Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat hat ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel erreicht. Der Haushalt wurde beschlossen. Darin enthalten ist auch die Unterstützung zur Schaffung einer 24/7-Basisnotfallversorgung am Bürgerspital. 

Trotz viel Gegenwind ist es gelungen ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim zu halten, die Verschuldung der Stadt zu begrenzen und weiterhin in Bildung, Feuerwehr und Ortschaften zu investieren. Die CDU-Fraktion nahm wie folgt ausführlich Stellung:

Die CDU-Fraktion freut sich die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erreicht zu haben

Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Wertheim

Axel Wältz, CDU-Fraktionsvorsitzender „Wir machen das Unmögliche möglich.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Nolte, Herren Fachbereichsleiter, werte Kolleginnen und Kollegen,

Hermann Hesse hat einmal gesagt „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ Genau das war die Haltung der CDU-Fraktion seit Bekanntwerden des Schutzschirmverfahrens und anschließender Insolvenz der Rotkreuzklinik in Wertheim. Was wir dabei auch in den letzten Monaten gelernt haben ist, dass bei politischen Führungskräften und Mandatsträgern kein Ding unmöglich ist, im Schlimmen wie im Guten.

Die Krankenhausbewegung ist die größte Bürgerbewegung, welche die Region je gesehen hat. Wir sind stolz darauf Teil dieser Bewegung zu sein. Das waren wir von Anfang an. Ich kann mich noch gut erinnern an meine Haushaltsrede vom 18. Dezember 2023.

Ich darf hieraus nochmals aus einige Abschnitte zitieren:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wertheimer Krankenhaus ist ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt. Seit 1359 gibt es in Wertheim ein Spital bzw. Krankenhaus. Ein Wertheim ohne Krankenhaus ist für uns unvorstellbar.“ „Ich weiß, dass es viele Wünsche an die Kommunalpolitik gibt und dazu die Mittel nicht immer reichen. Aber die Betroffenen, die mit Blaulicht im Krankenwagen liegen und die Angehörigen, die haben in diesem Moment nur einen Wunsch.“

Weiter aus meiner Haushaltrede vom Dezember 2023:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir können nicht mehr zu lange warten, sonst wird die Verunsicherung der Mitarbeiter zu groß und das Krankenhaus verhungert am langen Arm. Deswegen wollen wir als CDU-Fraktion folgendes Signal setzen: Wir wollen in Wertheim ein Haus der Grund- und Regelversorgung mit zentraler Notaufnahme erhalten.“

Zitat Ende aus meiner letzten Haushaltrede vom Dezember 2023.

Beim anschließenden Weihnachtsessen wurde ich teilweise mit großen Augen angeguckt.

Was in den nächsten Monaten weiter folgte waren Sternstunden des Gemeinderates. Anfang des Jahres 2024 wurden wir von allen Seiten und von vielen Führungskräften bedrängt die Lösung Amputationsklinik hinzunehmen. Dies wurde sogar als die beste Lösung bezeichnet. In der Gemeinderatssitzung am 5. Februar 2024 hat der Gemeinderat deutlich gemacht, dass man die Amputationsklinik ablehne, weil diese der einheimischen Bevölkerung nichts bringe. Im Nachgang wurde uns hinter den Kulissen vorgeworfen, wir hätten durch unsere Wortmeldung die Amputationsklinik kaputt geredet. Wenn das wirklich wahr ist, dann bin ich erst recht stolz auf unsere Haltung, die wir an dieser Sitzung gezeigt haben.

Eine weitere Sternstunde war der Kaufbeschluss des Gemeinderates für das Gebäude im August 2024. Viele Dinge waren noch unklar und es gab sie wieder – die Bedenkenträger, die noch während der Sitzung einen Rückzieher machen wollten. Gut, dass auch der neue Gemeinderat hier Haltung gezeigt hat und auch hier korrigierend eingegriffen hat. Ein weiterer kluger Schachzug war der in der Weihnachtssitzung angedachten Haushaltsbeschluss für den Haushalt 2025 zu verschieben. Einige hatten spekuliert, dass uns die Luft ausgeht und wir den Haushalt ohne Unterstützung für die Notfallversorgung beschließen. Diesen Gefallen haben wir nicht getan.

