Die CDU-Fraktion im Wertheime Gemeinderat hat dem Haushalt 2024 einstimmig zugestimmt. Die Wahlperiode sei für die Union sehr positiv verlaufen und viele Ziele wurden erreicht oder sind in der Umsetzung. Das Wertheimer Krankenhaus muss erhalten bleiben. Die CDU ist bereit dafür, dass die Stadt wieder Träger der Klinik wird. Fraktionvorsitzender Axel Wältz nahm in seiner Haushaltsrede ausfürhlich Stellung. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Nolte und Herrn Fachbereichsleiter, verehrte Kollegen, liebe Mitarbeiter der Klinik, meine Damen und Herren,

der Beschluss der Haushaltssatzung in der Weihnachtssitzung des Gemeinderats hat Tradition. Heute ist eine besondere Sitzung aus mehreren Gründen. Dieser Gemeinderat beschließt seinen fünften und damit letzten Haushalt in dieser Wahlperiode, im Juli 2024 übernimmt dann das neu gewählte Gremium. Deswegen wollen wir heute Bilanz ziehen und in die Zukunft blicken. Dabei wird es Aufgabe sein nicht nur Probleme zu benennen, sondern auch zu lösen. Dies gilt auch für den von uns angestrebten Erhalt des Wertheimer Krankenhauses. Dazu später mehr. Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat arbeitet gerne in diesem Gremium. Wir mögen die Menschen und ich hoffe, dass die Menschen uns auch mögen. Nicht alle hätten gedacht, dass wir als CDU-Fraktion uns so gut in dieser Periode behaupten können. Viele unsere Ziele wurden erreicht oder sind in Umsetzung. Unsere Anträge wurden angenommen und die sogenannten „Kampfabstimmungen“ gingen in der Regel positiv für uns aus. Nicht nur die Anzahl der Sitze in diesem Gremium sind wichtig, um seine Ziele zu erreichen – viel wichtiger sind ein guter Umgang und starke Argumente. Wir haben dabei immer nach dem Motto gearbeitet: „Machen, worauf es ankommt.“

Rekordhaushaltsvolumen

Ich möchte zunächst die allgemeine Finanzlage beleuchten. Solide Haushaltspolitik ist unser Markenzeichen. Wir sind nachweislich die finanzstärkste Stadt im Main-Tauber-Kreis. Die Ampel in Berlin würde momentan gerne mit uns tauschen. Es ist schwarz auf weiß belegt, dass wir eine gute Haushaltspolitik machen. Seit 2011 haben wir die Stadt stark entschuldet. Von damals noch fast 14 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt bleiben Ende des Jahres ca. 3,6 Millionen Euro übrig. Auch durch die verschiedenen Krisen (Corona, Ukraine-Krieg) in dieser Wahlperiode sind wir finanziell sehr gut durchgekommen. Wir planen zwar immer mit negativen Ergebnissen und mehr Krediten, beim Vollzug kommt bisher immer ein positives Ergebnis raus. Da es bisher jedes Jahr so war, seit ich dabei bin, kann man auch nicht von einem Einzelfall reden. So hatte das ordentliche Ergebnis des Haushalt 2022 ein Plus von 9.318.687 Euro anstatt des geplanten Minus von 3.549.269 Euro. Die liquiden Eigenmittel betrugen Ende des Jahres 2022 34.497.593 Euro und sind seit Jahren auf einem stabil hohen Niveau. Auch dieses Jahr läuft gut. Anstatt den geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 20,5 Millionen Euro kommen voraussichtlich über 26 Millionen Euro herein. Ich hoffe, dass wir einen guten Anlagenberater haben, es gibt ja mittlerweile wieder Guthabenzinsen. Was ich nur damit sagen will, es gibt keinen Grund für schlechte Laune – vielmehr sollte der neue Gemeinderat den Gestaltungsauftrag annehmen, es gibt auch in Zukunft Spielräume. Wir planen mit einem Rekordhaushaltsvolumen von 99 Millionen Euro und 20 Millionen Euro an Investitionen in 2024. Wir werden weiterarbeiten, um unsere kommunalpolitischen Ziele zu erreichen. Größtenteils finden sich die für die CDU prioritären Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung wieder. Dabei arbeiten wir weiterhin an folgenden Schwerpunkten:

Feuerwehr

Die Feuerwehr ist für uns die „wichtigste Bürgerinitiative“ der Stadt. Wir halten weiterer Investitionen in Fahrzeuge und in die Ortswehren in der mittelfristigen Finanzplanung für notwendig. Erfreulich ist, dass unsere Haushaltsanträge der letzten Jahre nützlich waren und der Feuerwehrbedarfsplan steht. Hier finden wir uns inhaltlich wieder und hoffen auf erfolgreiche Umsetzung. Als Flächenstadt brauchen wir eine gut ausgestattete Abteilung Stadt und starke Ortswehren. Die Neubauten der Feuerwehrhäuser in Sonderriet, Bettingen und Dertingen müssen schnellstmöglich in die Umsetzung kommen.

