Als Hauptthema war die innere Sicherheit angekündigt. Wer eigens deswegen gekommen war, musste sich gedulden. In den ersten eineinhalb Stunden betrieb Hagel Nabelschau. Es sei nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, als CDU-Mitglied unterwegs zu sein, meinte er und beklagte, dass die statistischen Fakten und die gefühlte Wirklichkeit weit auseinander klafften. Nie sei der Wohlstand so groß gewesen wie heute, andererseits seien die Menschen unzufrieden und das Vertrauen in die Politik so gering wie nie.
Kritik an Bildungspolitik
Vehement kritisierte Hagel die Bildungspolitik der Vorgängerregierung und kritisierte den »Akademisierungswahn«. »Wir brauchen mehr Meister und weniger Master«, lautete einer seiner zentralen Sätze. Er zeigte sich überzeugt, dass die wirtschaftlichen Aussichten eines Handwerksmeisters deutlich besser sind als die eines Bachelors.
Die CDU müsse sich auf die Werte zurückbesinnen, die sie zur stärksten Kraft in Deutschland gemacht hätten: »Christlich, sozial und konservativ«. In Sachen Flüchtlinge forderte Hagel eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die Fußfessel für Gefährder und eine Verlängerung des Stopps des Familienzuzugs bei anerkannten Asylbewerbern.
Auf die innere Sicherheit, eng verbunden mit der Polizeireform, kam der Politiker erst in der Diskussion zu sprechen. Neben der Erhöhung der Zahl der Polizisten plädierte er für die Einführung der Bodycam für Beamte sowie die Erhöhung des Fahndungsdrucks nach Einbrechern durch stärkere Kontrollen auf den Autobahnen.
Als Fehler bezeichnete Alt-OB Stefan Gläser die Zentralisierung des Kriminaldauerdienstes und der Aufnahme von Verkehrsunfällen. Zudem beklagte er, dass die versprochenen zusätzlichen Beamten in Wertheim nicht angekommen seien. »Da muss nachgesteuert werden«, forderte Gläser. Ebenso sah der Wertheimer Ehrenbürger Nachbesserungsbedarf bei der Schulung der Beamten und forderte nach Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung die neuerliche Einrichtung einer Akademie der Polizei auf dem Reinhardshof.
Das Ergebnis der Überprüfung der Polizeireform durch eine unabhängige Expertengruppe liege jetzt vor, werde in den nächsten Monaten analysiert und danach sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden, kündigte der Generalsekretär an. Auch was die Einrichtung einer Bildungseinrichtung in Wertheim angehe, könne er diesen Wunsch nur bei seinen regelmäßigen Besprechungen mit dem Innenminister weitergeben, bat Hagel um Verständnis, nachdem auch Bürgermeister Wolfgang Stein gefordert hatte, dass die Folgenutzung der Erstaufnahmeeinrichtung schnell angegangen werden müsse.
Für Wertheim einsetzen
Man müsse mit Nachdruck darauf hinwirken, dass der ländliche Raum nicht vernachlässigt werde, ergänzte Bernd Hartmannsgruber. Polizei- und Sicherheitspolitik könne man nicht nach Konjunkturlage machen, meinte Hagel und versprach, sich für Wertheim in seinen Gesprächen mit dem Parteivorsitzenden einzusetzen.
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalsekretärs ging der Erste Polizeihauptkommissar Olaf Bamberger, Leiter des Polizeireviers Wertheim, auf die konkreten Zahlen der Kriminalstatistik für den Zuständigkeitsbereich seines Reviers ein (wir berichteten bereits ausführlich darüber).
Peter Riffenach

Zur Person: Manuel Hagel

Manuel Hagel wurde am 1. Mai 1988 in Ehingen geboren. Nach der Ausbildung zum Bankkaufmann und Weiterbildung zum Bankbetriebswirt war er Filialdirektor der Sparkasse in Ehingen. Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 wurde er in den Gemeinderat seiner Heimatstadt gewählt und Fraktionsvorsitzender.
Der Politiker, der sich schon früh im Stadt-, Kreis- und Bezirksverband der Jungen Union engagierte, ist Vorstandsmitglied im Orts- und Stadtverband der CDU sowie Beisitzer des Kreisvorstands. Seit 1. April 2016 vertritt er als direkt gewählter Abgeordneter den Alb-Donau-Kreis im Stuttgarter Landtag. Bei der Wahl erreichte er die höchste Stimmenzahl aller Direktkandidaten. Im Landtag ist er Mitglied in den Ausschüssen »Ländlicher Raum und Verbraucherschutz« sowie »Inneres, Digitalisierung und Migration«.
Seit Juni 2016 nimmt er zudem das Amt des Generalsekretärs der CDU Baden-Württemberg wahr. Im selben Monat führte er seine Freundin Franziska in Ehingen zum Traualtar.
In seiner Freizeit geht der Politiker zur Jagd, wirkt im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Ehingen mit und ist Mitglied der Narrenzunft Spritzenmuck, der historischen Bürgerwache sowie der Jägervereinigung. (Peter Riffenach)