Haushalt und Unterstützung für die Notfallversorgung beschlossen
Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat hat ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel erreicht. Der Haushalt wurde beschlossen. Darin enthalten ist auch die Unterstützung zur Schaffung einer 24/7-Basisnotfallversorgung am Bürgerspital.
Trotz viel Gegenwind ist es gelungen ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim zu halten, die Verschuldung der Stadt zu begrenzen und weiterhin in Bildung, Feuerwehr und Ortschaften zu investieren. Die CDU-Fraktion nahm wie folgt ausführlich Stellung:
Die CDU-Fraktion freut sich die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erreicht zu habenRede zum Haushalt 2025 der Stadt Wertheim
Axel Wältz, CDU-Fraktionsvorsitzender „Wir machen das Unmögliche möglich.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Nolte,
sehr geehrte Damen und Herren,
Hermann Hesse sagte: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ – ein Leitsatz, der die Haltung unserer CDU-Fraktion seit Bekanntwerden der Insolvenz der Rotkreuzklinik geprägt hat.
Unser Ziel war von Beginn an klar: Der Erhalt eines Hauses der Grund- und Regelversorgung mit zentraler Notfallversorgung in Wertheim. Und heute können wir sagen: Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht. Der Haushalt wurde verabschiedet – samt finanzieller Absicherung der Notfallversorgung mit jährlich 2,75 Mio. Euro.
Ein langer Weg – mit Haltung und Rückgrat
Der Weg bis hierher war kein leichter. Seit dem Beginn der Krankenhauskrise haben wir als Fraktion frühzeitig Position bezogen – öffentlich und klar. Schon in der Haushaltsrede vom 18. Dezember 2023 haben wir deutlich gemacht:
„Ein Wertheim ohne Krankenhaus ist für uns unvorstellbar.“
„Die Betroffenen, die mit Blaulicht im Krankenwagen liegen, haben in diesem Moment nur einen Wunsch: schnell geholfen zu bekommen.“
Trotz Widerständen und Alternativvorschlägen – darunter das Modell einer sogenannten „Amputationsklinik“, das wir im Februar 2024 klar abgelehnt haben – sind wir konsequent geblieben. Wir sind stolz darauf, hier Kurs gehalten zu haben. Wer uns vorwirft, wir hätten dieses Modell “kaputtgeredet”, zeigt nur, wie wichtig unser Einsatz war – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Mutige Entscheidungen im Gemeinderat
Der Kaufbeschluss des Gebäudes im August 2024, die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses aus der Weihnachtssitzung – das waren strategisch kluge Entscheidungen, die den Weg zur heutigen Lösung geebnet haben.
Der Gemeinderat, alt wie neu, hat mehrfach korrigierend eingegriffen, oft hinter den Kulissen, oft gegen erheblichen Druck. Dafür gebührt dem gesamten Gremium unser Dank – ebenso wie den treibenden Kräften in der Verwaltung, insbesondere Herrn Strahlheim, Herrn Müller und Herrn Wießner.
Ein tragfähiger Haushalt – solide und zukunftsfähig
Trotz aller Herausforderungen haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt, der nicht nur die Notfallversorgung sichert, sondern gleichzeitig auch wichtige Investitionen in Bildung, Feuerwehr und Ortschaften ermöglicht.
Zur Einordnung:
Diese Zahlen zeigen: Wir können uns die Notfallversorgung leisten. Unsere konservative Haushaltspolitik der vergangenen Jahre trägt Früchte. Seit 2010 wurden 41,5 Mio. Euro an Kreditermächtigungen nicht abgerufen – bei gleichzeitiger Tilgung von 10,4 Mio. Euro.
Verantwortungsvoll konsolidieren – und gezielt investieren
Natürlich waren auch Einsparungen nötig:
Diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Sie waren notwendig, um Gestaltungsspielraum zu erhalten – für Investitionen in die Bildung, den Wohnungsbau, die Infrastruktur, die Feuerwehren, die Ortschaften.
Und auch klar ist: Wir sehen die Belastungen der Bürger. Aber der Hauptgrund für spürbare Veränderungen bei der Grundsteuer liegt in der Neuregelung durch Bund und Land – nicht im Bürgerspital.
Krankenhauserhalt als Standortfaktor
Ein Krankenhaus ist mehr als ein medizinischer Betrieb – es ist ein zentraler Standortfaktor. Ohne lokale Notfallversorgung verliert Wertheim an Attraktivität für Familien, für Fachkräfte, für Unternehmen.
Unsere Wirtschaft hat das erkannt und uns sehr deutlich signalisiert: Ein funktionierendes Gesundheitsangebot vor Ort ist essenziell. Dass wir diesen Weg gegangen sind, ist auch ein Signal an unsere mittelständische Wirtschaft: Wertheim bleibt leistungsfähig und lebenswert.
Investitionsschwerpunkte: Bildung, Feuerwehr, Ortschaften
Auch Großprojekte wie die Sanierung der L2310 oder die Wohn- und Gewerbeflächenerschließung setzen wir konsequent fort. Zukunft gestalten heißt: jetzt investieren.
Gesundheit weiterdenken: Ausbildung, Hausärzte, Versorgungsketten
Mit dem Bürgerspital, der neurologischen Reha durch MEDICLIN und der Perspektive auf eine 24/7-Notfallversorgung ist Wertheim gut aufgestellt. Aber wir denken weiter:
Wichtig ist, dass wir auch die hausärztliche Versorgung stärken. Das Bürgerspital kann ärztlich ausbilden – das bietet Chancen für eigene Stipendienmodelle, Praxisförderung und neue Versorgungskonzepte.
Fazit: Wertheim hat geliefert
Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss bekennen wir uns zur Verantwortung für unsere Stadt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir danken der Verwaltung, insbesondere unserem neuen Finanzchef Andreas Weber, und allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Die CDU-Fraktion steht für Verlässlichkeit, Weitsicht und Gemeinwohlorientierung.
Wir machen das Unmögliche möglich – Schritt für Schritt, mit Mut, Haltung und Verantwortung.