Der ländliche Raum soll mehr im Mittelpunkt der Politik stehen. Das war der Tenor des politischen Aschermittwochs der Kreis-CDU.
Rekordbesuch beim 45. Aschermittwoch: Zum traditionellen Heringsessen trafen sich über 250 CDU-Mitglieder des Main-Tauber-Kreises. Hauptredner waren Europakommissar Günther H. Oettinger (rechts) und MdB Christian Freiher von Stetten(zweiter von links) Hundheim. Zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 13. März machte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Professor Dr. Wolfgang Reinhart beim 45. Politischen Aschermittwoch der CDU vor über 250 Parteimitgliedern im Hundheimer Gemeindezentrum noch einmal deutlich, welche Bedeutung der Ausgang dieser Wahl für Baden-Württemberg und seine Bürger habe. Eine weitere Legislaturperiode unter einer grün-roten Landesregierung hat nach seiner Einschätzung vor allem fatale Folgen für den ländlichen Raum. Den will er nach dem 13. März unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten wieder mehr in den Fokus der Landespolitik stellen. Der Kreisvorsitzende appellierte an alle Bürger am 13. März zur Wahl zu gehen, denn eine Zahl mache ihn besonders betroffen. Nach aktuellen Umfragen bekomme die AfD auch im Main-Tauber-Kreis derzeit mehr Stimmen als die SPD.
In seiner Gesamtbetrachtung streifte Reinhart die weltpolitische Lage, die von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt sei. Europa sieht er durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten im nahen und mittleren Osten und die damit ungelösten Fragen an einem Scheideweg. Wenn es den politisch Verantwortlichen nicht gelinge, wieder Vertrauen und Akzeptanz bei den Bürgern herzustellen und den Kontrollverlust beim Zuzug zu beenden, bestehe eine echte Gefahr für den inneren Frieden im Lande, befürchtete er.
Kein Land der Neinsager
EU Kommissar Günther H. Oettinger, der schon öfter Gast beim politischen Aschermittwoch im Kreis war, sieht den Main-Tauber-Kreis in einer guten Position. Die Region an Main und Tauber habe sich auch im Strukturwandel gut behauptet. Mit Blick auf den Umgang und die öffentliche Diskussion mit der AfD hält es Oettinger für falsch, diese zu ignorieren.
Jeder könne in der Wahlkabine frei entscheiden. Wer aber auf die Politik von Leuten wie Petry oder Gauland vertraue, müsse wissen, dass diese brandgefährlich für den Standort Deutschland seien.
Die Bundesrepublik habe sich vom "kranken Mann Europas" zur wirtschaftsstärksten Nation der Staatengemeinschaft entwickelt. Mehr gehe kaum noch. Daher müsse die Frage lauten: "Wie kann man diesen Status erhalten?" Entscheidend werde bei der Beantwortung dieser Frage auch das Verhalten der Bevölkerung und der Politiker sein und da sei es nicht hilfreich, dass man hierzulande nur wisse, was man nicht wolle.
Rente mit 70
Deutschland dürfe nicht zum Land der Neinsager werden. Viel zielgerichteter wäre nach Ansicht des EU-Kommissars eine beginnende Diskussion über die Rente mit 70.
In der Frage der Aufnahmenbereitschaft für Flüchtlinge sieht Oettinger die Kommunen überlastet. Er hält es für richtig, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die Investitionen in den Flüchtlingsländern vor Ort zu intensivieren. Dies sei eine Aufgabe, die Europa nur gemeinsam meistern könne. Eine Schließung der nationalen Grenzen hätte gerade für den Wirtschafts- und Exportstandort Deutschland verheerende Folgen.
Auch auf die digitale Revolution ging der Europakommissar ein. Von ganz entscheidender Bedeutung seien in diesem Punkt die Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur und in die Köpfe der Menschen. Jedes Grundstück im Funkloch sei wertlos, denn die digitale Erreichbarkeit entscheide künftig.
Griechenland wird Thema
"Lieber Schlaglöcher als Funklöcher", so seine Einschätzung. Auch die berufliche Zukunft jedes Einzelnen steht für Oettinger immer mehr in ganz engem Zusammenhang mit der vorhandenen digitalen Kompetenz.
Christian Freiherr von Stetten griff ein Thema auf, das derzeit im Hintergrund stehe, aber schon in Kürze die Politik wieder sehr stark beschäftigen werde: Die wirtschaftliche Situation Griechenlands. Die Griechen halten sich nach seinen Aussagen in keiner Weise an die Absprachen und Verträge. Für ihn komme ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage. Schon die Unterstützung im Sommer 2015 sei der falsche Weg gewesen. Auch zur Flüchtlingsfrage nahm der Bundestagsabgeordnete aus Künzelsau Stellung: "Die Bundeskanzlerin muss auf eine europäische Lösung bestehen, auf die wir schon zu lange warten." Für von Stetten ist eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene derzeit nicht erkennbar.