Im praktischen Alltag der Einrichtungen ist aus Sicht der CDU nicht von einem rückläufigen Betreuungsbedarf auszugehen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat die relevanten Handlungsfelder grundsätzlich richtig benannt. Allerdings ist festzustellen, dass im Beschluss des Gemeinderates vor allem der Abbau der Gruppen und Personalstellenabbau bei den Erziehern eine verbindliche Wirkung entfaltet. Viele in der Arbeitsgruppe angedachten Unterstützungsleitungen bleiben eine unverbindliche Absichtserklärungen.

Hier die komplette Stellungnahme der CDU-Fraktion durch Fraktionsvorsitzenden Axel Wältz zu den jüngsten Beschlüssen zu den Kindertagesstätten in Wertheim und Ortschaften:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Diskussion über mögliche Einsparungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen ist kein technisches Detail der Haushaltsplanung. Sie betrifft einen Kernbereich kommunaler Verantwortung: die frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder.

Die CDU-Fraktion steht ausdrücklich zu einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltsführung. Die Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre sowie der bisherige Vollzug des Haushalts 2025 belegen die insgesamt solide Finanzpolitik unserer Stadt.

Mit Blick auf die nun vorgeschlagenen Maßnahmen äußert die CDU-Fraktion erhebliche Bedenken gegenüber dem vorgesehenen Abbau von Erzieherstellen in dem angedachten Umfang. Zugleich wurde darum gebeten, konkrete Stellenzahlen nicht mehr öffentlich zu benennen – was die Transparenz der Diskussion zusätzlich erschwert. Zur Begründung des Stellenabbaus wird auf demografische Entwicklungen und vermeintlich freiwerdende Kapazitäten verwiesen. Auf unser wiederholtes Nachfragen hin wurde jedoch deutlich, dass die Geburtenentwicklung insgesamt stabil ist und sowohl die Kinderzahlen im U3- als auch im Ü3-Bereich keine rückläufige Tendenz aufweisen.

Unabhängig davon greift eine rein zahlenbasierte Betrachtung aus pädagogischer Sicht deutlich zu kurz. Unsere Besuche in den Einrichtungen sowie zahlreiche Gespräche mit den dort tätigen Fachkräften und den Eltern zeigen klar: Die Anforderungen im Alltag der Kindertageseinrichtungen haben sich spürbar verändert und nehmen weiter zu. Dabei sind insbesondere zu nennen:

• ein steigender Bedarf an Sprachförderung,

• die dauerhafte Aufgabe der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund,

• ein wachsender Anteil von Kindern mit besonderem Förderbedarf,

• zunehmende Belastungen der Teams, die regelmäßig zu temporären Gruppenschließungen führen, weil Personalausfälle nicht aufgefangen werden können,

• sowie die Tatsache, dass uns erst in der vergangenen Woche erneut Stellenausschreibungen aus Kindertageseinrichtungen auf Wertheimer Gemarkung erreicht haben.

Vor diesem Hintergrund ist im praktischen Alltag der Einrichtungen nicht von einem rückläufigen Betreuungsbedarf auszugehen.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat die relevanten Handlungsfelder grundsätzlich richtig benannt. Allerdings ist festzustellen, dass im vorliegenden Beschlussvorschlag lediglich Punkt 1 eine verbindliche Wirkung entfaltet. Viele in der Arbeitsgruppe angedachten Unterstützungsleitungen bleiben eine unverbindliche Absichtserklärungen. Wir fragen uns daher: Wie sollen die grundsätzlich begrüßenswerten Unterstützungsleistungen praktisch umgesetzt werden, wenn zunächst Stellen abgebaut und dann in ein bis eineinhalb Jahren erneut ausgeschrieben werden müssen? Die Haltung der Verwaltung, zwingend an der bestehenden Bedarfsplanung festzuhalten, um die angestrebten Einsparungen von rund 500.000 Euro und den damit verbundenen Stellenabbau umzusetzen, lässt aus unserer Sicht kaum Raum für tragfähige Kompromisslösungen.

Als äußerst unbefriedigend bewerten wir auch den Umstand, dass die geplante Schließung der Krippe in Eichel-Hofgarten offenbar mit baulichen Gründen begründet wird. So ist es zumindest dem Protokoll der Arbeitsgruppe zu entnehmen. In der Vergangenheit wurde uns hingegen mehrfach signalisiert, dass die Bausubstanz zwar herausfordernd sei, der Betrieb jedoch durch überschaubare Maßnahmen hätte aufrechterhalten werden können. Die CDU-Fraktion steht klar zum Standort Eichel-Hofgarten. Für eine nachhaltige Standortsicherung sind neue Räumlichkeiten erforderlich. Wir fordern Verwaltung und Träger daher ausdrücklich auf, zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Wir sind bereit, hierfür einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Die Familien vor Ort und der Stadtteil insgesamt benötigen ein verlässliches und klares Signal.

Abschließend möchte ich betonen: Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich bereit, notwendige Veränderungen mitzutragen. Wir hätten uns jedoch einen deutlich moderateren Stellenabbau gewünscht. Aus unserer Sicht wäre es möglich gewesen, sich auf eine geringere Einsparsumme als die vorgesehenen 500.000 Euro zu verständigen und stattdessen gezielt personelle Ressourcen für besondere Förderbedarfe oder einen Personalpool vorzuhalten. Einen solchen Personalpool halten wir für dringend erforderlich, um Personalausfälle abzufedern. Derzeit führen diese Ausfälle häufig dazu, dass Gruppen über mehrere Tage oder sogar Wochen geschlossen bleiben – mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Familien.

Ich bitte um Verständnis, dass die CDU-Fraktion aufgrund der vorliegenden Sachlage dem Beschlussvorschlag in Punkt 1 mehrheitlich nicht zustimmen kann. Uns ist bewusst, dass hierbei von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt wird. Gleichwohl vertreten wir in dieser Frage einen eigenständigen, verantwortungsbewussten Standpunkt.