CDU Stadtverband Wertheim

Erstaufnahme: CDU-Fraktion fordert Machtwort Kretschmanns

Flüchtlingsunterkunft: Land soll Versprechen einhalten

Wertheim - Die CDU-Frak­ti­on im Wert­hei­mer Ge­mein­de­rat kri­ti­siert die Po­li­tik der grün-ro­ten Lan­des­re­gie­rung im Um­gang mit der Erst­auf­nah­me­s­tel­le Wert­heim. Der Stadt sei ei­ne Lan­de­serst­auf­nah­me­s­tel­le (Lea) mit al­len Funk­tio­nen ver­spro­chen wor­den, nun ge­be es ei­ne Ein­rich­tung un­ter an­de­rem oh­ne Po­li­zei.
Die Flüchtlinge hätten mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, dass sich seit Mitte September für sie nichts verändert habe. Bei Gesprächen der Flüchtlinge mit der Stadtverwaltung habe sich herauskristallisiert, dass die vorgetragenen Anliegen und Mängel eindeutig in der Verantwortung des Landes liegen.
CDU-Sprecher Hans Spachmann schreibt, man könne diesen Unmut nachvollziehen, wenn man betrachte, »was in den letzten zwei Monaten passiert oder nicht passiert ist«. Versprechen der Vertreter der grün-roten Landesregierung bei einer Gemeinderatssitzung in der Aula Alte Steige im September seien bis heute immer noch nicht umgesetzt.
Versprochen worden sei eine Lea mit Gesundheitsuntersuchung vor Ort und Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge vor Ort durch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie die Schaffung einer Polizeiwache vor Ort. Außerdem Rücksichtnahme bei der Belegung. Die Realität sehe anders aus: eine Belegung mit »weit über 1000 Flüchtlingen«, die die Einrichtung zu einer »Verwahranstalt« statt einer Erstaufnahme machten.
Kompetenzstreitigkeiten
Statt zu handeln, würden Innen- und Integrationsministerium über Zuständigkeiten streiten: »Das unwürdige Gezerre über Beschaffung und Bezahlung eines dringend benötigten Röntgengerätes spricht für sich«, heißt es. Im gleichen Maße verhielten sich die Verantwortlichem bei der Frage, ob eine Außenstelle des Bamf auf dem Reinhardshof eröffnet wird. Stattdessen diskutiere man, ob man die Flüchtlinge mit Bussen nach Heidelberg zur Registrierung fahren soll. Die Landesregierung winde sich hinter Wortfindungen, ob es sich um eine »Lea« - mit Polizei - oder nur um eine »EA des Landes« - ohne Polizei - handle.
Die CDU-Fraktion fordert ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Zusagen der Landesregierung seien einzuhalten, den Belangen von Flüchtlingen und Bevölkerung vor Ort sei Rechnung zu tragen. Denn ohne hohes ehrenamtliches Engagement sei die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft gar nicht möglich gewesen. Es sein an der Zeit, dass auch die Landesregierung ihren Teil zum Funktionieren der Einrichtung beitrage.