Bildung stärken

Im Bereich der Bildung haben wir aus unserer Sicht in dieser Periode zwei wichtige Meilensteine setzten können. Erster Meilenstein: Grundsatzbeschluss des Schulentwicklungskonzeptes Zweiter Meilenstein: Die Reform des Familienpasses und damit Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstruktur in den Kindergärten In den Bereich der Bildung muss auch in Zukunft der Großteil unserer verfügbaren Mittel gesteckt werden. Die CDU setzt bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Qualität. Eine hochwertige, flächendeckende Förderung der Kinder ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Neben der aktuellen Sanierung und Modernisierung der Kindertagesstätten in Kembach und Höhefeld stehen weitere Projekte in Reicholzheim und Hofgarten an. Auch den Bedarf in Bettingen sollte man im Auge behalten. Die Angebote der Schulen in Wertheim müssen zum bunten Alltag der Familien passen. Entscheidend sind für uns die Familienfreundlichkeit und der Elternwille. Die CDU möchte dabei alle Schularten und Schulstandorte erhalten. Das wird mit dem aktuellen Schulentwicklungskonzept gewährleistet. In der nächsten Wahlperiode gehen wir den Neubau der Grundschule Wertheim an. In der nächsten Periode wird uns auch der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in den Grundschulen beschäftigen. Diese muss auch in Wertheim umgesetzt werden. Vorbreitende Maßnahmen und die notwendige Koordination müssen bald angegangen werden. Wie das aber in Zeiten von Lehrermangel und der damit verbundenen Belastungen einhergehen soll, das ist uns noch nicht klar.

Ortschaften

Vor lauter Großprojekten darf man die notwendigen Investitionen in den Ortschaften und Stadtteilen nicht vergessen. Wir sprechen hier vor allen von kleinen und mittelgroßen Projekten. Wir als CDU wollen möglichst gleichwertige Entwicklungschancen für Stadt und Ortschaften. Wir brauchen lebendige Ortschaften und Stadtteile. Das „Leben im Dorf“ muss erhalten und von uns nachhaltig gefördert werden. Unter dem Strich spart der städtische Haushalt durch die dörflichen Strukturen viel Geld. Viele soziale Problemfälle entstehen erst gar nicht oder werden eingedämmt durch das dichte soziale Miteinander und Engagement in den Ortschaften. Deswegen stehen wir ohne Wenn und Aber hinter der Einführung und Weiterentwicklung der Ortsbudgets. Wir haben nicht nur eine soziale Mitte auf dem Wartberg, nein auch jede Ortschaft ist eine kleine soziale Mitte. Wir bedanken uns hierbei bei allen Ortsvorstehern, Ortschaftsräten und Stadtteilbeiräten. Die Voten in Eueren Gremien sind uns als CDU-Fraktion wichtig. Wir freuen uns, wenn wir uns weiter eng austauschen können. Im Übrigen hätten wir uns die Debatte um die Einführung der Vergaberichtlinien für Bauplätze sparen können. Dazu ein Zitat aus einer CDU-Pressemitteilung unseres geschätzten Fraktionsmitgliedes Michael Althaus bevor die Richtlinien beschlossen wurden: Stadtrat Michael Althaus stellte die Vergaberichtlinien grundsätzlich infrage. Die Debatte sei in seinen Augen unnötig. Bislang habe es bei der Verteilung der Bauplätze keine Probleme gegeben. Durch die steigenden Baupreise und Zinssteigerungen werde die Nachfrage eher zurückgehen. Die steigenden Kosten für Wohnraum, welche die Menschen auch in Wertheim belasten, sollten mehr Sorgen machen als die umstrittenen Vergaberichtlinien. Ende des Zitates – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Nachjustierung der familienfreundlichen Stadt

