In der Haushaltskommission als auch während der Klausurtagung herrschte eine konstruktive Atmosphäre. Wir als CDU-Fraktion haben uns voll in den Prozess eingebracht und einige Vorschläge gemacht.

Corona und das neue Haushaltsrecht haben Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der Stadt. Wir können froh sein, dass in der letzten Legislaturperiode so viel Rücklagen aufgebaut werden konnten. Das hilft uns jetzt das Schiff auf Kurs zu halten. Wie schon in unserer ersten Haushaltsrede in dieser Periode im Dezember 2019 deutlich gemacht, ist es für uns wichtig in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen. Hauptaugenmerk für uns sind hier die laufenden Aufwendungen – also die Kosten, die jedes Jahr anfallen, losgelöst von den Investitionen. Diese Kosten sind vor allem im sogenannten Ergebnishaushalt zusammengefasst. Diesen wollen wir mittel- bis langfristig ausgeglichen haben, weil wie schon oft erwähnt folgende drei Punkte für uns zielführend sind:

1.       Wir müssen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt (inkl. Erwirtschaftung der Abschreibungen) mittelfristig erreichen

2.       Wir wollen die Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß begrenzen

3.       Durch Liquiditätsüberschüsse im Ergebnishaushalt können wir unsere Investitionskraft erhöhen

Wir wollen „investieren und nicht nur verwalten“ – deshalb wird Wertheim und seine Bürger langfristig von einer soliden Haushaltspolitik profitieren. Auch wenn einzelne Punkte in dem Konsolidierungspaket wehtun – man muss den Haushalt als Ganzes betrachten. In Abwägung aller Vor- und Nachteile fahren wir mit dem verabschiedeten Paket besser als ohne die Maßnahmen.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dieses Paket aller Voraussicht nach erst ein erster Schritt ist. Es wird sich zeigen, ob wir mittelfristig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen können oder nicht – das ist abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Deshalb sind uns folgende Dinge für die Zukunft wichtig:

1.       Die Verwaltung ist dazu aufgerufen die Personalkosten in den Jahren möglichst stabil zu halten. Darauf werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen achten. Bei der „digitalen Rendite“ bei den Personalkosten muss noch nachgelegt werden.

2.       Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt muss weiter gehen. Nur durch starke Unternehmen und Arbeitsplätze bleibt man als Kommune handlungsfähig – das zeigt sich gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit.

Wir als CDU-Fraktion stehen zudem zu den dezentralen Strukturen vor Ort in den Ortschaften und Stadtteilen – hier sind mit uns keine Einsparungen zu machen! Dadurch erkennen wir nicht nur das Engagement der Bürger vor Ort an – wir sind zudem überzeugt, dass unsere Dezentralität tatsächlich unter dem Strich Geld spart.

Wir wollen weiter in die Infrastruktur in Stadt und Ortschaften investieren. Zu den bereits beschlossenen und in Umsetzung befindlichen Projekten (soziale Mitte, Halle DBG) wollen wir, dass Haushaltsmittel für den Neubau der Grundschule in der Kernstadt sowie für die Ortswehren der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden.

Axel Wältz
Fraktionsvorsitzender