Der Wertheimer Gemeinderat ist in Sachen Erhalt des Krankenhauses das verlässlichste Gremium für die Bürger. Ich bin dem alten und neuen Gemeinderat dankbar für dessen Mut und Weitsicht. Gerade für die neuen Gemeinderatsmitglieder war es eine Herausforderung sich so schnell in ein so großes Thema einzuarbeiten. „Ihr habt das mit Bravour gemeistert“! Der Gemeinderat hat nämlich des Öfteren korrigierend eingegriffen – mehr als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Ein besonderer Dank gilt Herrn Strahlheim, Herrn Müller und Herrn Wießner, die in den letzten Monaten unglaubliches für die Stadt und deren Menschen geleistet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heutige Haushaltsbeschluss ist ein wichtiger Meilenstein in der Wertheimer Geschichte. Er ist der wichtigste Haushaltsbeschluss der letzten Jahrzehnte. Wir machen das Unmögliche möglich: wir beschließen einen genehmigungsfähigen Haushalt inkl. einer jährlichen Unterstützung für die Notfallversorgung von 2,75 Millionen Euro. Einige wenige wollten uns scheitern sehen – auch diesen Gefallen haben wir nicht getan. Der Weg bis heute war steinig und viele Hürden waren zu überwinden. Viele Gespräche im Hintergrund waren nötig, ein hartes Ringen mit Behörden und anderen Institutionen. Zwei Haushaltsklausuren waren nötig um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Eine wichtige Hintergrundinfo ist dabei vielleicht, dass das Regierungspräsidium von uns verlangt hat nicht nur die finanzielle Belastung der Notfallversorgung von 2,75 Millionen darzustellen, nein – die Hürde war noch höher. Die Ansage war den Ergebnishaushalt mittelfristig um jährlich über 5 Millionen zu verbessern. Zur Erinnerung – wir sind bei Einbringung mit einem negativen Ergebnis von über 9 Millionen gestartet und liegen jetzt bei einem negativen Ergebnis über 6 Millionen Euro. Im Jahre 2028 soll es nur noch ein leichtes Minus Ergebnishaushalt geben.

Dabei wird übersehen, dass wir unsere Haushalte sehr konservativ planen und wir in den letzten Jahren im Vollzug immer positive Abschlüsse gegenüber den Planungen erreicht haben. Ich sitze seit 2009 im Gemeinderat. Aus den Kreditermächtigungen der Jahre 2010-2023 wurde insgesamt ein Betrag in Höhe von 41,5 Millionen an geplanten Krediten zurückgegeben. Gleichzeitig wurden 10,4 Millionen Euro getilgt. Auch das Jahr 2024 verlief sehr gut. Anstatt 4,59 Millionen minus hat es im Ergebnis ein Plus von fast 5 Millionen gegeben und auch alle Abschreibungen wurden, wie auch in den Jahren zuvor, erwirtschaftet. Deswegen halte ich nicht viel von dieser allgemeinen Panikmache und Aussagen, wir können uns die Notfallversorgung nicht leisten. Unsere solide Haushaltspolitik der letzten Jahre ermöglicht uns nun alle Herausforderungen zu stemmen. Den Ansatz der konservativen Haushaltsplanung wollen wir fortsetzten. So sind wir im Zweifel darauf vorbereitet, wenn es doch nicht so läuft wie geplant. So sind wir bisher auch gut durch die Krisen gekommen wie der Ukraine-Krieg, Corona oder den Rezessionen der vergangenen Jahre. Um die Liquidität im Haushalt zu sichern und um die Schulden deutlich zu begrenzen waren und sind Konsolidierungsmaßnahmen nötig und wurden auch vom Regierungspräsidium ohne Wenn und Aber verlangt. Neben den Hebesatzerhöhungen wurden im Ergebnishaushalt jährlich 1,8 Millionen eingespart. Bei den Haushaltsansätzen der Sachausgaben, bei Unterhaltskosten sowie bei Zuschüssen für Eigenbetriebe, Schlösschen und Tourismus wurden die Haushaltsansätze reduziert. Genehmigungsfähig wurde der Haushalt jedoch vor allem wegen der Liquiditätsverbesserung durch die guten Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre.

Es wurde zudem deutlich, dass die Personalkostenentwicklung im Auge behalten werden muss und Stellenmehrungen auf ein Minimum zu begrenzen sind. Jede Stelle mehr belasten den Haushalt strukturell. Bei der angedachten externen Untersuchung der Organisationseinheiten Finanzen/Betriebswirtschaft sowie Personal bitten wir darum die entsprechenden Angebote der Beratungsfirmen zu sichten und uns bei der Vergabe mit einzubeziehen. Wir werden momentan vermehrt vertraulich auch von vielen Mitarbeitern bezüglich der Personalentwicklung angesprochen und um Unterstützung gebeten. Eine gute Personalentwicklung erreicht man unter anderem, wenn man die Prioritäten richtig setzt und Arbeitsprozesse zeitgemäß gestaltet. Der Gemeinderat möchte in Fragen Personal mehr mit einbezogen werden. Einige hier im Gremium fühlen sich hier nicht mitgenommen. Deswegen werden wir das Thema „Änderung Hauptsatzung“ wieder auf die Tagesordnung bringen. Ein entsprechender Antrag werden wir für die Mai-Sitzung einreichen.

