CDU Stadtverband Wertheim

Aufbruch zu einer neuen Zukunft

KREIS-CDU: Professor Dr. Wolfgang Reinhart mit knapp 95 Prozent im Amt als Vorsitzender bestätigt / Fokus liegt auf der Landtagswahl

Tauberbischofsheim. Beim Kreisparteitag der CDU wurde Professor Dr. Wolfgang Reinhart mit knapp 95 Prozent der Stimmen als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt.45 Tage vor der Wahl des neuen Landtages von Baden-Württemberg gab sich der Vorsitzende der CDU des Main-Tauber-Kreises und Landtagsabgeordnete, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, beim Kreisparteitag der Christdemokraten in der Tauberbischofsheimer Festhalle zuversichtlich.
(von links) die Stellvertreter Andreas Lehr, Angelika Döhner,Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Ellen Schnellbach, Schriftführer Hartmut Schäffner und Kurt Segner.(von links) die Stellvertreter Andreas Lehr, Angelika Döhner,Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Ellen Schnellbach, Schriftführer Hartmut Schäffner und Kurt Segner.
In einer sehr emotionalen und kämpferischen Rede bekräftigte der ehemalige Landesminister die Führungsrolle der CDU in Baden-Württemberg: "Jetzt beginnt der Aufbruch in eine neue Zukunft. Wir schaffen das am 13. März und wir werden mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze dieses Land, unsere Heimat, mit Herz und Verstand in eine bessere Zukunft führen".

Anschließend wählten ihn die Anwesenden mit knapp 95 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Kreisvorsitzenden. Auch die übrigen Mitglieder des Kreisvorstandes erzielten bei der Abstimmung Traumergebnisse von über 90 Prozent. Schatzmeister Bruno Tremmel erreichte mit 99,3 Prozent das absolute Spitzenergebnis.
Bis zur Wahl am 13. März wird der Kreisvorsitzende in allen 18 Kreisgemeinden bei Wahlversammlungen sprechen. Auch an prominenter Unterstützung fehlt es in den kommenden sechseinhalb Wochen nicht. So werden unter anderem der Spitzenkandidat für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten, MdL Guido Wolf, MdB Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wolfgang Kauder, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Professor Bernd Rürup, der ehemalige Kultusminister aus Sachsen und Pisa-Sieger, Professor Wöller und die CDU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Barbara Stamm aus Würzburg im Landkreis auftreten.
In seinem Rechenschaftsbericht nannte der Kreisvorsitzende nochmals die wichtigsten Stationen im Jahr 2015. Vor allem bei den Kommunalwahlen habe sich die Stärke der CDU dokumentiert. Im Kreistag habe man mit 23 Sitzen beinahe die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Damit dokumentiere die Kreis CDU, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, ihre Basis, ihre Stärke, ihre Identität und ihre Verwurzelung in der Bevölkerung.
Thema Flüchtlingspolitik
Die aktuelle bundespolitische Situation werde eindeutig vom Thema Flüchtlinge beherrscht, so Reinhart weiter. Dieses Thema fordere alle heraus. Es spalte die Gesellschaft und die Parteien und damit auch die Koalition in Berlin. Die Krise könne nur gelöst werden, wenn man die Fluchtursache bekämpfe und eine europäische Lösung finde. "Wir können nicht alle unbegrenzt in Deutschland aufnehmen". Das überfordere selbst ein starkes Land wie die Bundesrepublik. Reinharts Ratschlag: "Wir müssen vor Ort helfen. Nicht den Fisch in Deutschland, sondern die Angel in den Herkunftsländern".
Statt Sozialleistungen in Bargeld könnten mit diesen Beträgen vor Ort mindestens 20 Flüchtlingen geholfen werden. Wichtig sei, dass der Krieg beendet werde. Dann sei die Hauptursache in Syrien beseitigt. Zu den Forderungen Reinharts gehört auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Leistungsgewährung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.
Für "ungeheuerlich" hält es der Landtagskandidat auch, dass es die Landesregierung nicht schaffe, alle Flüchtlinge zu registrieren. Diese Kritik richtete Reinhart auch an die Bundesregierung. Noch nie in 50 Jahren habe er einen solchen Kontrollverlust und eine solche Veränderung der Akzeptanz der Bundespolitik erlebt wie in den letzten sechs Monaten. Damit müsse Schluss sein.
Weitere Punkte die Reinhart in seiner Rede ansprach waren die Gesamtsituation in Europa. Hier stehe man vor einem Scheideweg. Die Probleme seien ernst und noch nie habe Europa vor einer solchen Zerreißprobe gestanden.
Die Wirtschaft in der Bundesrepublik, das Gesundheitswesen und die Bildungs- und Landwirtschaftspolitik, der Breitbandausbau und die Verbesserung der Infrastruktur durch Straße und Schiene waren weitere Themenfelder, die der Kreisvorsitzende streifte. Reinhart Schloss mit dem Appell: "Wir werden wieder Lust auf Zukunft machen, den Innovations- und Erfindergeist stärken mit einer Zukunfts- und Innovationsoffensive und die wirtschaftlichen Perspektiven in diesem Land wieder wie früher in den Mittelpunkt stellen".
Über die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion berichtete Manfred Schaffert. Die Handschrift der CDU sei hier ganz deutlich zu spüren, denn man betreibe eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaues. Schwerpunkte in der nächsten Zukunft seien der Ausbau der Breitbandversorgung, die weitere Ausstattung der drei Berufsschulzentren in Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim und Wertheim, der Bereich Gesundheitsvorsorge und der Kreisstraßenbau.
Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken ging auch auf die Flüchtlingspolitik ein und forderte neben der angestrebten europäischen Lösung aber auch die Berücksichtigung nationaler Interessen "ohne Denkverbote". Man habe bei diesem Thema auch die SPD zur konstruktiven Mitarbeit aufgefordert, was bisher aber nur halbherzig geschehen sei. Auch das Verhalten der Grünen kritisierte die Bundestagsabgeordnete. "Wer sich vor der AfD wegduckt, leitet nur noch mehr Wasser auf deren Mühlen".
Abschließend rief Zweitkandidat Joachim Döffinger den Anwesenden Parteifreunden nochmals ins Gedächtnis, worauf es bis zu Wahl am 13. März ankommt: "Wir müssen wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen und sie vom Sinn der CDU-Politik überzeugen". Die Flüchtlingsdebatte dürfe nicht dazu führen, dass man sich gegenseitig zerfleische. "Dann gewinnen wir das Rückspiel".
Die Wahlen der Delegierten zum Bezirksparteitag, Landesparteitag und Bundesparteitag sowie die Zustimmung zu verschiedenen Anträgen erfolgten jeweils mit großer Mehrheit der 267 anwesenden Mitglieder.