Die CDU-Fraktion hat dem Haushalt 2022 zugestimmt. Aufgrund der neuen Steuerschätzung hätte man aus Sicht der Fraktion jedoch auf die Erhöhung der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer sowie der Hundesteuer verzichten können. Davon hätten alle Bürger in Wertheim profitiert – egal ob Betriebe, Landwirtschaft, Eigenheimbesitzer oder Mieter. Gerade in Hinsicht der steigenden Kosten und Energiepreise für Wohnraum wäre der Verzicht auf diese Steuererhöhung zu begrüßen. Insbesondere die Situation der Mieter ist für die CDU-Fraktion eine wichtige soziale Frage. Die Grundsteuer wird in der Regel an die Mieter weitergegeben.

CDU-Fraktionvorsitzender Axel Wältz nahm ausführlich Stellung:

Der OB hat ja den Haushalt in Fußballer-Sprache eingebracht und uns alle mit einer Fußballmannschaft verglichen. Ich komme ja bekanntlich eher vom Turnverein und wenn Turnen einfach wäre würde es Fußball heißen. Deswegen ist es für mich ein Leichtes diesen Ball aufzunehmen. Deswegen erzähle ich die Geschichte aus unserer Sicht weiter. Wir halten nun unserer Halbzeitansprache hier in der „Kabine“ Main-Tauber-Halle:

Der Gemeinderat ist nun knapp 2,5 Jahre im Amt und es ist sozusagen Halbzeit. Auch die CDU-Fraktion hat sich an die neue Mannschaft gewöhnt. In diesem intensiven Spiel hat bisher keiner einen richtigen Bock geschossen. Es wurde aber auch kein Tor erzielt. Es steht 0:0. Die Zuschauer stehen noch hinter der Mannschaft. Die meisten Fans und die Kommentatoren merken aber, dass sich die Mannschaft steigern muss um das Spiel „Legislaturperiode 2019-2024“ noch zu gewinnen.

Wir sind gespannt, wer als erstes vom Platz getragen werden muss - es fällt ja auf, dass es in einigen Mannschaftsteilen schon die ersten Ausfälle gibt. Manchmal liegt nämlich schon ein Spieler ohne Fremdeinwirkung am (linken oder rechten) Spielfeldrand.

Dann gibt es natürlich einen Spieler, der omnipräsent ist in den sozialen Medien - in der Regel der teuerste Spieler, so auch bei uns: hier müssen nun endlich Tore her - auch wenn dieser von Haus aus eher ein Abwehrspieler ist. Man muss aber diesem Spieler auch zu Gute halten, dass man mit den Flanken von links häufig nichts anfangen kann. Diese sind nicht präzise und hängen einfach zu lange in der Luft. Gut, dass es hier die CDU-Fraktion gibt, die solide im Mittelfeld steht. Wir gehören dabei zu dem Teil der Mannschaft, der bis zu Schluss alles geben wird und nie aufgeben wird.

Jetzt ist es also Zeit Halbzeitbilanz zu ziehen. Was ist gut gelaufen, was ist nicht gut gelaufen, wo sind unsere Baustellen. Wo haben wir die Weichen richtiggestellt und gehen in die Umsetzung, wo müssen aus unserer Sicht noch Beschlüsse gefasst werden?

Mega-Baustelle Finanzen

Die Finanzen sind und bleiben eine Baustelle in dieser Legislaturperiode. Die Bürgerinnen und Bürger haben es momentan schwer hier die Situation zu bewerten. Unterschiedlicher konnten die Aussagen zur finanziellen Situation der Stadt Wertheim in dieser Legislaturperiode nicht sein. Es wurde davon gesprochen, dass durch die verspäte Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht finanzieller Spielraum verlorenen gegangen ist. Gar von einer Schieflage war die Rede – es müsse unbedingt gespart werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Jetzt ist man auf einmal verwundert, dass man in den letzten 9 Jahren keine Kredite aufnehmen musste, Schulden getilgt worden sind und sogar ein Sparbuch angespart worden konnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Legislatur geht jetzt in die zweite Halbzeit. Der Gemeinderat sowie die Oberbürgermeister sind nun nicht mehr so neu wie noch im Jahre 2019. Viele sind auf den harten Boden der Realität angekommen. Deshalb sollten wir nicht mehr so viel in die Vergangenheit schauen, sondern das im Blick behalten was dieser Gemeinderat für die Zukunft will.

