Bildung stärken – Infrastruktur sanieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Herren Dezernatsleiter, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der Beschluss der Haushaltssatzung in der Weihnachtssitzung des Gemeinderates hat Tradition. Dieses Jahr ist jedoch vieles anders. Wir haben einen neuen Oberbürgermeister, einen neuen Gemeinderat und zudem ein neues kommunales Haushaltsrecht.

in der Politik gibt es nichts Dümmeres als alter Groll. Deswegen sind wir als CDU-Fraktion schnell in den Arbeitsmodus gewechselt. Der neue Gemeinderat lebt in dieser neuen Zusammensetzung vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann ist in dieser Legislaturperiode nicht zu gebrauchen. Dies gilt sowohl für den Gemeinderat als auch für die Verwaltung.

Nun aber zum Haushalt. Dieser ist natürlich geprägt von dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Den alten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr. Wir haben nun den Ergebnishaushalt, der den Verwaltungshaushalt ersetzt und quasi die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt darstellt. Neu ist auch, dass hier nun Abschreibungen, also der Wertverzehr des städtischen Vermögens, abgebildet werden müssen. Dies erschwert zwar den Haushaltsausgleich – jedoch finden wir das gerechter für kommende Generationen. Jede Generation sollte Ihren Ressourcenverbrauch erwirtschaften und nicht auf die kommenden Generationen abladen.

Dann haben wir den Finanzhaushalt. In diesem wird der Cashflow und die Veränderung der tatsächlichen Liquidität der Stadt abgebildet. Zudem werden die Investitionen hier verbucht.

Und nun die nackten Zahlen für das Haushaltsjahr 2020:
Im Ergebnishaushalt schlägt ein Minus von 3.845.830 Euro zu Buche. Im Finanzhaushalt bzw. der Liquidität steht ein Minus von 5.055.540 Euro zu Buche. Ein ausgeglichener Haushalt liegt also nicht vor. Das alles ist nur tragbar, weil die Rücklage durch die erfolgreichen letzten Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2019 mit fast 15 Millionen Euro prall gefüllt ist und wir nun an unser Tafelsilber gehen. Zudem sind wir abhängig von Grundstücksverkäufen am Almosenberg und Reinhardshof. Fließen die in 2020 eingestellten 4,1 Millionen Grundstückserlöse nicht haben wir ein Problem. Mittelfristig bis 2023 sind sogar für den Reinhardshof und Almosenberg Erlöse von Grundstücksverkäufen von 14,2 Millionen Euro eingeplant. Kommen diese Einnahmen nicht, dann haben wir sogar ein noch größeres Problem mit der mittelfristigen Finanzplanung. Hinzu kommt die Abkühlung der Konjunktur, die sich auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken wird. Da wir aus unserer Sicht zumindest eine Unsicherheit in Sachen Grundstückserlöse vorhanden ist und unsere Rücklage voraussichtlich bis Ende 2023 aufgebraucht sein wird, müssen wir uns natürlich Gedanken machen wie wir die Finanzen der Stadt zukunftsfest halten. Wir dürfen nicht von Jahr zu Jahr denken, sondern vorausschauend.

Die Haushaltspolitik der kommenden Jahre muss aus Sicht der CDU folgenden Dreiklang entfalten:

- Haushalt konsolidieren

- Bildung stärken

- Infrastruktur sanieren

Folgende Maßnahmen sind für uns von Bedeutung:

Konsolidierung Ergebnishaushalt
Ein Minus in Millionenhöhe in unserem Ergebnishaushalt, also unserer Gewinn- und Verlustrechnung, ist für uns als CDU dauerhaft nicht tragbar. Zu einem schreibt die Gemeindeordnung klar vor, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein soll - das ist genehmigungsrelevant. Das weiß auch das Regierungspräsidium. Dieses räumt uns jedoch eine Übergangszeit aufgrund des neuen Haushaltrechtes ein. Zudem wird durch einen negativen Ergebnishaushalt die Investitionsfähigkeit eingeschränkt. Das heißt, dass wir hier in die Haushaltskonsolidierung einsteigen müssen, damit wir in Zukunft die Vorgaben der Gemeindeordnung einhalten und zudem wir Überschüsse im Ergebnishaushalt für Investitionen in Stadtteile und Ortschaften erwirtschaften. Hier sind wir als Gemeinderat auf Input aus der Verwaltung angewiesen. Die Aufwendungen sind im neuen Haushaltsplan neu gegliedert und Transparenz für den Gemeinderat muss hier erst neu geschaffen werden. Eine Personalkostensteigerung von fast 12 Prozent bzw. von fast 1,5 Millionen Euro kann es jedes Jahr nicht geben und muss die Ausnahme bleiben. Der Ergebnishaushalt muss strukturell entlastet werden – wir wollen investieren und nicht „nur verwalten“!