Ein Satz zu den Hebesätzen Gewerbesteuer und Grundsteuer. Keiner hier im Raum erhöht gerne die Hebesätze. Wer aber das große Ganze im Blick hat, und anstatt nur zu opponieren, auch etwas Positives bewegen will, muss auch im Rahmen einer Gesamtabwägung unangenehme Entscheidungen treffen können. Unser Ziel war es den Gewerbesteuersatz unter 400 Punkte zu halten. Den Hebesatz von 397 Punkten tragen wir mehrheitlich mit um die Genehmigung des Haushaltes nicht zu gefährden. Wir geben jedoch den Hinweis, dass der Hebesatz in jedem Jahr von uns in der Haushaltssatzung festgelegt werden muss. Es gibt Kommunen, die den Hebesatz auch wieder nach unten korrigiert haben, da es im Vollzug des Haushaltes es deutlich mehr Gewerbesteuereinahmen gab wie geplant. Die Hauptherausforderung der Wirtschaft ist jedoch die Haltung und Gewinnung von Fachkräften – das wird in jedem, aber auch wirklich in jedem Gespräch mit den Unternehmen deutlich. Neben der Wohnraumentwicklung ist das Krankenhaus hier ein wichtiger Faktor um die Menschen hier am Standort zu halten. Ohne Krankenhaus verliert Wertheim an Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort – darauf hat uns die Wirtschaft mehr als deutlich hingewiesen. Wertheim hat viele Produktionsstätten und viele Tausend von Arbeitsplätzen. Und wer meint, dass es für den Wirtschaftsstandort Wertheim egal ist, ob man eine Notfallversorgung vor Ort hat oder nicht, der hat von kommunaler Wirtschaftspolitik keine, aber wirklich keine Ahnung! Es wäre als größter Wirtschaftsstandort nördlich von Heilbronn ein großer Wettbewerbsnachteil, wenn wir zu den wenigen der 95 großen Kreisstädten in Baden-Württemberg gehören würden, die kein Krankenhaus hätten.

Zur Grundsteuer: mich ärgern hier die Halbinformationen, die hier unterwegs sind. Ja, es ist richtig, dass die Hebesätze auch wegen dem Bürgerspital angehoben worden sind. Die eindeutige Hauptursache der deutlichen Mehrbelastung einzelner kommt jedoch durch die neue Grundsteuergesetzgebung durch Bund und Land. Die alte Regelung wurde vom Verfassungsgericht kassiert. Auch ohne Bürgerspital wäre es also zu Belastungsverschiebungen gekommen und alle Kommunen in Baden-Württemberg haben dies bezüglich zahlreicher Beschwerden. Die Hebesätze sind einfach nicht mehr vergleichbar, die Bodenrichtwerte sind nun das Maßgebliche.

Wir begrenzen die die Neuverschuldung. Und wer die Haushaltspläne genau liest, bemerkt schnell, dass wir bisher ohne Bürgerspital und Haushaltskonsolidierung mit mehr Schulden in der mittelfristigen Finanzplanung geplant haben. Wer die Haushaltspläne liest, bemerkt, dass wir bisher ohne Bürgerspital und Haushaltskonsolidierung mit weniger Liquidität in der mittelfristigen Finanzplanung geplant haben. Schaut Euch einfach Euere Unterlagen aus dem Jahre 2023 an – da steht alles drin.

Neben der Sicherung der Notfallversorgung erhalten wir uns trotzdem Gestaltungsspielraum für die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Volumen von über 100 Millionen Euro steckt im städtischen Haushalt mehr drin als „nur“ die Notfallversorgung. Es ist nun Sache des Betreibers die 24/7 Basisnotfallversorgung zum Laufen zu bekommen – wir als Gemeinderat haben geliefert! Nein, der Haushalt biete so viel mehr. Wer behauptet, alles andere kommt zum Erliegen – weit gefehlt:

Fakt ist, dass alle bekannten Strukturen in Stadt und Ortschaften uns mit dieser Haushaltsplanung erhalten bleiben. Das Programm auf der Burg, die Museen, unsere Schwimmbäder, unsere Kultur, unsere Vereinsförderung, die Ehrenamtskarte, der Familienpass als Instrument des sozialen Ausgleichs, unsere Veranstaltungen wie Messe und Altstadtfest, unsere Jugendmusikschule, unsere Jungendhäuser, unsere Kindergärten, unsere Feuerwehr, unsere Ortsverwaltungen oder unsere Schulstandorte – alles bleibt erhalten.