Finanzpolitisch wollen wir als CDU-Fraktion weiterhin solide unterwegs sein. Hauptaugenmerk für uns sind hier die laufenden Aufwendungen – also die Kosten, die jedes Jahr anfallen, losgelöst von den Investitionen. Diese Kosten sind vor allem im sogenannten Ergebnishaushalt zusammengefasst. Diesen wollen wir ausglichen haben um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt (inkl. Erwirtschaftung der Abschreibungen) erreichen. Dank der neuen Steuerschätzung sind wir hier nun auf dem richtigen Weg. Wir wollen, dass im Ergebnishaushalt Liquiditätsüberschüsse erwirtschaftet werden, die wir dann für unser ambitioniertes Investitionsprogramm nutzen wollen.

Klar ist auch ist auch, dass zukünftige Haushaltsplanungen näher auch am tatsächlichen Vollzug sein müssen. Es ist immer zu begrüßen, wenn es besser läuft als geplant. Jedoch wird es dem Gemeinderat bei der Bewertung der Haushaltszahlen sehr schwer gemacht, wenn hier die Transparenz fehlt. Wenn der Gemeinderat Mittel frei gibt, möchten wir als CDU-Fraktion, dass diese auch eingesetzt werden. Dies ist jedoch klar Aufgabe der Verwaltung. Bisher bringen wir unsere Pferdestärken nicht so richtig auf die Straße.

Schulentwicklung und Kinderbetreuung

In den Bereich der Bildung muss auch in Zukunft der Großteil unserer verfügbaren Mittel gesteckt werden. Wir haben beschlossen, dass nach Abschluss der Megaprojekte „Soziale Mitte“ und Sporthalle des Gymnasiums als nächste Großinvestition der Neubau der Grundschule in der Kernstadt sowie die Ertüchtigung des Schulstandortes Reinhardshof für die Gemeinschaftsschule anstehen. Der Bau der Sporthalle am Gymnasium muss nun unbedingt schnellstmöglich im Jahr 2022 beginnen. An den Finanzen kann es hier nicht mehr liegen. Den Baubeginn für die neue Grundschule halten wir für das Jahr 2025 – vielleicht schon ab 2024 - für realistisch. Das Hallenbad müssen wir unbedingt auf dem Schirm behalten. Ein Wertheim ohne Hallenbad ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.

Erfreulich ist auch, dass die Werkrealschule Urpahr-Lindelbach sich stabilisieren konnte und es wieder Investitionen in diesen Schulstandort geben wird. Wir sind dankbar und halten es für richtig, dass wir unser vielfältiges Schulangebot erhalten können.

Die Investitionen in Kembach und Höhefeld werden nicht die letzten notwendigen Investitionen in Kindertagesstätten sein.

In Sachen Kindergartengebühren ist die Gemengelage durch die Mehrheiten im Gemeinderat, die Haltung der Stadtverwaltung sowie des Landes schwierig. Klar ist auch, dass ohne Intervention der CDU- sowie SPD-Fraktion die Kindergartengebühren einfach erhöht worden wären ohne den neuen und besseren sozialen Ausgleich mit dem neuen Familienpass zu schaffen. Es hat sich also gelohnt, hier den Ball nicht flach zu halten. Es gibt sie, die Familien, in denen beide Ehepartner jeden Tag früh aufstehen um zu Arbeiten. Es werden Steuern und Abgaben bezahlt. Natürlich gibt es hier Unterstützung vom Staat und trotzdem reicht das Einkommen nicht. Soziale Ausgleich gehört zu unserer sozialen Marktwirtschaft einfach dazu.

Es war auch richtig, dass während den pandemiebedingten Kindergartenschließungen keine Beiträge erhoben worden sind, außer für Kinder in der Notbetreuung.