Bildung stärken
In den Bereich der Bildung muss auch in Zukunft der Großteil unserer verfügbaren Mittel gesteckt werden. Die CDU setzt bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Qualität. Eine hochwertige, flächendeckende Förderung der Kinder ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Der Ausbau der Betreuungsplätze hat für die CDU oberste Priorität. Die Investitionen für die Kindertagesstätten auf dem Reinhardshof, in Kembach, in Lindelbach, in Sonderriet usw. werden nicht die letzten Investitionen sein.
Die Angebote der Schulen in Wertheim müssen zum bunten Alltag der Familien passen. Entscheidend sind für uns die Familienfreundlichkeit und der Elternwille. Die CDU möchte dabei alle Schularten und Schulstandorte erhalten. Die Vielfalt unserer Schullandschaft ist einer unserer Stärken. Neben den weiterführenden Schulen dürfen wir die Grundschulen nicht vergessen. Deshalb begrüßen wir die Investitionen in die Grundschule Bestenheid und der Ottfried-Preußler-Schule. Die Megainvestitionen für die neue Sporthalle des Gymnasiums und der neuen sozialen Mitte auf dem Wartberg werden von uns mitgetragen und wurden durch Anträge im Vorfeld der Haushaltsplanungen unterstrichen. Uns freut es sehr, dass die Mittel für diesen beiden Projekte nun endlich verbindlich im Haushalt etatisiert sind – einer unserer Hauptgründe warum wir diesem Haushalt zustimmen werden. Uns ist klar, dass diese beiden Projekte die Investitionsmittel für die nächsten Jahre binden und viele neue Großprojekte in dieser Periode des Gemeinderates nicht mehr möglich sind. Jedoch ist es uns wichtig zu betonen, dass wir schnellstmöglich das neue Hallenbad angehen müssen. Eine Stadt unserer Größenordnung, die für die Bürger attraktiv sein will, braucht ein zeitgemäßes Hallenbad. Nur mit erstklassigen Sportstätten, dazu zählt für mich auch das Hallenbad, können wir den Sport als tragendes Element der Gesellschaft erhalten. Ich hoffe zudem, dass die Signale, die ich momentan aus Berlin empfange, stimmen. Demnach wird ein Modernisierungsprogramm, ein neuer Goldener Plan, für Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze in Aussicht gestellt. Lasst uns hier auf dem Feld weiter gemeinsam kämpfen damit wir unser gemeinsames Ziel – ein attraktives Hallenbad für unsere Stadt zu bauen – erreichen.
Noch einen Hinweis, den wir sofort angehen müssen: Laut einer Umfrage des Kultusministeriums verlassen 29 Prozent der Kinder unserer Grundschulen, ohne richtig schwimmen zu können. Das geht so nicht! Ich kann nur hoffen, dass es hier bei uns in Wertheim als eine Stadt an zwei Flüssen besser aussieht. Deshalb bitten wir die Verwaltung, dieses Thema mit den Schulen intensiv zu besprechen.
Als weiteres Großprojekt stehen neue Räumlichkeiten für die Grund- und Gemeinschaftsschule „Alte Steige“ auf dem Programm. Die Schulentwicklungskommission, hat viel zu besprechen. Wir wollen alle Menschen in Wertheim bei der Entwicklung mitnehmen. Unser bewährtes Instrument des sozialen Ausgleichs – unseren städtischen Familienpass – wollen wir weiterentwickeln.

Stadt muss wachsen
Herr Oberbürgermeister, wir freuen uns, dass Sie das Ziel verfolgen, dass die Stadt wachsen muss. Wir sehen das genauso. Leider trafen wir für diese Aussage, die wir in Vergangenheit auch schon getroffen haben, nicht überall auf Verständnis und Jubel. Ein gesundes Wachstum und mehr Einwohner sind für unsere Stadt substanziell. Ohne die Grundstücksverkäufe und die Zuwendungen durch mehr Mitbürger ist unsere mittelfristige Finanzplanung nicht darstellbar. Das heißt konkret, dass wir die Gewerbegebiete planungsrechtlich erweitern müssen und die Wohnraumanalyse in Stadt und Ortschaften konsequent umsetzten müssen. Für jeden Geldbeutel, für Familien und Senioren muss es passende Wohnangebote geben. Wir wissen hier die Arbeit der STEG besonders zu schätzen. Aus dem alten Krankenhausareal wollen wir ein Musterwohngebiet für alle Generationen machen. Dabei wollen wir ein Zeichen setzten mit einem zukunftsweisenden Energiekonzept. Es soll mehr Energie erzeugt als verbraucht werden. Das Bahngelände muss besser an die Stadt angebunden werden – der nächste logische Schritt in der Stadtentwicklung.

