse zu fassen, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen passten und das Schulentwicklungskonzept wie beschrieben nun verbindlich beschlossen werde, so Axel Wältz abschließend.