Klimaschutz

Schon seit Jahren ist unsere Stadt Vorreiter in Sachen „Erneuerbare Energien. Unser Ziel dabei ist eine Quote an klimaneutralen Energien von über 100 Prozent. Wir in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis werden einer der ersten sein, die diese Quote erreichen werden. Dann werden wir Strom an die Ballungszentren abgeben. So wird es die Realität sein. Das ist den Menschen hier vor Ort auch bewusst. Deshalb darf die Energiewende hier vor Ort nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gestaltet werden. Das heißt für uns als CDU-Fraktion konkret, dass wir für den Ausbau des Solarparks in Dörlesberg sind und für den Bau des Windparks auf der Konzentrationszone in Dertingen. Kritisch sehen wir dagegen den geplanten Solarpark in Bronnbach sowie die Erneuerung des Windparks in Höhefeld. Hier hoffen wir auf gute Kompromisse. Wir bedanken uns hier bei den betroffenen Ortschaften für den stetigen und guten Austausch. Auf alle Fälle soll aus unserer Sicht deutlich mehr erneuerbare Energie auf unserer Gemarkung erzeugt werden. Auch der von uns geforderter Ausbau der Solaranlagen auf kommunalen Dächern soll hier einen Anteil leisten.

Einen Beitrag zum Klimaschutz muss auch der Verkehrsbereich leisten. Wir sind gespannt, wann endlich mehr Gelder aus Stuttgart für den Ausbau des ÖPNV und für den Ausbau der Alltagsradwege hier bei uns im ländlichen Raum ankommen. Immerhin hat man große Ankündigungen gemacht und immerhin ist der grüne Verkehrsminister ja nun fast 11 Jahre im Amt.

Wirtschaftsstandort

Wir als CDU-Fraktion halten es richtig und wichtig dem Mittelstand weiterhin Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir sind gesprächsbereit zu erörtern wo wir genau auf unserer Gemarkung diese Flächen schaffen – jedoch muss klar sein, wenn dann diese gebraucht werden, müssen diese dann halt auch verfügbar sein. Deswegen bitten wir nun die Verwaltung die Beschlüsse zum „Runden Tisches „Reinhardshof“ nun schnellstmöglich auch zur Umsetzung zu bringen. Wir sind aus Tradition eine starke Industriestadt. Es ist unser starker Mittelstand, der uns als Kommune hier in der Region einmalig macht. Daran hängen unsere Gestaltungsmöglichkeiten für die familienfreundliche Stadt sowie das sichere Einkommen vieler Arbeitnehmer und Familien. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft auch in Wertheim wieder mehr leben. Unsere wirtschaftliche Leistung sichert den sozialen Fortschritt in unserer Stadt.

Wohnraumentwicklung

In Stadt und Ortschaften konsequent muss weiterhin zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Wir finden es richtig, dass der bisher eigeschlagene Weg fortgesetzt und weitere Baugebiete in Ortschaften und Stadtteilen erschlossen werden. Der Geschosswohnungsbau wird zunehmen und in der Stadt und Stadtteilen wird nachverdichtet. Für jeden Geldbeutel, für Familien und Senioren muss es passende Wohnangebote geben. Jetzt sind wir doch mal ehrlich – es ist ärgerlich, wenn Menschen in Wertheim wohnen wollen und kein passender Wohnraum zur Verfügung steht. Wir stehen hier auch in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen.

Feuerwehrentwicklung

Die Feuerwehr ist für uns die „wichtigste Bürgerinitiative“ der Stadt. Wir halten weiterer Investitionen in Fahrzeuge und in die Ortswehren in der mittelfristigen Finanzplanung für notwendig. Erfreulich ist, dass das neue Feuerwehrhaus in Sonderriet nun im Haushalt etatisiert wird.  Im Haushaltsplan wird zudem eindeutig von Planungsmittel für die Ortswehren Dertingen und Bettingen im Jahr 2023 gesprochen, so dass wir hier vorsichtig optimistisch sind. Die Debatten hier im Gremium waren zunächst nicht nutzlos. Der Feuerwehrentwicklungsplan sollte uns schnellstmöglich vorgelegt werden.

Ärztliche Versorgung

Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung in Wertheim und Ortschaften. Es mag ja sein, dass wir auf dem Papier überversorgt sind, jedoch sieht es in der Praxis als Flächenstadt im ländlichen Raum anders aus. Es nutzt auch nichts, wenn die Versorgung sich nur im Kernstadtbereich konzentriert. Aus unserer Sicht ist eine dezentrale Versorgung hier notwendig. Wir müssen aus meiner Sicht hier neu denken. Neben einem Stipendienprogramm für Hausärzte durch den Landkreis müssen wir uns als Kommune neue Fördermöglichkeiten einfallen lassen wie zum Beispiel eine Verfügungstellung von Praxisräumen. Uns wird berichtet, dass viele junge Ärzte lieber im Angestelltenverhältnis arbeiten würden. Deswegen müssen wir aus unserer Sicht uns mit dem Thema MVZ am Standort Wertheim-Ost näher auseinandersetzen.