Wir sind eine Stadt des Mittelstandes – hier braucht es Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beide wollen wir fördern. Die Verwaltung plant die Erweiterung der Gewerbegebiete fest ein – das ist eindeutig aus der mittelfristigen Finanzplanung herauszulesen. Der Haushalt ist nämlich auch ein politisches Programm. Eine wachsende Stadt hat nicht nur finanzielle Vorteile – nein die gesellschaftlichen Vorteile sind uns hier immens wichtig. Mehr Einwohner bedeuten auch lebendige Kindergärten, ausgelastete Schulen, gut besuchte Feste, lebendige Ortskerne, eine vitale Innenstadt, gut besuchte Schwimmbäder, eine gut genutzte Stadtbücherei, reges Kultur- und Vereinsleben. Deswegen stehen wir für eine Politik des „gesunden Wachstums“!

Digitalisierung
Um an der Spitze in der Region zu bleiben müssen wir auch spitze bei der digitalen Transformation sein. Der Breitbandausbau muss trotz der Fortschritte der letzten Jahre weiter forciert werden. Glasfaser bis an jede Tür – das ist das Ziel der CDU-Fraktion um nicht im digitalen Zeitalter abgehängt zu werden. Die Zusammenarbeit der Kommunen und des Landkreises hat sich hier bewährt – nur nicht nachlassen ist nun hier die Devise. Dasselbe gilt für den Mobilfunkausbau. 5G muss Standard im ganzen Landkreis werden – auch hier müssen wir die Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen suchen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Digitalisierung des Rathauses kam bei Leibe nicht zu früh. In diesem Feld müssen wir umsteigen in den Schnellzug. Die E-Akte, E-Rechnungen, E-Payment, digitale Bürgerbeteiligung müssen Standard werden im Rathaus. Wir erwarten im kommenden Jahr den Masterplan zur Digitalisierung des Rathauses.

Umwelt und Verkehr
In der Umweltpolitik wollen wir ambitioniert vorgehen. Für Wertheim können wir uns ähnlich wie im Kreis eine Solardachinitiative vorstellen. Unsere Annahme, dass auch Kommunen solche Anlagen selber bauen und betreiben dürfen hat sich bestätigt. So eine Initiative hat aus unserer Sicht ökologisch und ökonomisch nur Vorteile. Durch den möglichen Eigenverbrauch wird deutlich an Stromkosten gespart – was den Ergebnishaushalt nachhaltig entlastet. Zudem wird CO2 tonnenweise eingespart. Ich bitte hier die Verwaltung nun den Hebel endlich umzulegen und schnellstmöglich mit der Installation solcher Anlagen auf unseren Dächern vermehrt zu beginnen. Mehrere 100 KWp sollten wir als Ziel vorgeben. Strom und Energie sparen durch wirtschaftliches Verhalten und durch kluge Investitionen in die Bausubstanz bzw. Gebäudesanierungen müssen weiter ins Auge gefasst werden. Für Wohngebiete stellen wir uns intelligente und energiesparende Fernwärmenetze mit Holzhackschnitzel ähnlich wie in Nassig vor. Herr Oberbürgermeister, wir unterstützen die Initiative zur Kommune für biologische Vielfalt. Hier haben wir viele Möglichkeiten, da nur 5,6 Prozent unserer Gemarkungsfläche überbaut sind. Neben Schaffung von Grünflächen in Wohn- und Gewerbegebieten ist es aus unserer Sicht wichtig unseren Wald als „Ökosystem vor der Haustür“ intakt zu halten. Das Straßenbegleitgrün sollte insektenfreundlicher gepflegt und die Lichtverschmutzung reduziert werden. Auch die Mobilität müssen wir in Zukunft zum Teil neu denken. Dabei dürfen Autos nicht gegen Busse, Fahrräder nicht gegen Fußgänger ausgespielt werden. Neben der Evaluierung der Stadtbuslinien und des Ruftaxis steht natürlich der Ausbau des Radnetztes bei uns auf der Agenda. Die STEG ist nun Besitzer des Bahnhofsgebäudes in Wertheim. Das ist eine Herausforderung und Chance zu gleich. Wir bitten deshalb die Verwaltung zusammen mit dem Landkreis unseren Bahnhof zur einer Mobilitätszentrale auszubauen. Eine kluge Vernetzung von Bus und Bahn sowie E-Carsharing und E-Bike-Verleihung direkt am Bahnhof sind gute Maßnahmen um mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern.
Dauerthema bei vielen Bürgern ist unmissverständlich der Autoverkehr sowie die Lärmbelastung. Wir erwarten, dass die Lärmaktionsplanung fortgeschrieben wird und ein bestmöglicher Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Lärm macht krank und die Bürger müssen davor bestmöglich geschützt werden. Wir stehen zudem zu der von uns beschlossen Verschärfung der Geschwindigkeitsüberwachung. Das Wort „Enforcement Trailer“ hat das Zeug dazu Wort des Jahres in Wertheim zu werden. Wir stehen zu dieser Anschaffung des Blitzeranhängers, der flexibel auf der ganzen Gemarkung einsetzbar ist. Auch hier spielt für uns der Lärmschutz und die Verkehrssicherheit die wichtigste Rolle.