Auch das geplante Investitionsprogramm mit einem Volumen von fast 17 Millionen Euro für 2025 ist nach wie vor sehr ambitioniert. Auch wenn wir mehr investieren wollten, wäre das in der Praxis schwer umsetzbar. Schon jetzt werden viele bereitgestellte Investitionsmittel in die nächsten Jahre verschoben, weil man jetzt schon an die Kapazitätsgrenzen angelangt ist. Trotzdem ist es wichtig die Investitionen in den wichtigen Zukunftsfeldern aufrecht zu erhalten. Unsere Schwerpunkte sind wie folgt:

Bildung stärken

Im Bereich der Bildung fliesen nach wie vor die meisten Mittel. Es freut uns sehr, dass wir alle Schularten auch weiterhin in Wertheim erhalten können. Über 10 Millionen Euro fließen in die neue Sporthalle des Gymnasiums. Wir halten zudem wie geplant am Neubau der Grundschule Wertheim für über 16 Millionen Euro fest. Allein die kirchlichen Kindergärten und freien Träger erhalten Zuschussmittel von über 8 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Die Investitionen kommen noch hinzu. Erfreulich ist, dass für den Kindergarten Reicholzheim eine Lösung gefunden wurde. Für die nun angedachten Sanierung und Grundstückskauf werden wir sehr gerne die Mittel zur Verfügung stellen. Für den Kindergarten in Hofgarten muss aus unserer Sicht ein Neubau her. Über die Verschiebung dieser Maßnahme wird nur wenig geredet – für mich ist das aber das Schmerzlichste am ganzen Haushalt. Der Neubau ist aber erst möglich, wenn die Grundschule neu gebaut ist – solange müssen durch Investitionen die Betriebssicherheit an diesem Standort gewährleistet bleiben. Es ist selbstverständlich, dass hier entsprechende Investitionsmittel von uns zur Verfügung gestellt werden.

Feuerwehr

Wir halten weiterer Investitionen in Fahrzeuge und in die Ortswehren in der mittelfristigen Finanzplanung für notwendig. Wir haben mit Torsten Schmidt den richtigen Mann an der Spitze unserer Feuerwehr. Hier finden wir uns inhaltlich wieder und hoffen auf erfolgreiche Umsetzung der geplanten Fahrzeugbeschaffung. Als Flächenstadt brauchen wir eine gut ausgestattete Abteilung Stadt und starke Ortswehren. Es ist erfreulich, dass der Neubau in Sonderriet läuft und wir am neuen Feuerwehrhaus in Bettingen für 2,7 Millionen festhalten. Auch für die Ortswehren Dertingen und Mondfeld liegen die Lösungen auf dem Tisch und unsere Fraktion freut es, dass unsere Vorschläge hier Anklang gefunden haben.

Ortschaften

Vor lauter Großprojekten darf man die notwendigen Investitionen in den Ortschaften und Stadtteilen nicht vergessen. Wir sprechen hier vor allen von kleinen und mittelgroßen Projekten. Wir als CDU wollen möglichst gleichwertige Entwicklungschancen für Stadt und Ortschaften. Wir brauchen lebendige Ortschaften und Stadtteile. Das „Leben im Dorf“ muss erhalten und von uns nachhaltig gefördert werden. Unter dem Strich spart der städtische Haushalt durch die dörflichen Strukturen viel Geld. Viele soziale Problemfälle entstehen erst gar nicht oder werden eingedämmt durch das dichte soziale Miteinander und Engagement in den Ortschaften. Deswegen stehen wir ohne Wenn und Aber hinter der Beibehaltung der Ortsverwaltungen. Deswegen stehen wir auch zu den Projekten in den Ortschaften wie den Mehrgenerationenplatz in Dörlesberg oder die Ertüchtigung des Mehrzweckgebäudes in Urphar. Jetzt hoffen wir, dass auch die Leaderanträge dazu dann auch genehmigt werden.

