Wertheim. Oberbürgermeister Stefan Mikulicz und des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Professor Wolfgang Reinhart, wollen die Hochschule der Polizei auf den Reinhardshof zurückbringen. In Briefen haben sie Innenminister Thomas Strobl um eine entsprechende Entscheidung gebeten (wir berichteten). "Die Fehlentscheidung der vorherigen Landesregierung muss zeitnah korrigiert werden", zeigten sich die Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes einig. Der Stadtverband hatte sich am Donnerstag im Restaurant "Cavallino" in Urphar zu einer Sitzung getroffen.
Angesichts der zurückgehenden Flüchtlingsströme stehen viele Landeserstaufnahmestellen weitestgehend leer. Es stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis, die Einrichtungen im jetzigen Zustand weiterlaufen zu lassen. Bei der angespannten finanziellen Situation des Landeshaushaltes sei es oberstes Gebot, mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen.
Die Landesregierung hat beschlossen, 1500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen. Diese müssten ausgebildet werden. Durch die Reaktivierung der Hochschule der Polizei in Wertheim würde dem Land zeitnah und mit wenig Aufwand eine funktionierende Einrichtung zur Verfügung stehen. Zudem wäre dieser Schritt ein Signal für die Entwicklung der Strukturen im ländlichen Raum. Wertheim habe in der Flüchtlingskrise seinen Beitrag geleistet. Die Wiederansiedlung der Hochschule könne ein wichtiger Impuls in der Stadtentwicklung sein, so der CDU-Stadtverband.
Auch Michael Althaus (FDP) begrüßt angesichts der abnehmenden Flüchtlingszahlen den Versuch, die Polizeiakademie nach Wertheim zurückzubringen. Er schlägt vor, Personal, das aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung beschäftigt ist, in der wiederangesiedelten Hochschule einzusetzen. "Es ist zu hoffen, dass sich etwas bewegt. Vorstöße des OBs gab es ja schon mehrere, dass sich nun der Fraktionsvorsitzende der CDU für das Thema engagiert, lässt hoffen", so Althaus.
Kritischer sieht die SPD die Wiederansiedlung. Zwar stehe seine Fraktion einer Rückkehr generell positiv gegenüber, allerdings plädiert Patrick Schönig dafür, abzuwarten, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickelt. "Aus unserer Sicht wird die Erstaufnahmeeinrichtung nach wie vor gebraucht. Die Menschen sind ja nicht verschwunden", sagt Schönig.
Er erinnert zudem an die umfangreichen Ausbaupläne, die für die Einrichtung vorliegen. "Zunächst muss die Flüchtlingsproblematik gelöst werden - und das nicht nur in Wertheim. Dann werden die Erstaufnahmeeinrichtungen überflüssig und dann kann man über eine Wiederansiedlung der Polizeiakademie nachdenken."
Als legitim bezeichnet Birgit Väth (Grüne) die Initiative des OBs, warnt aber vor Schnellschüssen. Sie bezweifle, dass eine Wiederansiedlung der Akademie dem Land und dem Steuerzahler zugute käme. Die Polizeistrukturreform sei in Gang gesetzt. "Wenn man etwas verändert, was geplant war, wackelt oft das ganze Konstrukt", gibt sie zu bedenken. Weiterhin sieht Väth das Flüchtlingsproblem nicht als gelöst an. Die Türkei könne jederzeit die Schleusen öffnen. Dann stünde man vor der gleichen Situation wie im vergangenen Jahr. kag/CDU