Zukünftige Haushaltsberatungen
Wir glauben nicht, dass die Öffentlichkeit mit der letzten öffentlichen Finanzausschusssitzung zufrieden war – wir waren es im Übrigen auch nicht. Wir stellen uns das in Zukunft wie folgt vor: Die Einbringung des Haushaltes sollte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Oktober 2020 erfolgen. In den darauffolgenden Finanzausschusssitzung sollten die 9 Teilhaushalte von den Dezernatsleitern vorgestellt und detailliert erläutert werden. Auf dieser Basis können dann die Haushaltsberatungen zielführender gestaltet werden. So kann für alle Beteiligte mehr Transparenz hergestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das sind nur einige Felder, auf denen die Kommunalpolitik gefragt ist. Eine Haushaltsrede könnte man locker auf zwei Stunden ausweiten. Eine Lanze brechen wollen wir für unsere Landwirtschaft, Winzer und Obstbauern. Sie erhalten unsere Kulturlandschaft und versorgen uns mit lokalen Lebensmitteln. Mit regionalem Denken können wir die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten und unsere Umwelt bewahren. Die Veränderungen in der hausärztlichen Versorgung treibt zudem die Menschen um – neue Antworten müssen hier gefunden werden.

Uns ist noch wichtig zu betonen, dass wir eine Stadt der Kernstadt, Stadtteile und Ortschaften sind. Nur gemeinsam geht es nach vorne. Wir als CDU-Fraktion danken auch den Ortschaftsräten, Stadtteilbeiräten und dem Altstadtbeirat für ihre Arbeit. Wir freuen uns, wenn sich die Ortsvorsteher und Stadtteilbeiratsvorsitzenden einbringen. Euere Meinung ist uns wichtig – wir wollen mit allen im Gespräch bleiben. Die Ortschaften und Stadtteile prägen unsere Stadt positiv. Die Infrastruktur dort ist zu erhalten, das ehrenamtliche Engagement und Vereine sind weiterhin zu fördern! Die Stadtteile und Ortschaften interessieren sich zudem für die Ergebnisse der Bestandsanalyse des Straßennetzes.

Ich komme zum Schluss
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und dem Oberbürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit. Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Fraktionen. Es ist schön, dass man auch schwerwiegende Sachverhalte diskutieren kann, ohne dass dabei persönlich etwas hängen bleibt. Demokratie lebt von Unterschieden und Debatten. Einstimmige Beschlüsse sind zudem nicht immer die Besten.
Man darf nie das Gefühl haben, dass man im politischen Geschäft ein Star wäre, sondern man hat seine Arbeit zu machen. Diesen Satz sollten wir alle berücksichtigen. Jetzt ist Detailtiefe statt Flughöhe angesagt.

Noch ein kurzes Wort zum Kreistag: Wir sind erfolgreich in die neue Periode des Kreistages gestartet und konnten schon einiges für die Kommunen und Wertheim erreichen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Hebesatz der Kreisumlage um einen Punkt gesenkt. Die Generalsanierung sowie der Neubau des Werkstattgebäudes am Berufschulzentrum Bestenheid beginnen. Die Ortsdurchfahrten von Kembach und Dietenhan erhalten eine neue Fahrbahndecke.

Wir stimmen dem Haushalt 2020, der für uns ein Übergangshaushalt ist, zu. Nur mit Optimismus kann man die Zukunft erfolgreich gestalten. Uns macht Kommunalpolitik Spaß, weil wir die Menschen in Wertheim mögen. Unsere Akzente und Impulse finden wir im Haushaltsplan wieder. Wir haben jedoch auch Erwartungen wie ich sie in meiner Rede beschrieben habe.

Den eins ist sicher, man kann sich auf die CDU-Fraktion in den kommenden Jahren verlassen – man muss aber auch mit uns rechnen!

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.