L2310

Jahrzehnte kämpften wir für die Sanierung der L2310 zwischen Mondfeld und Grünenwört. Jetzt wird die Straße sogar von Mondfeld über Bestenheid bis in die Bahnhofstraße nach Wertheim saniert. Das ist ein großer Erfolg zum Erhalt unserer Straßeninfrastruktur. Auch durch die Begleitmaßnahmen durch die Stadt bekommen wir einen deutlichen Mehrwert. Vor einigen Jahren wäre dieser Fortschritt noch undenkbar gewesen.

Wohnraum- und Gewerbeentwicklung

Wir investieren enorm in die Erschließung von Baugebieten sowie Gewerbeflächen. Es stimmt, das kostet zunächst viele Millionen. Jedoch sind diese Investitionen die Grundlage für das Wachstum von morgen. Und wenn wir ehrlich sind, bis jetzt haben wir Baugebiete und Gewerbegebiete immer gut gefüllt bekommen. Wir brauchen einfach mehr Wohnraum und mehr Wohnungen. Nur durch ein ausreichendes Angebot an Wohnungen können Fachkräfte und Familien in Wertheim gehalten und gewonnen werden – wie gesagt ist das ein Kernanliegen unseres Mittelstandes. Der Wohnraum ist auch deshalb so teuer geworden, da es einfach zu wenig davon gibt. Auch hier ist es eine Sache von Angebot und Nachfrage. Ohne ein gesundes Wirtschaftswachstum ist eine erfolgreiche Kommunalpolitik nicht machbar. Man stelle sich vor, wir wären bei den Baugebieten und Gewerbeentwicklung in den letzten Jahrzehnten auf der Bremse gestanden – dann würden wir heute über einen ganz anderen Haushalt reden müssen.

Erneuerbare Energien

Emotionale Diskussionen werden uns noch in Sachen Windenergie blühen. Dabei bleibt festzuhalten, dass das Land bzw. der Regionalverband grundsätzlich festlegt wo Windräder gebaut werden dürfen oder nicht. Grundsätzlich haben hier die Gemeinderäte in diesem Bundesland diesbezüglich nicht viel zu melden. Deswegen ist jetzt schon klar, dass neue Windkraftanlagen in Dertingen, Höhefeld und auch im Schenkenwald geben wird. Im Schenkenwald haben wir jedoch einen kleinen Einfluss, da es sich zum Teil um kommunale Flächen handelt. Am meisten ärgere ich mich bei der Energiewende, dass Erträge häufig nur bei privaten Investoren landen. Es gilt im Schenkenwald zu bedenken, dass es eine Möglichkeit gibt einen kommunalen Nutzen herauszuziehen. Eine Belastung wird es dort mit oder ohne kommunale Beteiligung geben.

Gesundheitsversorgung

Wie schon dargelegt ist das angedachte Krankenhauskonzept ein großer Mehrwert für die Menschen und die ganze Region. Wer den Leistungskatalog des Bürgerspitals anschaut merkt schnell, dass das Angebot sogar besser als unter der Rotkreuzklinik ist. Auch die neurologische Reha durch Mediclin bringt einen großen Nutzen für die Bevölkerung. So wird man bei einem Schlaganfall von der Akutphase bis hin zur Reha und ambulante Anschlussbehandlung in Wertheim versorgt. Ganz rund wird die Sache, wenn man in der Zusammenarbeit mit dem Bürgerspital an der hausärztlichen Versorgung arbeitet. Das Bürgerspital darf nämlich Ärzte ausbilden. Viele der heutigen niedergelassenen Ärzte kommen nämlich ursprünglich aus dem Wertheimer Krankenhaus. Deshalb bitten wir darum, wenn dann alles wie geplant am Bürgerspital läuft, durch eigene Stipendienprogramme, durch neue Betreibermodelle oder Förderung von Praxisräumen die hausärztliche Versorgung in Wertheim zu sichern.

Ich komme zum Schluss. Wir möchten uns für die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung bedanken. Unser neuer Finanzchef Andreas Weber hat einen guten Start hingelegt. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion und dem gesamten Gremium für die gute Zusammenarbeit. Wir sind froh, dass unsere Hartnäckigkeit und Haltung nun zu einem guten Ergebnis geführt haben. Wir sind stolz darauf auch bei Gegenwind unseren Kurs gehalten zu haben. Manfred Rommel hat einmal gesagt „Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern das Chaos“. Wir als CDU stehen zum Gemeinwohl unserer Stadt, unsere Schwerpunkte sind im Haushalt eingearbeitet.