Die Berichte aus dem Arbeitskreis Sucht- und Gewaltprävention sowie der Familienbericht aus der Familienfachkonferenz stimmen uns nachdenklich. Der Anstieg von Körperverletzungen durch Jugendliche ist bedenklich. Auch der Anstieg der Kindeswohlgefährdung macht uns Sorgen. Die Probleme in den Familien nehmen zu. Ob Corona, Armut oder Migration – vieles hinterlässt momentan seine Spuren und hat Auswirkungen auf die Gesellschaft – und zwar keine guten. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Wir sollten deshalb unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Familien evaluieren, dazu gehört die kommunale Jugendarbeit, die Familienzentren, die Situation in den Kindergärten und Schulen. Hier müssen wir aus unserer Sicht unserer Maßnahmen überprüfen und nachjustieren. Wir sind immer noch eine Kleinstadt und zur gegenseitigen Solidarität verpflichtet.

Wohnen und Wirtschaft

Wichtig für den Wohn- und Wirtschaftsstandort ist, den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit bei der Energie- und Wärmetransformation zu geben. Unsere Empfehlungen in Sachen erneuerbare Energien werden vom Regionalverband hoffentlich so umgesetzt. Unsere geplante Wasserstofferzeugung und Nutzung der Abwärme davon sollten wir schnellstmöglich in Umsetzung bringen. Für die Bürger wäre die einfachste Lösung zur Wärmeerzeugung die Schaffung von möglichst vielen Nahwärmenetzten, wie es in Höhefeld geplant ist. Insgesamt sind im Bereich Wärme und Energie nach wie vor viele Herausforderungen zu meistern. Unser Mittelstand und Unternehmen können nur durch eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und genügend Fachkräfte konkurrenzfähig bleiben. Ein gewisses Wachstum muss es geben, um die Leistungen der Stadt für die Bürger aufrecht erhalten zu können. Die aktuelle Situation zeigt auch wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für eine Stadt ist. Die Stadt Wertheim hat das große Glück ein starker Standort für den Mittelstand zu sein. Wir als CDU-Fraktion halten es daher als absolut richtig und wichtig dem Mittelstand weiterhin Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir sind gesprächsbereit zu erörtern wo wir genau auf unserer Gemarkung diese Flächen schaffen – jedoch muss klar sein, wenn dann diese gebraucht werden, müssen diese dann halt auch verfügbar sein. Wir sind aus Tradition eine starke Industriestadt. Daran hängen unsere Gestaltungsmöglichkeiten für die familienfreundliche Stadt sowie das sichere Einkommen vieler Arbeitnehmer und Familien. Nur mit einer wirtschaftlichen Dynamik können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Wir brauchen Menschen, die in Wertheim wohnen und arbeiten. Dazu braucht es attraktive Standortbedingungen – ohne diese verlieren wir die Menschen. Solche Bedingungen sind unter anderem eine attraktive Bildungslandschaft, mehr Wohnraum und eben eine Gesundheitsversorgung, deshalb komme ich nun zum Krankenhaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Wertheimer Krankenhaus ist ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt: Wir als CDU-Fraktion im Gemeinderat sowie im Kreistag sind dabei nicht die Erfüllungsgehilfen der einzelnen Verwaltungen. Wir als CDU-Fraktion werden auch weiterhin Anliegen von Bürgerschaft und Fraktion ins Rathaus bzw. ins Landratsamt tragen und nicht umgekehrt. Für uns stehen hier die Patienten und Mitarbeiter im Vordergrund. Seit 1359 gibt es in Wertheim ein Spital bzw. Krankenhaus. Ein Wertheim ohne Krankenhaus ist für uns unvorstellbar. Die Hauptkapitalanlage der Menschen ist unsere Gesundheit. Habt Ihr schon einmal darüber nachgedacht, dass wir täglich vom Krankenhaus hören? Immer wenn wir ein Blaulicht hören, der Krankenwagen oder der Notarzt vorbeifährt, hat das meistens mit unserem Krankenhaus zu tun. Immer wenn wir das Blaulicht hören, müssen wir froh sein, dass der Mensch darin in 5 Minuten im Wertheimer Krankenhaus sein kann, anstatt 30 oder 40 Minuten durch die Gegend nach Würzburg gefahren zu werden – zumal die Notaufnahme dort ständig überfüllt ist – ich lag da schon mit einer relativ schweren Verletzung 8 Stunden drin, bis ich behandelt wurde. Wie die notärztliche Versorgung in Wertheim funktionieren soll ohne eine zentrale Notaufnahme, das hat mir noch keiner erklären können – auch die nicht, die sagen, dass Geld wichtiger sei als die Notversorgung. Ich weiß, dass es viele Wünsche an die Kommunalpolitik gibt und dazu die Mittel nicht immer reichen. Aber die Betroffenen, die mit Blaulicht im Krankenwagen liegen und die Angehörigen, die haben in diesem Moment nur einen Wunsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts zu machen ist der sicherste Weg, um alles zu verlieren. Es gibt immer Wege. Man muss nur den Mut haben sie zu gehen. Die Menschen und Mitarbeiter brauchen Klarheit und Sicherheit wie es weitergeht. Wir können nicht mehr zu lange warten, sonst wird die Verunsicherung der Mitarbeiter zu groß und das Krankenhaus verhungert am langen Arm. Deswegen wollen wir als CDU-Fraktion folgendes Signal setzen:

