Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen die Einführung eines vollständigen Ratsinformationssystems (Bürgerinformationssystem) realisierbar ist. Ein Ratsinformationssystem ist ein auf die Abbildung demokratischer Strukturen spezialisiertes EDV-gestütztes Informations-und Dokumentenmanagementsystem in Gemeinden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mikulicz,

die Information und der Austausch mit der Bürgerschaft muss in der Kommunalpolitik ein wichtiger Bestandteil sein. Die Erfahrung mit wichtigen politischen Entscheidungen der Vergangenheit zeigt deutlich, dass in der Bürgerschaft ein ausgeprägter Wille zur Partizipation an politischen Entscheidungen vorhanden ist. Dieser ge-sellschaftlichen Entwicklung muss verstärkt Rechung getragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger Wertheims einzubeziehen, Ihre Anregungen und Sorgen ernst zu nehmen, das ist ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat. Lediglich Gemeinderatsvorlagen in das Internet zu stellen, wie von der SPD vor-geschlagen, wird diesem Informationsbedürfnis aus Sicht der CDU nicht gerecht. Bei hunderten von Seiten an Gemeinderatsvorlagen geht schnell die Übersicht verloren, der Bürger wird im Zweifel gerade die Information vergeblich suchen, die er benötigt, möglicherweise dadurch von Informationen gar „erschlagen“. Aus Sicht der CDU sollte ernsthaft geprüft werden, ob nicht ein praxisgerechtes Bürgerinformationssystem eingerichtet werden kann, das dann auch tatsächlich diejenigen Informationen aufbereitet zur Verfügung stellt, die benötigt werden. Dieses System kann dabei auch ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Verwaltung selbst aber auch für den Gemeinderat und seine Ausschüsse werden.

Deswegen stellt die CDU folgenden Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen die Einführung eines vollständigen Ratsinformationssystems (Bürgerinformationssystem) realisierbar ist. Ein Ratsinformationssystem ist ein auf die Abbildung demokratischer Strukturen spezialisiertes EDV-gestütztes Informations-und Dokumentenmanagementsystem in Gemeinden.

Bei einem Ratsinformationssystem werden dem Bürger neben Sitzungsterminen auch Tagesordnungen und Gemeinderatsvorlagen übersichtlich dargestellt. Zudem können Informationen über die einzelnen Fraktionen abgerufen werden. Damit der Bürger bei der Fülle der Informationen nicht die Übersicht verliert, beinhaltet das ganze System eine Recherchefunktion. Dies hilft dem Bürger aber auch der Verwaltung und dem Gemeinderat gleichermaßen, schnell und unkompliziert an die gewünschte Informationen zu kommen. Wenn das System modular aufgebaut ist, ergeben sich zukunftsorientiert eine Fülle von Recherche- und Arbeitsmöglichkeiten mit dieser Plattform.

Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat sieht in einem Ratsinformationssystem ein zeitgemäßes Instrument zur Bürgerinformation. Die Verwaltung wird gebeten dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Kober
Fraktionsvorsitzender