Wertheim. Brandaktuell aus Berlin berichtete MdB Alois Gerig von den Koalitionsverhandlungen bei der Wertheimer Seniorunion im Restaurant Zorbas. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der CDU-Senioren Jürgen Küchler erhielten die zahlreichen Zuhörer Informationen über das Ergebnis der jüngsten Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, nach dem Scheitern von „Jamaika“.
Wir brauchen ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung, so Alois Gerig, in der die Union Takt und Richtung vorgibt. Dabei dürfe man jedoch nicht die besondere Verantwortung für Europa vergessen, die uns allen Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert hat.
In jedem Fall müsse man mit den CDU-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag sprechen, um die Vereinbarungen zu erläutern.
Schmerzlich musste man das Finanzministerium abgeben, doch ohne Neuverschuldung, keiner Steuererhöhung und Senkung des Solidaritätszuschlages sei die Handschrift der Union deutlich zu erkennen.
Weitere Eckpunkte sind die Befristung von Arbeitsverträgen, Sicherstellung einer paritätischen Krankenversicherung, Stabilität der Renten bis 2025 und einer verpflichtenden Altersvorsorge, die Mütterrente II mit Anerkennung des dritten Erziehungsjahres, die Anhebung des Kindergeldes sowie der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung.
Mit der weiteren Verbesserung des Digitalisierungsgrades für Schulen und dem gesamten ländlichen Raum will man die Kommunen unterstützen und diese durch den Einsatz von zusätzlichen Steuergeldern entlasten.
Alle Pflegeberufe sollen eine bessere Bezahlung erhalten und gefördert werden, wobei weitere Investitionen in Krankenhäuser und Infrastruktur fließen sollen.
Migration und Integration erfordern Regelungen zur Wahrung des inneren Friedens, so der Abgeordnete. Die Entwicklungshilfe muss bei den Fluchtursachen ansetzen, um Flüchtlingsströme wie in der Vergangenheit zu verhindern. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und qualifiziertes Personal sei dringend erforderlich, um auch künftig die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft zu gewährleisten.
Dabei müsse die Sicherung der Außengrenzen, eine angemessene Aufstockung der Sicherheitskräfte und deren weitere Vernetzung untereinander berücksichtigt werden..
Existenziell wichtig für den ländlichen Raum sei die Verbesserung der Lebensverhältnisse, so dass auch junge Menschen eine Perspektive haben und Familien aus der Stadt wieder auf das Land ziehen, um die Situation in den Ballungszentren zu entzerren. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrsnetzes sowie die Elektromobilität, aber ebenso die Schaffung von Anreizen zum Bauen und Wohnen durch ein Baukindergeld für junge Familien werden als geeignete Maßnahmen angesehen.
In der abschließenden Diskussion äußerten die anwesenden Mitglieder Sorge hinsichtlich der künftigen Besetzung des Finanz- sowie des Außenministeriums. Aber auch die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, der Kampf gegen die Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Ausbau des Digitalen Netzes mit neuer Technik auf Basis des „Vectorings“ bestimmten die rege Unterhaltung. In jedem Fall müsse eine weitere Stärkung der AfD durch eine solide, verlässliche Politik verhindert werden, so die einmütige Meinung der Versammlung.