1. Wir wollen in Wertheim ein Haus der Grund- und Regelversorgung mit zentraler Notaufnahme erhalten.

2. Wir sind bereit die Trägerschaft zu übernehmen und es wieder zu einem städtischen Krankenhaus werden zu lassen. Wir wollen ein Bürger-Krankenhaus für die Wertheimer und Region.

3. Dazu braucht es akzeptable Rahmenbedingungen und Entgegenkommen des bisherigen Trägers. Wir bitten deshalb die Verhandlungsteams ein beschlussfähiges Ergebnis zu erarbeiten. Ein gutes Verhandlungsergebnis ist eine unabdingbare Voraussetzung. Unsere Erwartungen sind den Verhandlern bekannt.

4. An die diejenigen, die jetzt schon ohne Verhandlungsergebnis mit Zahlen umherwerfen und schon Stimmung ohne Fakten und Zusammenhänge machen: Ja, es wird Geld kosten. Aber eine ersatzlose Schließung eben auch. Nicht nur das ZVK-Risiko für die Altersbezüge der Mitarbeiter von ca. 44 Millionen wäre für den städtischen Haushalt da – nein: ohne Krankenhaus verliert die Stadt an Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort, was sich dann auch negativ auf unsere Einnahmen im Haushalt auswirken würde. Eine Schließung des Krankenhauses wäre der größte Rückschritt in der jüngeren Geschichte dieser Stadt.

5. Wir als CDU-Fraktion sind bereit selbst die Entscheidung zu treffen und bitten darum im Februar 2024 über die Trägerschaft zu beschließen. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um die Rahmenbedingungen verbindlich aus zu verhandeln.

6. Mit dieser Faktenlage wird die CDU-Fraktion in den Kreistag gehen mit dem Ziel eine Unterstützung auf dem Weg zu bringen. Entsprechend durfte ich unsere Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung positionieren.

Schluss:

Mit diesen Signalen wollen wir Sie/Euch in die Weihnachtsferien entlassen. Wir bedanken uns beim OB, bei der Verwaltung und bei den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Wir bedanken uns auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen. Besonders bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlichen und Vereine in der Stadt und Ortschaften. Dieser harte Kern hält unsere Zivilgesellschaft in Wertheim am Laufen. Auch in der nächsten Periode werden wir „Machen, worauf es ankommt.“ Heute ist aus vielerlei Hinsicht eine besondere Sitzung, nicht nur weil es um den Abschluss der Legislaturperiode und um die Rettung des Krankenhauses geht. Unser geschätzter Kollege Patrick Schönig wird seine vorerst letzte Haushaltsrede halten. Ich bedauere dies sehr, weil ich die Zusammenarbeit sehr schätze. Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten, wir haben das aber immer mit Niveau diskutieren können. Aber dann, wenn es besonders darauf ankommt, haben wir geliefert und gute Beschlüsse auf den Weg gebracht, wie die Reform des Familienpasses oder Schulentwicklung. Gut, dass Du jetzt bei den anstehenden Entscheidungen in Sachen Klinik da bist. Ich bin mir sicher, dass wir jetzt die Wahlperiode anständig zu Ende bringen. Ich will jetzt keine Anmoderation machen, aber ich freue mich nun auf deine Rede. Ansonsten wünschen wir frohe Weihnachten, viel Gesundheit und ein frohes neues Jahr 2024.