Wir als CDU-Fraktion stehen zur Rotkreuzklinik. In den letzten Monaten haben alle Mitarbeiter ausgewöhnlich viel geleistet. Dafür wollen wir Danke sagen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig dieses Haus der Grund- und Regelversorgung für Wertheim ist. Wir alle – die Kommunalpolitik, die niedergelassenen Ärzte und die Bürger – sind dazu aufgerufen dieses Haus, dass mit schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, voll zu unterstützen – mehr als vielleicht in der Vergangenheit.

Infrastruktur Ortschaften

Vor lauter Großprojekten darf man die notwendigen Investitionen in den Ortschaften und Stadtteilen nicht vergessen. Beispielhaft nenne ich hier das Dorfcafé in Dietenhan oder die Reparatur des Daches am Mondfelder Rathaus. Wir sprechen hier vor allen von kleinen und mittelgroßen Projekten. Wir als CDU wollen möglichst gleichwertige Entwicklungschancen für Stadt und Ortschaften. Wir brauchen lebendige Ortschaften und Stadtteile. Das „Leben im Dorf“ muss erhalten und von uns nachhaltig gefördert werden. Wir bedanken uns hierbei bei allen Ortsvorstehern, Ortschaftsräten und Stadtteilbeiräten. Die Voten in Eueren Gremien sind uns als CDU-Fraktion wichtig. Wir freuen uns, wenn wir uns weiter eng austauschen können. Aus unserer Sicht ist es auch notwendig ein Straßensanierungsprogramm aufzulegen. Ähnlich wie im Landkreis könnten wir uns ein entsprechendes jährliches Budget vorstellen.

Baustelle Stadtentwicklung

Viele Menschen fragen sich: Wo bleiben die neuen Impulse in der Stadtentwicklung? Verwaltung und Gemeinderat dürften diese nicht aus den Augen verlieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der nächste logische Schritt die Weiterentwicklung des Bahngeländes. Hier gibt es noch Restflächen zu erschließen – die dann als Gewerbeeinheiten wieder genutzt werden können. Die Parksituation könnte durch die Anbindung des Areals an den Tauberparkplatz entschärft werden.  Eine weitere Verbindung an die Altstadt sowie die Weiterentwicklung des Bahnhofes zur Mobilitätszentrale würde das Konzept abrunden. Am Bahngelände bestehen also städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten und wir finden es richtig, dass die von uns geforderten Planungsmittel nun endlich im Haushalt eingestellt sind.

Corona

Zur Corona will ich mich kurz aber klar halten. Ja, es stimmt – Corona nervt. Uns nerven auch die gezielten Desinformationskampagnen mancher Verschwörungstheoretiker. Die Populisten haben kein Interesse daran, dass die Pandemie endet. Populisten sind sogar dankbar für Katastrophen, damit sie daraus politisches Kapital schlagen können – das ist ja das perfide an der ganzen Situation. Wir wollen, dass die Pandemie bald endet, deshalb gibt es dazu nur noch eines zu sagen: Impfen statt immer nur schimpfen!

Ich komme zum Schluss

Wir wollen mit der Mannschaft nicht absteigen, sondern weiterhin „Champions League“ spielen. Die Finanzplanung und Vollzug der Investitionsprojekte bleiben eine große offene Flanke, die spielentscheiden sein kann. Jetzt ist die Zeit alles, was wir uns vorgenommen haben, auf dem Platz auch umzusetzen.

Wie gesagt gehören wir als CDU-Fraktion zu denen, die niemals aufgeben und immer an den Sieg glauben. Es braucht jedoch dazu neue Impulse.

Wir bedanken uns beim Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderatskollegen für die gute Zusammenarbeit. Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches sowie vor allem gesundes Jahr 2022!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Axel Wältz, CDU-Fraktionsvorsitzender